Sendenhorst. „Wie geht der Glasfaserausbau in der Stadt Sendenhorst voran?“, dieser Frage sollte auf Nachfrage der SPD in der jüngsten Sitzung des „Stadtentwicklungsausschusses“ nachgegangen werden.
Nach Aussage des Bauleiters der mit dem Ausbau beauftragten Firma Grethen, so die Verwaltung in ihrer schriftlichen Antwort, „sind die Tiefbauarbeiten und Spülverfahren zu circa 90 Prozent fertig gestellt.“ Insgesamt seien bisher bei der Stadt und beim beauftragten Ingenieurbüro Holzmüller 53 Beschwerden gemeldet worden. Die Verwaltung: „Alle diese Beschwerden hat das Ingenieurbüro geprüft; gegebenenfalls wurde Abhilfe geschaffen und meistens mit den Anliegern gesprochen.“
Etwas anders sehe es mit privaten Grundstücken aus. Hier sei die Stadt Sendenhorst nicht zuständig und das Ingenieurbüro habe grundsätzlich keine Berechtigung für die Grundstückseigentümer zu sprechen. Die Verwaltung: „Den Beschwerden wird aber auch nachgegangen und zwischen Eigentümern und dem beauftragten Unternehmen vermittelt.“ Wieviele Beschwerden von Grundstückseigentümern direkt mit der ausführenden Firma geklärt wurden, sei der Verwaltung nicht bekannt. „Aber grundsätzlich zeigt sich die Firma Grethen nach Eindruck der Verwaltung im Umgang mit den BürgerInnen sehr kooperativ“, heißt es dazu in der Erklärung der Verwaltung.
„Meine Erfahrungen und die auch noch einiger anderer Bürger decken sich nicht unbedingt mit dem, was die Verwaltung hier in der Sitzungsvorlage schreibt“, gab daraufhin Ausschussmitglied Olaf Schmidt (B.f.A.) zu bedenken.
Er habe in der Gerberstraße ganz andere Erfahrungen gesammelt. Dort hätten die Mitarbeiter der Firma Grethen in einigen Fällen überhaupt nicht fachgerecht gearbeitet. So seien zum Beispiel Bohrlöcher mit Betonit (ein Gleitmittel, das beim Vortrieb von Tunneln und Rohren eingesetzt wird) verfüllt worden. Anschließend sei die zähe klebrige Masse über die Straße in die angrenzende Rigole geflossen und habe sich dort zu einem festen Überzug verfestigt.
Mehrere Versuche, bei der Firma Grethen oder bei der Deutschen Glasfaser kompetente Ansprechpartner zu bekommen, um den Missstand anzumelden und anschließend zu beseitigen, seien wegen „Nichterreichbarkeit“ oder „Nichtzuständigkeit“ gescheitert. Olaf Schmidt: „Daraufhin habe ich diesen Vorfall bereits Ende August bei der Stadt gemeldet. Bis zum heutigen Tag hat sich allerdings gar nichts getan.“ Aus dem Betonitschlamm sei inzwischen eine stabile Oberfläche geworden, der die eigentliche Funktion der Rigole – Oberflächenwasser aufzufangen und langsam versickern zu lassen – vollkommen ausschalte.
Zudem hätten die Mitarbeiter der Fa. Grethen morgens ohne Ankündigung vor der Tür gestanden und wollten das Pflaster in der Straße aufnehmen. Olaf Schmidt: „Die Autos wären nicht mehr raus gekommen.“ Desweiteren seien Privatgrundstücke ohne Ankündigung betreten, Pflaster in der Einfahrt hochgenommen und Löcher in die Hauswände gebohrt worden. „Und das, obwohl die betreffenden Anwohner nicht einmal zu Hause waren.“ Nach den Bohrungen seien die aufgenommenen Pflastersteine keineswegs fachmännisch wieder verlegt worden. Außerdem habe es keine Möglichkeit gegeben, sich die Versiegelungen – trotz vorheriger Bitte – anzusehen.
Olaf Schmidt: „Hier wird auf jeden Fall auch eine Beschwerde bei Glasfaser und Fa. Grethen eingereicht.“
Doch nicht nur das. Auch aus der Von-Ossietzky-Straße konnte Olaf Schmidt einen Vorfall beschreiben, in dem bei der Verlegung von Glasfaser in den Keller Klinker des Hauses zerstört und die entstandenen Löcher nicht richtig versiegelt wurden. Entsprechende Foto der Schadstellen seien gemacht. Und auch hier habe ihm der betroffene Hauseigentümer erzählt, dass der Bauleiter trotz mehrmaliger Anrufe nicht persönlich zu erreichen gewesen sei.“
Olaf Schmidt: „Und ich frage mich, wo ist bei diesen beispielhaft vorgetragenen Fällen eigentlich die Firma gewesen, die wir für gutes Geld mit der Beaufsichtigung der Arbeiten beauftragt hatten?“
Um diese und auch noch andere Fragen zu den Erfahrungsberichten zu klären, wird sich der Stadtentwicklungsausschuss weiterhin mit der Qualität des Glasfaserausbaus in Sendenhorst beschäftigen.
Nachtrag: Einen Tag nach der Diskussion im Stadtentwicklungsausschuss tauchten am vergangenen Freitag drei Mitarbeiter der Firma Grethen in der Gerberstraße auf, die die verfestigte Betonitdecke in der Rigole in stundenlanger Arbeit mit einer Wasserlanze sprengten und die zähe Masse anschließend beseitigten. Auch überzeugte sich der zuständige Mitarbeiter des beauftragten Ing.-Büros von den Arbeiten und gab zu verstehen, dass in dieser Siedlung Einiges nicht korrekt gelaufen sei: „Wir empfehlen der Stadt hier noch keine Abnahme.“ Auch die Pflasterung der Straße müssen an verschiedenen Stellen nachgearbeitet werden.
