Sendenhorst. „Eine Investition in unsere Kinder ist eine Investition in die Zukunft“, darüber waren sich die Mitglieder der Initiative „Grundschule neu denken“ und der „BürgerInnen für Aktive Kommunalpolitik“ (B.f.A.) bei ihrer jüngsten Videokonferenz einig.
Der Hintergrund des auf Einladung der B.f.A. entstandenen Online-Treffens: Die bisher bekannten neuesten Zahlen des Schulentwicklungsprogramms für Sendenhorst und Albersloh lassen schon erkennen, dass es sowohl in Sendenhorst als auch in Albersloh im Grundschulbereich zu einem erheblichen Anstieg der Schülerzahlen kommen wird.
Nach Einschätzung von B.f.A.-Mitglied Gerd Bröcker „werden wir in Albersloh zukünftig eine kleine Grundschule mit sehr vollen Klassen haben“ und bei der Kardinal-von-Galen-Grundschule in Sendenhorst zeichne sich in den kommenden drei Jahren ein Anstieg um rund 80 auf insgesamt 440 Schüler ab. Gerd Bröcker: „Das ist nicht gesund. Weder für die Schüler noch für das Lehrpersonal.“
„Hinzukommt“, so B.f.A.-Ratsherr Dirk Köhler, „dass der Zuzug vieler junger Familien in den neuen Wohn- und Baugebieten sowie der jetzt zu verzeichnende Anstieg der Geburtenrate kaum eingeschätzt werden kann.“
„Zudem dürfen wir nicht außeracht lassen“, ergänzt der B.f.A.-Fraktionsvorsitzende und Ratsherr Hans Ulrich Menke, „dass gerade Sendenhorst zu den bevorzugten Ausweichgebieten der ‚Boom-Region Münster“ zählt.“ Das bedeute konsequentes Wachstum. „Darauf ist unsere Stadt nicht genügend vorbereitet.“
„Dabei müssen wir all diese Aspekte einbeziehen und zukunftsorientiert denken“, mahnt Mechthild Bonse, Mitglied der Initiative „Grundschule neu denken“. Schon heute ist die KvG eine der größten Grundschulen im Münsterland mit zusätzlichem Raumbedarf und sehr kleinen Außenbereichen. Es reiche deshalb nicht aus, die Kardinal-von-Galen-Grundschule durch einen Anbau für die Ganztagsbetreuung zu erweitern, dabei aber die berechtigten Ansprüche der Schüler*innen und ihrer Lehrkräfte im Hinblick auf die Pädagogik und den notwendigen Bewegungsraum aus den Augen zu verlieren.
B.f.A.-Schulausschussmitglied Sigrid Menke: „Eine überdimensionierte KvG kann nicht Kind gerecht sein. Fehlende Differenzierungsräume, zu laut, zu eng, zu voll.“ Und dann auch noch die deutliche Verkleinerung des Pausenhofes durch den Erweiterungsbau: „Wo sollen sich die aktiven Kinder denn austoben?“
Diesen Fakten folgend, lautet die logische Konsequenz aus Sicht der Initiative „Grundschule neu denken“ und der B.f.A.: Das sehr große System einer KvG in ihrer Fülle angemessen zu reduzieren und zusätzlich eine zweite kleine Grundschule in Sendenhorst zu etablieren.
„Um dieses Vorhaben auf Augenhöhe mit allen Beteiligten – Bürger, Schule, Verwaltung, Politik – diskutieren zu können“, gibt der B.f.A.-Vorsitzende und Ratsherr Michael Thale zu bedenken, „brauchen wir verlässliche Zahlen, auch zu den Montessori-Anmeldungen“. Denn es biete sich bei der Einrichtung einer weiteren Grundschule geradezu an, auf diese bewährte Pädagogik zurückzugreifen. Schon jetzt lassen die sechs Gruppen des Maria Montessori Kindergartens erwarten, dass die Anmeldezahlen für den Montessori Grundschulzweig weiter steigen und nicht alle Elternwünsche berücksichtigt werden können. Hans Ulrich Menke: „Mit diesem Lückenschluss könnte Sendenhorst vom Kindergarten bis zum Abitur einen durchgängigen reformpädagogischen Ansatz anbieten. Das wäre hervorragend für die Kinder und ein Leuchtturmprojekt für unsere Stadt.“
Alle Teilnehmer der Videokonferenz waren sich einig, dass hierfür alle im Rat vertretenen Fraktionen, die Schulen und die Verwaltung möglichst an einem Strang ziehen sollten. Dafür wäre es gut, wenn auch die anderen Parteien das Gespräch mit der Initiative „Grundschule neu denken“ suchen würden. „Denn“, so Gerd Bröcker, „in der Grundschule werden Bildungsbiographien entschieden“!