„Jeder kann etwas dazu lernen“, so ist der Artikel in den Westfälischen Nachrichten vom 10. September 2021 überschrieben, in dem die heimische CDU ihre Freude dazu zum Ausdruck bringt, dass „in Sendenhorst eine Klimaschutzwoche stattfindet“. Denn es sei die CDU gewesen, die im Oktober 2019 die Stadtverwaltung „beauftragt“ habe, eine Klimaschutz-Informationswoche auszurichten. „Diese Aussage ist im Prinzip nicht falsch“, so der Fraktionsvorsitzende der „BürgerInnen für Aktive Kommunalpolitik“ (B..f.A.), Hans Ulrich Menke, doch sie gebe nur die halbe Wahrheit wieder. Denn wenn sich die CDU-Fraktion nun im Zeichen des Wahlkampfes mit ihrem Bundestagskandidaten Henning Rehbaum als Gründer und Hüter des nachhaltigen Klimaschutzes in Sendenhorst präsentieren wolle, dann dürfe sie dabei nicht außer acht lassen, dass bereits in der Vergangenheit eine Vielzahl an Maßnahmen und Konzepten zum Klimaschutz im Sendenhorster Rat beschlossen worden seien – wie etwa das Energiekonzept (1993), der Beitritt zur „Alianza del Clima“ (1994), die Vergabe eines Klimaschutzpreises (ab 2006), der European Energy Award (ab 2009), die Gründung der BESA (ab 2011), das Klimaschutz- und Klimafolgenanpassungskonzept (2016) sowie die Einrichtung der Stelle für ein Klimaschutzmanagement. Mit den Aktivitäten von „Fridays for Future“ hätten sich Mitte 2019 dann zusätzlich mehrere Initiativen dafür eingesetzt, den „Klimanotstand“ auch in Sendenhorst auszurufen. Hans Ulrich Menke: „Die Forderung zur Bewahrung der Schöpfung der Kreissynode des Evangelischen Kirchenkreises Hamm, die Sorge der Schülerinnen und Schüler der Montessori-Gesamtschule Sendenhorst zu den Auswirkungen des Klimawandels und das Anliegen der Sozialzentrums Albersloh zu einer deutlichen Reduzierung der Treibhausgase wurde und wird von den B.f.A. ausdrücklich mitgetragen und unterstützt.“ Anders die CDU. Sie lehnte noch im Oktober 2019 im Umweltausschuss den Antrag von B.f.A. und SPD ab, in Sendenhorst den Klimanotstand auszurufen und die städtischen Klimaschutzaktivitäten auszuweiten. Erst als in Sendenhorst und Albersloh mehrere „Freitags-Demonstrationen“ folgten, schwenkte die Union um. Im Dezember 2019 stellte sie den Antrag eine Klimaschutzwoche-Informationswoche einzurichten – so, wie es der Klimamanager bereits vorher vorgeschlagen hatte. Außerdem stimmte die CDU auch der Ausrufung des Klimanotstandes zu (siehe WN vom 11. Dezember 2019). Und nun erklärt Henning Rehbaum: „Die Dringlichkeit, sich verstärkt mit dem Thema auseinanderzusetzen, ist weiterhin hoch.“ „Genau“, meint auch Hans Ulrich Menke, „jeder kann etwas dazu lernen.“
Das Jahr 2020 war vor allem geprägt durch die Kommunalwahl am 13.09.2020.
Neben einem intensiven und erfolgreichen Wahlkampf sind wir unserem Namen und Auftrag als Bürger*innen für Aktive Kommunalpolitik wieder einmal voll gerecht geworden:
Noch immer belastet der Verkehr die Menschen in beiden Ortsteilen. Mit folgenden Anträgen (Auszüge bzw. Zusammenfassungen aus den Originalanträgen) haben die B.f.A. sich für Verbesserungen für die Menschen in Albersloh und Sendenhorst im Jahr 2020 eingesetzt:
17.02.2020 Reduzierung des Schwerlastverkehrs auf dem Bahnhofstraße, der Alverskirchener Straße, Teckelschlaut und Kirchplatz
25.02.2020 Instandsetzung eines Wegeabschnitts im Bereich Ahrenhorst zwischen der L 585 und der asphaltierten Straße zu den Gebäuden Ahrenhorst 13 ff als Teil des „Grünen Kranzes“ um Albersloh
13.04.2020 Alternativen zur vollständigen Sperrung der K 33 im Zusammenhang mit der Sanierung der Westerbachbrücke
09.08.2020 Erarbeitung eines Aktionsplans Nahmobilität unter Nutzung der Fördermöglichkeiten der FöRi-Nah 2020
02.09.2020 Realisierung eines Radweges entlang der WLE zwischen Albersloh und Münster-Wolbeck gemeinsam mit der Stadt Münster und dem Kreis Warendorf, der Westfälischen Landes-Eisenbahn GmbH, Straßen.NRW und ggf. weiteren erforderlichen Beteiligten
20.09.2020 Aufweitung der Durchfahrtsmöglichkeiten an den Sperrschränken auf der 100-Schlösser-Route im Bereich Storp
18.11.2020 Zeitnahe Planung, Ausweisung und Umsetzung von (unechten) Fahrradstraßen auf den Straßen „Adolfshöhe“ in Albersloh und „Alter Postweg“ in Sendenhorst.
In Sendenhorst war und ist die Projektierung einer Feierhalle am Mergelberg für viele Anlieger*innen ein wichtiges Thema. Auch darum haben wir uns intensiv mit folgenden Anträgen und Anfragen gekümmert:
06.02.2020 Im Rahmen der Machbarkeitsstudie zur Bürger-Halle-Sendenhorst ist zu prüfen, ob durch den Bau eines Mehrzweckgebäudes am Standort Westtor die Ziele einer Feuerwache mit den Bedürfnissen einer Bürger-Halle verknüpft werden können!
18.07.2020 Anfragen zum gemeindlichen Einvernehmen der Stadt Sendenhorst und zu den Auflagen zur Lärmschutzsituation, zu den Parkplätzen, zur Vermüllung des Umfeldes und zu den Rettungszufahrten im Umfeld. Außerdem zur Anwohnerbeteiligung, Anpassung des Bebauungsplanes und zur Wirtschaftsförderung sowie zu Interessenkonflikten und zu Klagen der betroffenen Anwohner.
Daneben haben wir die Verhinderung der Umsetzung an diesem Standort bzw. zur Benennung von Alternativstandorten gefordert!
28.07.2020 Vorschläge zur Teilnahme von Vertreter*innen der betroffenen Anlieger sowie der Politik an vorgesehenen Gesprächsterminen mit dem Investor bzw. zu Informationsgesprächen unter Beteiligung der Fraktionen und Anliegervertreter*innen.
17.08.2020 Anträge mit folgendem Inhalt: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt beschließt, dass die Verwaltung beauftragt wird, eine Änderung des Bebauungsplans Schörmel-West mit dem Ziel zu erarbeiten, die Nutzung von Flächen innerhalb BPlan-Gebietes für die Errichtung von Vergnügungsstätten zu untersagen.
Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Klärung der rechtlichen Folgen bezüglich des zu Unrecht erteilten gemeindlichen Einvernehmens eine Veränderungssperre für den betroffenen Bereich des Baugebietes Schörmel-West, ggf. auch im Hinblick auf eine Änderung dieses BPlanes, zu veranlassen.
09.10.2020 Anfragen an die Kreisverwaltung bzw. Landrat Dr. Gericke zum Umgang der Bauverwaltung mit den betroffenen Anliegern.
Auch das Thema „Umweltschutz“ bleibt für die B.f.A. ein wichtiges Zukunftsthema. Hierzu haben wir eine Vielzahl an Anträgen gestellt:
15.06.2020 Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit dem Kreis Warendorf und den WEA-Betreibern, Informationen über die beabsichtigten zukünftigen Nutzungen der bestehenden Windenergieanlagen (WEA) in Sendenhorst zusammen zu stellen. Insbesondere sind die Möglichkeiten zum Repowering der bestehenden Anlagen zu prüfen.
Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit dem Kreis Warendorf und interessierten Betrieben bzw. Organisationen, weitere Möglichkeiten zur Ausweisung von Windenergievorrangzonen zu identifizieren und die notwendigen planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Hierbei ist die frühzeitige Einbindung der betroffenen Anlieger zur Verbesserung der Akzeptanz für solche Anlagen unbedingt erforderlich!
Insbesondere für neue Bau-, Gewerbe- und Industriegebiete sind im Rahmen der Bauleitplanung Konzepte zum verpflichtenden Einsatz von Solarenergie (über die gesetzlichen Vorgaben hinaus) zu entwickeln.
Im Rahmen der Wirtschaftsförderung soll geprüft werden, in welcher Form die örtliche Industrie Wasserstofftechnologien nutzen kann und welche baurechtlichen Voraussetzungen dafür ggf. erforderlich sind.
Die Verwaltung wird beauftragt, für die kommunalen Nutzfahrzeuge Beschaffungs-Möglichkeiten von mit Wasserstoff betriebenen Fahrzeugen zu prüfen
Die Verwaltung wird beauftragt, im Sinne einer kommunalen Klimaschutzpolitik weitere Schritte für einen realistischen Einstieg in die Nutzung von Wasserstoff als Kraftstoff auf kommunaler Ebene zu planen bzw. zu erarbeiten (z.B. Ansiedlung von Wasserstoff-Tankstellen)
Die Verwaltung wird (gemeinsam mit anderen Institutionen) beauftragt, Informationskampagnen für Verbraucherinnen und Verbraucher, Qualifizierungsangebote für Handwerksbetriebe und Planungsbüros sowie Vernetzungsangebote für verschiedene Akteure zu initiieren und zu unterstützen. Hierzu ist regelmäßig zu berichten.
Ein ebenso bedeutendes Thema ist die vollständige Digitalisierung von Sendenhorst. Insbesondere auch im Hinblick auf die Corona-Pandemie haben wir dazu folgende Anfragen und Anträge gestellt:
02.08.2020 Welche Initiativen hat die Stadtverwaltung bzw. die Kreisverwaltung Warendorf ergriffen, möglichst zeitnah den Ausbau von Glasfasernetzen in Verbindung mit der Errichtung eines 5G-Mobilfunknetzes zu realisieren?