Die Tage dieses 215 Jahre alten Fachwerkhauses, Oststraße 13, sind gezählt. Es soll in der Woche vom 13. bis 20. Dezember 2021 abgerissen werden. Obwohl die Stadt bereits im August durch den Kreis über den Abbruchantrag informiert wurde, wurde sie nun nach eigener Aussage durch den kurzfristigen Abbruch überrascht, „da noch keine Planung für einen Neubau vorliegt.“ Weiter heißt es: „Gerne hätten wir mit den Ergebnissen der Bauforschung noch einmal mit dem Eigentümer über den Erhalt gesprochen.“ Und weiter: „Auch wenn das Gebäude aus Sicht des LWL und der Verwaltung erhaltenswert ist, sehen wir leider derzeit keine Chance, den Abriss des Gebäudes zu verhindern. Wir werden uns aber bemühen, die Sperrung der Straße ins neue Jahr zu verschieben, wenn die Weihnachtsbeleuchtung abgebaut ist.“
Detailaufnahme
Das wiederum erregt den Unwillen von Max Linnemann-Bonse (FDP). Der heimatverbundene Liberale schreibt: „Was hat denn die Weihnachtsbeleuchtung mit dem Abriss des Hauses zu tun? Im schlechten Fall würde eine Sternaufhängung fehlen und somit evtl. ein Stern im Straßenzug vorübergehend (eine Woche) heruntergenommen werden müssen. Das kann aber kein Grund sein, eine beauftragte Abbruchfirma nach Hause zu schicken. Ich sehe keinen Grund den geplanten Abbruch verschieben zu wollen.“ Noch wenige Tage zuvor (am 2. Dez. 2021) hatte sich die FDP gemeinsam mit der CDU im Stadtentwicklungsausschuss vehement gegen eine Veränderungssperre ausgesprochen, die solche „vorsorglichen“ Abrisse (ohne eine neue Planung) verhindern soll. Erst einmal unwiederbringliche Fakten schaffen. Fürchterlich! Wenn die Stadt über einen Bebauungsplan mit Veränderungssperre keine vernünftigen Regelungsmöglichkeiten zur Gestaltung der Sendenhorster Innenstadt erhält, wird Sendenhorst zum Eldorado für Immobilienspekulanten, die bereits jetzt damit begonnen haben „interessante Gebäude“ aufzukaufen, um sie dem Erdboden gleich zu machen. Komme was wolle! Dem sollten wir uns entgegenstellen.
Sendenhorst. „Wie geht der Glasfaserausbau in der Stadt Sendenhorst voran?“, dieser Frage sollte auf Nachfrage der SPD in der jüngsten Sitzung des „Stadtentwicklungsausschusses“ nachgegangen werden.
Nach Aussage des Bauleiters der mit dem Ausbau beauftragten Firma Grethen, so die Verwaltung in ihrer schriftlichen Antwort, „sind die Tiefbauarbeiten und Spülverfahren zu circa 90 Prozent fertig gestellt.“ Insgesamt seien bisher bei der Stadt und beim beauftragten Ingenieurbüro Holzmüller 53 Beschwerden gemeldet worden. Die Verwaltung: „Alle diese Beschwerden hat das Ingenieurbüro geprüft; gegebenenfalls wurde Abhilfe geschaffen und meistens mit den Anliegern gesprochen.“
Etwas anders sehe es mit privaten Grundstücken aus. Hier sei die Stadt Sendenhorst nicht zuständig und das Ingenieurbüro habe grundsätzlich keine Berechtigung für die Grundstückseigentümer zu sprechen. Die Verwaltung: „Den Beschwerden wird aber auch nachgegangen und zwischen Eigentümern und dem beauftragten Unternehmen vermittelt.“ Wieviele Beschwerden von Grundstückseigentümern direkt mit der ausführenden Firma geklärt wurden, sei der Verwaltung nicht bekannt. „Aber grundsätzlich zeigt sich die Firma Grethen nach Eindruck der Verwaltung im Umgang mit den BürgerInnen sehr kooperativ“, heißt es dazu in der Erklärung der Verwaltung.