Die Verwaltung wird beauftragt, über den Stand der Erstellung der notwendigen Analysen bzw. Planungen für den Ausbau des Glasfasernetzes / 5G-Mobilfunknetzes zeitnah zu berichten
Die Verwaltung wird beauftragt, ihre Bemühungen zum Ausbau der Glasfaser-Breitbandnetzes in Sendenhorst zu intensivieren und gemeinsam mit dem Kreis Warendorf / der GfW die notwendigen Vorbereitungen zur Anbindung von 5G – Mobilfunkstandorten an dieses Netz voran zu treiben
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der GfW – sofern nicht bereits geschehen – Verhandlungen über die Erstellung eines 5G-Netzes mit einem der 5G-Betreiber Deutsche Telekom, Telefónica (O2), Vodafone bzw. 1&1 Drillisch AG zu führen bzw. die ggf. not-wendigen Ausschreibungen zeitnah vorzubereiten
Weitere wichtige Themen im Jahr 2020 waren u.a.:
04.02.2020 Vertragsgemäße Abwicklung des Rückkaufs der Grundstücke im Kohkamp sowie Klärung der finanziellen Schäden
09.06.2020 Überprüfung der Straßenlaternen in Sendenhorst und Albersloh und Veranlassung ggf. notwendiger Maßnahmen
Erstellung einer Übersicht zur Art und zum Alter der Straßenlaternen bzw. ihrer Leuchtmittel zu erstellen und ein Konzept zum Austausch bzw. zur Erneuerung der Straßenlaternen bzw. ihrer Leuchtmittel zu erarbeiten
Zum Abschluss des letztjährigen Rechenschaftsberichtes möchte ich noch einmal auf ein noch immer aktuelles Thema im Hinblick auf die Unterbringungen von Flüchtlingen in Sendenhorst hinweisen. Hier unsere Anträge dazu:
10.02.2020 Der Rat der Stadt Sendenhorst begrüßt, dass mit der Einigung der Innenminister von Frankreich, Italien, Malta und Deutschland zur Verteilung aus Seenot geretteter Flüchtlinge ein wichtiger Schritt zur Realisierung eines europäischen Notfallrettungs-systems gemacht ist.
Der Rat bekräftigt das Angebot der Stadt Sendenhorst, ohne Anrechnung auf die Quote zur Erfüllung der Aufnahmeverpflichtung, zwei zusätzliche Flüchtlingsfamilien auf-zunehmen.
Der Rat fordert den Bürgermeister auf, sich für die Entkriminalisierung von privaten Seenotrettungsinitiativen einzusetzen und sich der sogenannten Potsdamer Erklärung, also dem Zusammenschluss der Städte „Sicherer Hafen“, anzuschließen. Die Stadt Sendenhorst ist als sicherer Hafen für geflüchtete Menschen bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, die aus Seenot gerettet wurden bzw. in Flüchtlingslagern keine menschenwürdige Unterbringung erfahren.
Der Rat betont, dass die Stadt Sendenhorst für eine bestmögliche Integration der geflüchteten Menschen sorgt, indem alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung, Bildung und Vermittlung in Arbeit zur Verfügung gestellt werden.
Wie in den vergangenen Jahren bleibt festzustellen, dass die Vielzahl unserer Aktivitäten und die Konsequenz, mit der wir auch 2020 die Probleme angegangen sind bzw. dazu konkrete Ziele entwickelt haben, deutlich machen, wie wichtig die B.f.A. weiterhin für Albersloh und Sendenhorst sind. Vielfältige positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung bestätigen diese Einschätzung.
Viele weitere Informationen zu unseren Zielen und Aktivitäten finden sich auch in dem im letzten Jahr entwickelten umfangreichen B.f.A.-Wahlprogramm.
Nachstehend nur kurz aufgeführte Punkte zeigen, dass es auch im Jahr 2021 bereits vielfältige Initiativen der B.f.A. gegeben hat:
Entwicklung von Kooperationsformen mit Wohnungsbaugenossenschaften für neue Baugebiete
Anträge zu LIVE-Übertragungen der Sitzungen des Rates und der Ausschüsse sowie zur Online-Beteiligung der Ausschussmitglieder
Streichen der Mittel für eine Wersebrücke hinter dem Friedhof, denn was die jüngste Flutkatastrophe im Ahrtal gezeigt hat, wie verheerend sich niedrige Brücken mit kleinem Durchlauf als ungewollte Stauwehre auswirken, die in ausgewiesenen Überschwemmungs-/ Hochwassergebieten gebaut werden.
Erhöhung der Mittel für den Ankauf von Flächen für Ausgleichs- und ökologische Maßnahmen
Anfragen zur Einführung des Datenmanagementsystems in der Verwaltung
Einsatz des Pop-up-Planetariums Münster in Schulen, im Rahmen der Ferienbetreuung und im Zusammenhang mit dem Ortsjubiläum Albersloh
Sanierungsmaßnahmen an den drei städtischen Umkleidegebäuden am Sport- und Freizeitzentrum, an der Adolfshöhe sowie am Westtorsportplatz
Unterstützung/Förderung der Kulturschaffenden und Vereine im Rahmen der Corona-Pandemie
Umsetzung der „Digitalen Schaufenster“ in Sendenhorst und Albersloh
Tempo30-Resolution zu Stärkung der Beteiligung der Kommunen bei verkehrsregelnden Maßnahmen im Stadtgebiet
Teilnahme an der Aktion der Organisation HandinHand – Rettungskette für Menschenrechte – am 18.09.2021
Anfragen zur Montessori-Gesamtschule zum Ausbau- bzw. zur Sanierung
Anträge zur Umsetzung von Ladestationen an Straßenlaternen
Anträge zur Entwicklung eines Konzepts und zur Bereitstellung von Flächen für „Urban Gardening“ bzw. „Social Gardening“ in Sendenhorst …
Nicht versäumen möchte ich es, mich bei allen aktiven Mitgliedern zu bedanken, die in den vielen Fraktionssitzungen, in den Ausschüssen und im Rat ihren Beitrag geleistet und unsere Positionen gut vertreten haben.
Albersloh. Nur noch wenige Tage, dann wird die Sendenhorster Straße (L586) wieder für den Durchgangsverkehr freigegeben. Der neue Bahnübergang zum Bau/Wohngebiet Kohkamp ist fertiggestellt, Abbiegespuren sind eingerichtet, die Ampeln blinken schon sinnig vor sich hin. Und das Beste: Der neue Radweg entlang der L586 vom Bispingweg bis zur Birkenallee ist durchgebaut. Klasse! Dafür herzlichen Dank.
Absolut kein Dank gebührt den Verantwortlichen dagegen für den Menschen unfreundlichen Ausbau der Sendenhorster Straße vom Haus Wiedehage bis zur Einmündung Rohrlandweg. Mehr als vier Jahre verfolge ich nun die Planung und den Ausbau der L586 an dieser Stelle. Wieder und wieder habe nicht nur ich, sondern auch die „BürgerInnen für Aktive Kommunalpolitik“ (B.f.A.) darauf hingewiesen, dass es unbedingt notwendig ist, den Bürgersteig vom Haus Wiedehage bis zum Dorfeingang gegenüber der Einmündung des Rohrlandweges durchzubauen.
Nur so sei es den AnwohnerInnen des Kohkamp und aller Häuser rund um den Rohrlandweg möglich – wenn der Bahnübergang Rohrlandweg geschlossen wird – auf direktem Weg ins Dorf zu gelangen. Denn einen Bürgersteig auf der anderen Seite der Sendenhorster Straße gibt es auch nicht. Hier verläuft nur ein tiefer Graben.
Folglich sollen oder müssen die Fußgänger und Radfahrer den Umweg über die Birkenallee und die Bergstraße oder über die Birkenallee; Habichtshöhe, Schwalbenweg ins Dorfzentrum wählen. Ein absoluter Widersinn. Während schon jetzt die Leitpfosten entlang der L586 bis zum Haus Wiedehage zum Schutz der durchfahrenden Kraftfahrzeuge aufgestellt sind, wurde zum Schutz der schwachen VerkehrsteilnehmerInnen auf dem letzten „Wurmfortsatz“ der L586 nichts, aber auch gar nichts gemacht.
Ich schreibe diesen Leserbrief in der Hoffnung, dass die Planer und Bauer vielleicht doch noch im letzten Augenblick umdenken und die fehlenden 40 Meter Bürgersteig durchbauen – für die Kinder, Frauen und Männer, die in wenigen Tagen das 850-jährige Jubiläum ihres Dorfes feiern. Sie haben es verdient, endlich – soweit es überhaupt möglich ist – vor den Gefahren der durchfahrenden Verkehrs geschützt zu werden. Wenn in Albersloh jemand Umwege machen muss, dann sind es nicht die Einwohner, sondern die Autos.
Albersloh. Für einigen Unmut sorgen momentan die Absperrungen im Rohrlandweg, die die Durchfahrt über den „alten“ Bahnübergang Rohrlandweg unmöglich machen. Eigens angelegte Umleitungen durch den Kohkamp führen in die Irre und landen vor einer weiteren Absperrung direkt am Outlaw-Kindergarten. „Wir wissen ja, dass der Bahnübergang Rohrlandweg geschlossen wird“, so eine Anliegerin, „aber können die Arbeiten nicht so geplant werden, dass zuerst die Verbindungsstraße zum neuen Kohkamp Übergang fertiggestellt und dann der alte Überweg geschlossen wird? Wir verstehen das nicht! “Wenig Verständnis für die Planungen und Ausführungen rund um die neue Sendenhorster Straße haben auch die hinteren Anlieger der Birkenallee.
Ihre immer wieder kehrenden Hinweise, die Einmündung der Birkenallee auf den Bürgersteig und Radweg der L586 müsse gegen durchfahrende Autos mit einem Pfosten gesichert werden, verhallten. Stattdessen gab es immer wieder den Hinweis, ein Durchfahrt hemmender Signalpfosten sei nicht nötig. Die Autofahrer hätten die Schilder „Fuß/Radweg“ zu beachten. „Tun sie aber nicht“, so ein Anwohner.
Bereits am Freitag sei der erste Kleinlaster geradeaus von der Birkenallee in den Kohkamp gefahren. Am Montagabend gegen 18 Uhr folgte ein weißer Sprinter. Mit Volldampf ging es ohne zu Bremsen durch die Birkenallee in das frisch eingesäte Straßenbegleitbeet und dann mit durchdrehenden, Schmutz verschmierten Reifen – und alle Ampelschaltungen ignorierend – in den Kohkamp.
„Wenn hier nicht die verbotswidrige Durchfahrt durch eine vernünftige Sperre verhindert wird“, so der Anlieger, „dann kann es auf der neue Kreuzung zu schlimmen Unfällen kommen.“
„Kein Nutzen für Sendenhorst“, mit dieser Begründung hat die CDU im jüngsten Ausschuss für Bildung, Kultur und Freizeit die Einrichtung eines „Digitalen Schaufensters“ in Sendenhorst und Albersloh abgelehnt.
„Eine Ablehnung, die wir in keiner Weise nachvollziehen können“, meint dazu der Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Aktive Kommunalpolitik“ (B.f.A.) Hans Ulrich Menke. Zudem sei es nicht in Ordnung vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Uli Altewische, nun der Verwaltung die Schuld in die Schuhe zu schieben, dass durch die Verknüpfung des Digitalen Schaufensters in Sendenhorst das Projekt in Albersloh gleich mit gekippt worden sei.