„Meine Erfahrungen und die auch noch einiger anderer Bürger decken sich nicht unbedingt mit dem, was die Verwaltung hier in der Sitzungsvorlage schreibt“, gab daraufhin Ausschussmitglied Olaf Schmidt (B.f.A.) zu bedenken.
Er habe in der Gerberstraße ganz andere Erfahrungen gesammelt. Dort hätten die Mitarbeiter der Firma Grethen in einigen Fällen überhaupt nicht fachgerecht gearbeitet. So seien zum Beispiel Bohrlöcher mit Betonit (ein Gleitmittel, das beim Vortrieb von Tunneln und Rohren eingesetzt wird) verfüllt worden. Anschließend sei die zähe klebrige Masse über die Straße in die angrenzende Rigole geflossen und habe sich dort zu einem festen Überzug verfestigt.
Mehrere Versuche, bei der Firma Grethen oder bei der Deutschen Glasfaser kompetente Ansprechpartner zu bekommen, um den Missstand anzumelden und anschließend zu beseitigen, seien wegen „Nichterreichbarkeit“ oder „Nichtzuständigkeit“ gescheitert. Olaf Schmidt: „Daraufhin habe ich diesen Vorfall bereits Ende August bei der Stadt gemeldet. Bis zum heutigen Tag hat sich allerdings gar nichts getan.“ Aus dem Betonitschlamm sei inzwischen eine stabile Oberfläche geworden, der die eigentliche Funktion der Rigole – Oberflächenwasser aufzufangen und langsam versickern zu lassen – vollkommen ausschalte.
Zudem hätten die Mitarbeiter der Fa. Grethen morgens ohne Ankündigung vor der Tür gestanden und wollten das Pflaster in der Straße aufnehmen. Olaf Schmidt: „Die Autos wären nicht mehr raus gekommen.“ Desweiteren seien Privatgrundstücke ohne Ankündigung betreten, Pflaster in der Einfahrt hochgenommen und Löcher in die Hauswände gebohrt worden. „Und das, obwohl die betreffenden Anwohner nicht einmal zu Hause waren.“ Nach den Bohrungen seien die aufgenommenen Pflastersteine keineswegs fachmännisch wieder verlegt worden. Außerdem habe es keine Möglichkeit gegeben, sich die Versiegelungen – trotz vorheriger Bitte – anzusehen.
Olaf Schmidt: „Hier wird auf jeden Fall auch eine Beschwerde bei Glasfaser und Fa. Grethen eingereicht.“
Doch nicht nur das. Auch aus der Von-Ossietzky-Straße konnte Olaf Schmidt einen Vorfall beschreiben, in dem bei der Verlegung von Glasfaser in den Keller Klinker des Hauses zerstört und die entstandenen Löcher nicht richtig versiegelt wurden. Entsprechende Foto der Schadstellen seien gemacht. Und auch hier habe ihm der betroffene Hauseigentümer erzählt, dass der Bauleiter trotz mehrmaliger Anrufe nicht persönlich zu erreichen gewesen sei.“
Olaf Schmidt: „Und ich frage mich, wo ist bei diesen beispielhaft vorgetragenen Fällen eigentlich die Firma gewesen, die wir für gutes Geld mit der Beaufsichtigung der Arbeiten beauftragt hatten?“
Um diese und auch noch andere Fragen zu den Erfahrungsberichten zu klären, wird sich der Stadtentwicklungsausschuss weiterhin mit der Qualität des Glasfaserausbaus in Sendenhorst beschäftigen.
Nachtrag: Einen Tag nach der Diskussion im Stadtentwicklungsausschuss tauchten am vergangenen Freitag drei Mitarbeiter der Firma Grethen in der Gerberstraße auf, die die verfestigte Betonitdecke in der Rigole in stundenlanger Arbeit mit einer Wasserlanze sprengten und die zähe Masse anschließend beseitigten. Auch überzeugte sich der zuständige Mitarbeiter des beauftragten Ing.-Büros von den Arbeiten und gab zu verstehen, dass in dieser Siedlung Einiges nicht korrekt gelaufen sei: „Wir empfehlen der Stadt hier noch keine Abnahme.“ Auch die Pflasterung der Straße müssen an verschiedenen Stellen nachgearbeitet werden.