Hans Ulrich Menke: „Aus den Sitzungsvorlagen geht ganz klar hervor, dass die Digitalen Schaufenster für Sendenhorst und Albersloh als ein zusammenhängendes Projekt beim Förderprogramm VITAL.NRW bewertet und beantragt werden sollten.“
Mit diesem Förderprogramm unterstütze das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium der CDU/FDP geführten NRW-Landesregierung ausdrücklich „Projekte von Kommunen, Vereinen und anderen Gruppen, die sich der Herausforderung der demografischen Veränderung, der Klimaveränderung und des Strukturwandels annehmen“.
B.f.A.-Ratsherr Michael Thale: „Offenbar sind CDU und FDP in Sendenhorst ganz anderer Meinung als die CDU/FDP-Landesregierung.“ Sonst sei es kaum zu erklären, dass CDU und FDP in Sendenhorst mit der Ablehnung der „Digitalen Schaufenster“ eine Initiative ins Abseits stellen wollen, die „dem tiefgreifenden, strukturellen Wandel in unseren Ortskernen entgegenwirkt“.
Dazu komme, dass sowohl der Förderverein Haus Siekmann als auch die Katholische Kirchengemeinde Martinus und Ludgerus sowie der Vorstand des Heimatvereins Albersloh das Projekt nicht nur ausdrücklich begrüßt hätten, sondern sich sogar eine Mitwirkung als Träger bzw. Kooperationspartner vorstellen könnten.
„Das ist doch genau die aktive Bürgerbeteiligung, die zu Recht immer eingefordert wird,“ unterstreicht B.f.A.-Ausschussmitglied Sigrid Menke. Darum hätten die B.f.A. im Kulturausschuss auch den Vorschlag gemacht, das „Digitale Schaufenster“ noch etwas „großzügiger“ zu denken. Die Stadtverwaltung solle prüfen, ob die Schaufenster themenabhängig auch an anderen Stellen bespielt werden könnten. Durch den Kauf der mobilen Beamer und Leinwände wären die „Digitalen Schaufenster“ Event oder Termin bezogen – wie übrigens in anderen Städten auch – an oder in der Realschule, am Rathaus, an der Montessorischule, am Sozialzentrum, bei den Sportvereinen, die Grundschulen, den Kindergärten, an der Roten Schule oder für Musikgruppen, die Schützen etc. einsetzbar. Sigrid Menke: „Vielleicht könnten die Filme oder Installationen daneben im Internet zu sehen sein.“ Das sei sowohl eine gute Informationsquelle für die heimischen Bürger*innen als auch für Touristen.
Durch die Umzugsmöglichkeiten des „Digitalen Schaufensters“ sei zudem das Argument der CDU hinfällig, der „Standort Haus Siekmann generiere keinerlei Besucherfrequenz“. B.f.A.-Ratsherr Dirk Köhler: „Mal abgesehen davon ignoriert diese CDU-Aussage vollkommen, dass zurzeit gerade die Promenade, die nahe am Haus Siekmann vorbeiführt, mit Willen und Zustimmung der CDU für gutes Geld aufgefrischt und attraktiver gestaltet wird.“
Schon jetzt zeige die hohe Frequenz von Besucher*innen vor dem „Digitalen Schaufenster“ am Ludgerushaus in Albersloh, dass ein Besuch in den Ortszentren mehr als nur ein Shoppingbummel sei. Das habe die Bezirksregierung Münster in ihrem Corona-Report (Ausgabe März 2021) treffend unterstrichen. Dort heißt es sinngemäß: Licht-,Video-, Musik- und Info-Installationen machen die Menschen neugierig, können sie nicht nur in die Zentren, sondern auch auf digitale Schnitzeljagden entlang von Radwegen, Spazierwegen und Nebenstraßen locken. „Auf diese Weise kann der öffentliche Raum mit unterhaltsamen Aktivitäten belebt werden.“
Hans Ulrich Menke: „Dem haben wir im Prinzip nichts hinzuzufügen.“ Denn auch Sendenhorst und Albersloh hätten mit ihrem großen Bürgerengagement eine Erhöhung der innerstädtischen Aufenthaltsqualität verdient. Es wäre sehr bedauerlich, wenn die CDU diese Chance vertun würde. B.f.A.-Ratsfrau Martina Rust: „Ich hoffe, CDU und FDP denken um, und wir können uns in der nächsten Ratssitzung alle gemeinsam für ein Projekt ‚Digitale Schaufenster‘ aussprechen.“
„Wir suchen mutige und innovative Konzepte zur Umgestaltung und Neuaufteilung des Straßenraums für Verkehrsteilnehmende aller Generationen“, mit diesen Worten bittet das NRW-Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen alle NRW-Kommunen, sich am Landeswettbewerb „Zukunft Stadtraum“ zu beteiligen. Dafür sei es wichtig, „die zur Verfügung stehende Fläche für die verschiedenen Verkehrsarten neu aufzuteilen, umzugestalten und quartiersbezogene Lösungen zu finden.“ „Eine hervorragende Aussage“, meint der Vorsitzende der „BürgerInnen für Aktive Kommunalpolitik“ (B.f.A.), Michael Thale. Denn bereits am 9. August 2020 habe die B.f.A. beantragt, dass für Sendenhorst ein „Aktionsplan Nahmobilität“ erarbeitet wird. „Da inzwischen dazu der Förderantrag der Bezirksregierung Münster vorliegt“, ergänzt der B.f.A.-Fraktionsvorsitzende Hans Ulrich Menke, „muss nun zügig ein Konzept mit den Schwerpunkten Rad- und Fußverkehr, ÖPNV und WLE erarbeitet werden.“ In diesem Zusammenhang sei aus Sicht der B.f.A. die Ausweisungen von Fahrradstraßen ein geeignetes Instrument zur Entspannung der angespannten Verkehrssituation und einer Verbesserung der im Argen liegenden Verkehrssicherheit. Im Umfeld von Schulen, Kindertagesstätten und Sportanlagen könnte die Ausweisung einer Fahrradstraße die Sicherheit für alle schwachen Verkehrsteilnehmer – aber besonders für die Kinder und Jugendlichen – erheblich erhöhen. Das habe auch der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) nach eingehenden Untersuchungen so festgestellt: „Fahrradstraßen sind sicher!“ „Und weil das so ist“, erklärt Olaf Schmidt, B.f.A.-Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss, „haben wir jetzt beantragt, im ersten Schritt die Adolfshöhe zwischen der Einmündung an der L850 und der Reithalle Albersloh als sogenannte ‚unechte Fahrradstraße‘ auszuweisen.“ Das bedeute, dass die Fahrradfahrer auf der Adolfshöhe Vorrang genießen würden. Sie könnten nebeneinander fahren. Generell gelte dann auf der Adolfshöhe – wie auch bereits jetzt – Tempo 30. Für Anlieger sei die Nutzung der Straße unter besonderer Rücksichtnahme auf die Radfahrer auch weiterhin uneingeschränkt möglich. Beim ruhenden Verkehr würde sich nichts ändern. Das mache die „unechte Fahrradstraße“ aus. „Dafür überwiegen die Vorteile bei weitem“, meint B.f.A.-Ratsfrau Martina Rust. Nicht nur alle Radfahrer, die zu den DJK-Sportstätten möchten, würden durch eine Fahrradstraße besser geschützt, sondern auch alle (touristischen) Radler, die über die neuen Velorouten entlang des Kanals und dann weiter durch die Hohe Ward die Adolfshöhe als Verbindung zum Wersewanderweg und zur 100-Schlösseroute nutzten. Der ADFC bestätigt: „Die Möglichkeit der Nutzung der gesamten Fahrbahnbreite für den Radverkehr mindert die Gefährdung für den einzelnen Radfahrenden.“ Außerdem steigere die Einrichtung einer Fahrradstraße die Attraktivität des Radfahrens und der Verkehr werde auf „wichtige Verbindungen gebündelt“.
B.f.A.-Ratsherr Dirk Köhler: „Darum sollten wir in Sendenhorst und Albersloh der Anregung von Ministerin Ina Scharrenbach folgen und die zur Verfügung stehende Fläche für die verschiedenen Verkehrsarten neu aufteilen.“ Eine wichtige Voraussetzung sei allerdings, dass die Anwohner bei den Planungen und der Aufstellung des gesamten Verkehrskonzeptes „Nahmobilität“ mit eingebunden würden. Denn nur durch eine intensive Bürgerbeteiligung könnten auch weitere Straßen und Plätze in der Stadt gefunden werden, bei denen es sich lohne durch eine Umgestaltung „die Aufenthalts- und Lebensqualität deutlich zu verbessern.“
Hans Ulrich Menke Mühlenfurt 3 48324 Sendenhorst-Albersloh
Zügiges und möglichst störungsfreies Radfahren von Sendenhorst über Albersloh nach Münster soll mit der Veloroute 10 in naher Zukunft Realität werden. Das berichteten die WN am 5. November 2020.
„Diese Vorrangstrecke für das umweltfreundliche Radfahren ist absolut zu begrüßen“, stellt Hans Ulrich Menke, Fraktionsvorsitzender der „BürgerInnen für Aktive Kommunalpolitik“ (B.f.A.), fest. Denn die Idee der Veloroute sei es, mit dem Rad unkompliziert, zeitsparend und absolut Klima schonend von Münster in das Umland und umgekehrt zu fahren.
Bisher sieht die Planung vor, dass die Veloroute 10 von Albersloh aus über den Bürgerradweg entlang Münsterstraße undAlbersloher Weg über die Stadtteile Angelmodde und Gremmendorf – vorbei am ehemaligen Kasernengelände, am Gewerbegebiet Loddenheide und am Hafenviertel – bis zur Promenade in die Innenstadt geführt wird.
„Ein gutes Vorhaben“, meint auch B.f.A.-Ratsfrau Martina Rust. Doch da sich der Entwicklungskorridor noch in der Planung befinde und alternative Routenverläufe angeregt werden könnten, sei aus Sicht der B.f.A. noch ein weiterer Verbesserungs- bzw. Erweiterungsvorschlag zu machen, der die Veloroute ganz sicher attraktiver werden ließe.
„Unsere Überlegungen sind eng mit der Reaktivierung der WLE-Strecke von Sendenhorst über Albersloh und Wolbeck bis nach Münster verbunden“, erklärt B.f.A.-Ratsherr Dirk Köhler, „als passionierter Radfahrer weiß ich, dass die Biker gerade auf dem Weg zur Arbeit gerne die kürzesten Wege nutzen.“
Um von Sendenhorst zum Beispiel zur Arbeit in Münsters Norden (Kanalstraße etc.) zu gelangen, führe die kürzeste Route über Wolbeck und nicht über Gremmendorf. „Genau hier setzen unsere Überlegungen an“, meint B.f.A.-Ratsherr Michael Thale. Bereits seit mehreren Jahren machten sich die B.f.A. dafür stark, dass ein Radweg zwischen Albersloh und Wolbeck entlang der WLE-Gleise realisiert wird. Die „Genehmigungsplanung zur Reaktivierung der WLE“ und die gleichzeitige Planung für die Velorouten zeigten nun einen gangbaren Weg auf, wie Sendenhorst über einen Radweg mit Wolbeck und Münsters Norden ohne großen Aufwand verbunden werden könnte.