„Jeder kann etwas dazu lernen“, so ist der Artikel in den Westfälischen Nachrichten vom 10. September 2021 überschrieben, in dem die heimische CDU ihre Freude dazu zum Ausdruck bringt, dass „in Sendenhorst eine Klimaschutzwoche stattfindet“. Denn es sei die CDU gewesen, die im Oktober 2019 die Stadtverwaltung „beauftragt“ habe, eine Klimaschutz-Informationswoche auszurichten. „Diese Aussage ist im Prinzip nicht falsch“, so der Fraktionsvorsitzende der „BürgerInnen für Aktive Kommunalpolitik“ (B..f.A.), Hans Ulrich Menke, doch sie gebe nur die halbe Wahrheit wieder. Denn wenn sich die CDU-Fraktion nun im Zeichen des Wahlkampfes mit ihrem Bundestagskandidaten Henning Rehbaum als Gründer und Hüter des nachhaltigen Klimaschutzes in Sendenhorst präsentieren wolle, dann dürfe sie dabei nicht außer acht lassen, dass bereits in der Vergangenheit eine Vielzahl an Maßnahmen und Konzepten zum Klimaschutz im Sendenhorster Rat beschlossen worden seien – wie etwa das Energiekonzept (1993), der Beitritt zur „Alianza del Clima“ (1994), die Vergabe eines Klimaschutzpreises (ab 2006), der European Energy Award (ab 2009), die Gründung der BESA (ab 2011), das Klimaschutz- und Klimafolgenanpassungskonzept (2016) sowie die Einrichtung der Stelle für ein Klimaschutzmanagement. Mit den Aktivitäten von „Fridays for Future“ hätten sich Mitte 2019 dann zusätzlich mehrere Initiativen dafür eingesetzt, den „Klimanotstand“ auch in Sendenhorst auszurufen. Hans Ulrich Menke: „Die Forderung zur Bewahrung der Schöpfung der Kreissynode des Evangelischen Kirchenkreises Hamm, die Sorge der Schülerinnen und Schüler der Montessori-Gesamtschule Sendenhorst zu den Auswirkungen des Klimawandels und das Anliegen der Sozialzentrums Albersloh zu einer deutlichen Reduzierung der Treibhausgase wurde und wird von den B.f.A. ausdrücklich mitgetragen und unterstützt.“ Anders die CDU. Sie lehnte noch im Oktober 2019 im Umweltausschuss den Antrag von B.f.A. und SPD ab, in Sendenhorst den Klimanotstand auszurufen und die städtischen Klimaschutzaktivitäten auszuweiten. Erst als in Sendenhorst und Albersloh mehrere „Freitags-Demonstrationen“ folgten, schwenkte die Union um. Im Dezember 2019 stellte sie den Antrag eine Klimaschutzwoche-Informationswoche einzurichten – so, wie es der Klimamanager bereits vorher vorgeschlagen hatte. Außerdem stimmte die CDU auch der Ausrufung des Klimanotstandes zu (siehe WN vom 11. Dezember 2019). Und nun erklärt Henning Rehbaum: „Die Dringlichkeit, sich verstärkt mit dem Thema auseinanderzusetzen, ist weiterhin hoch.“ „Genau“, meint auch Hans Ulrich Menke, „jeder kann etwas dazu lernen.“
Das Jahr 2020 war vor allem geprägt durch die Kommunalwahl am 13.09.2020.
Neben einem intensiven und erfolgreichen Wahlkampf sind wir unserem Namen und Auftrag als Bürger*innen für Aktive Kommunalpolitik wieder einmal voll gerecht geworden:
Noch immer belastet der Verkehr die Menschen in beiden Ortsteilen. Mit folgenden Anträgen (Auszüge bzw. Zusammenfassungen aus den Originalanträgen) haben die B.f.A. sich für Verbesserungen für die Menschen in Albersloh und Sendenhorst im Jahr 2020 eingesetzt:
17.02.2020 Reduzierung des Schwerlastverkehrs auf dem Bahnhofstraße, der Alverskirchener Straße, Teckelschlaut und Kirchplatz
25.02.2020 Instandsetzung eines Wegeabschnitts im Bereich Ahrenhorst zwischen der L 585 und der asphaltierten Straße zu den Gebäuden Ahrenhorst 13 ff als Teil des „Grünen Kranzes“ um Albersloh
13.04.2020 Alternativen zur vollständigen Sperrung der K 33 im Zusammenhang mit der Sanierung der Westerbachbrücke
09.08.2020 Erarbeitung eines Aktionsplans Nahmobilität unter Nutzung der Fördermöglichkeiten der FöRi-Nah 2020
02.09.2020 Realisierung eines Radweges entlang der WLE zwischen Albersloh und Münster-Wolbeck gemeinsam mit der Stadt Münster und dem Kreis Warendorf, der Westfälischen Landes-Eisenbahn GmbH, Straßen.NRW und ggf. weiteren erforderlichen Beteiligten
20.09.2020 Aufweitung der Durchfahrtsmöglichkeiten an den Sperrschränken auf der 100-Schlösser-Route im Bereich Storp
18.11.2020 Zeitnahe Planung, Ausweisung und Umsetzung von (unechten) Fahrradstraßen auf den Straßen „Adolfshöhe“ in Albersloh und „Alter Postweg“ in Sendenhorst.