„Dazu kommt“, so B.f.A.-Mitglied Volker Dörken, „dass eine Wolbecker Verbindung problemlos an die Veloroute 11 (Everswinkel/Münster) angekoppelt werden kann, was gerade auch für den Tourismus im wahrsten Sinne des Wortes den ‚Erfahrungs-Horizont‘ erweitert.“
„Wir sollten diese Chance, das Veloroutennetz größer zu knüpfen, nutzen“, so die Feststellung von Hans Ulrich Menke. Die Stadt Sendenhorst dürfe keine Zeit verlieren und müsse versuchen, im Kontakt mit der Stadt Münster und der „Westfälischen Landeseisenbahn GmbH“, dass die Verbindung der Velorouten 10 und 11 zustande komme. Denn die Zeit sei reif für eine neue Fahrradmobilität.
„Ins Gewerbegebiet Schörmel-West gehört keine Vergnügungsstätte“, das hatten die Anlieger des Mergelbergs schon immer gesagt, nachdem ein Investor die grundsätzliche Genehmigung bekommen hatte, quasi vor ihrer Haustür eine Partyhalle zu bauen.
Nun hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt den Anwohnern auf Anraten der Verwaltung im Nachhinein Recht gegeben. Denn die Verwaltung ist zu dem Ergebnis gekommen – so steht es in der Sitzungsvorlage – dass eine Vergnügungsstätte „aufgrund ihrer Betriebseigenart, der Publikumsfrequentierung und der Betriebszeiten … im Gegensatz zu anderen Gewerbenutzungen zu einer besonderen Belastung des Umfelds“ führen kann.
Schon im Bebauungsplan von 1999 werde dem Gewerbegebiet Schörmel-West eine Scharnierfunktion zugeschrieben, in dem „die Zulässigkeit von Gewerbebetrieben einer bestimmten Abstufung nach Abstandsklasse“ unterliege. Und darum stellt die Verwaltung – im Gegensatz zu ihrer bisherigen Auffassung – jetzt fest: „In der Diskussion um den Bauantrag für einen Veranstaltungsraum im Plangebiet hat sich gezeigt, dass insbesondere Vergnügungsstätten einer ganz besonderen Betrachtung hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die nicht nur unmittelbare Umgebung bedürfen.“
Damit übernimmt die Verwaltung nahezu wörtlich die Argumentation der Anwohner. Sie schreibt weiter: „Aufgrund der besonderes ausgedehnten Betriebszeiten bis in die Nacht- und frühen Morgenstunden, der besonders hohen Publikumsfrequentierung, der vielfältigen Besucherverkehre zu Fuß, mit dem Rad oder dem Kfz., die auch noch weiter entfernte Wohnbereiche tangieren können, ist es nicht auszuschließen, dass die Vergnügungsstätten auch bei positiver Einschätzung in Lärmgutachten im Gegensatz zu anderen Gewerbenutzungen zu einer besonderen Belastung des Umfelds führen können.“
Und um genau dieser Gefahr vorzubeugen „und insbesondere die angrenzende, aber auch etwas weiter vom Plangebiet gelegene Anwohnerschaft vor den möglichen besonderen Auswirkungen von Vergnügungsstätten zu schützen“, schlägt die Verwaltung vor, den Bebauungsplan Schörmel-West so zu ändern, „dass künftig Vergnügungsstätten aller Art im Plangebiet ausgeschlossen werden.“ Diesem Vorschlag folgte der Stadtentwicklungsausschuss einstimmig.
„Der jetzige Beschluss und die dazugehörige Begründung zeigeneindeutig“, so Michael Thale, BfA-Sprecher im Stadtentwicklungsausschuss, „dass die Entscheidung der Stadt vor einigen Monaten – das gemeindliche Einvernehmen zum Bau einer Partyhalle am Mergelberg ohne Beratung in den zuständigen Ausschüssen zu erteilen – dem Sachverhalt nicht gerecht wurde.“
Das sieht auch Michael Gödecke, einer der betroffenen Anlieger, so: „Ich werde jetzt an den Kreis Warendorf mit Hinweis auf den Beschluss des Stadtentwicklungsausschuss schreiben und gemäß § 49 Verwaltungsverfahrensgesetz die Rücknahme des positiven Verwaltungsaktes – also dem positiven Vorbescheid zur Bauvoranfrage zum Neubau eines Veranstaltungsraumes –verlangen.“ Ebenso wolle er dem zuständigen Gericht den Sinneswandel der Stadt Sendenhorst mitteilen. Denn die Stadt schreibe nun ja selbst, dass die Diskussion um den Bauantrag eine ganz besondere Betrachtungsweise nahegelegt habe. „Diese Diskussion hätte bereits mit den Anliegern und der Politik bei der Einreichung des Bauantrages für die Partyhalle geführt werden müssen“, so der Rechtsanwalt Michael Gödecke. Auch wenn die Einsicht über den gemachten Fehler sehr spät komme, sei eine nachträgliche Rücknahme der Baugenehmigung möglich und notwendig, „damit das unbedachte Handeln der Verwaltung nicht zum Debakel für die Anwohner wird“.
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