In Sendenhorst war und ist die Projektierung einer Feierhalle am Mergelberg für viele Anlieger*innen ein wichtiges Thema. Auch darum haben wir uns intensiv mit folgenden Anträgen und Anfragen gekümmert:
06.02.2020 Im Rahmen der Machbarkeitsstudie zur Bürger-Halle-Sendenhorst ist zu prüfen, ob durch den Bau eines Mehrzweckgebäudes am Standort Westtor die Ziele einer Feuerwache mit den Bedürfnissen einer Bürger-Halle verknüpft werden können!
18.07.2020 Anfragen zum gemeindlichen Einvernehmen der Stadt Sendenhorst und zu den Auflagen zur Lärmschutzsituation, zu den Parkplätzen, zur Vermüllung des Umfeldes und zu den Rettungszufahrten im Umfeld. Außerdem zur Anwohnerbeteiligung, Anpassung des Bebauungsplanes und zur Wirtschaftsförderung sowie zu Interessenkonflikten und zu Klagen der betroffenen Anwohner.
Daneben haben wir die Verhinderung der Umsetzung an diesem Standort bzw. zur Benennung von Alternativstandorten gefordert!
28.07.2020 Vorschläge zur Teilnahme von Vertreter*innen der betroffenen Anlieger sowie der Politik an vorgesehenen Gesprächsterminen mit dem Investor bzw. zu Informationsgesprächen unter Beteiligung der Fraktionen und Anliegervertreter*innen.
17.08.2020 Anträge mit folgendem Inhalt: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt beschließt, dass die Verwaltung beauftragt wird, eine Änderung des Bebauungsplans Schörmel-West mit dem Ziel zu erarbeiten, die Nutzung von Flächen innerhalb BPlan-Gebietes für die Errichtung von Vergnügungsstätten zu untersagen.
Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Klärung der rechtlichen Folgen bezüglich des zu Unrecht erteilten gemeindlichen Einvernehmens eine Veränderungssperre für den betroffenen Bereich des Baugebietes Schörmel-West, ggf. auch im Hinblick auf eine Änderung dieses BPlanes, zu veranlassen.
09.10.2020 Anfragen an die Kreisverwaltung bzw. Landrat Dr. Gericke zum Umgang der Bauverwaltung mit den betroffenen Anliegern.
Auch das Thema „Umweltschutz“ bleibt für die B.f.A. ein wichtiges Zukunftsthema. Hierzu haben wir eine Vielzahl an Anträgen gestellt:
15.06.2020 Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit dem Kreis Warendorf und den WEA-Betreibern, Informationen über die beabsichtigten zukünftigen Nutzungen der bestehenden Windenergieanlagen (WEA) in Sendenhorst zusammen zu stellen. Insbesondere sind die Möglichkeiten zum Repowering der bestehenden Anlagen zu prüfen.
Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit dem Kreis Warendorf und interessierten Betrieben bzw. Organisationen, weitere Möglichkeiten zur Ausweisung von Windenergievorrangzonen zu identifizieren und die notwendigen planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Hierbei ist die frühzeitige Einbindung der betroffenen Anlieger zur Verbesserung der Akzeptanz für solche Anlagen unbedingt erforderlich!
Insbesondere für neue Bau-, Gewerbe- und Industriegebiete sind im Rahmen der Bauleitplanung Konzepte zum verpflichtenden Einsatz von Solarenergie (über die gesetzlichen Vorgaben hinaus) zu entwickeln.
Im Rahmen der Wirtschaftsförderung soll geprüft werden, in welcher Form die örtliche Industrie Wasserstofftechnologien nutzen kann und welche baurechtlichen Voraussetzungen dafür ggf. erforderlich sind.
Die Verwaltung wird beauftragt, für die kommunalen Nutzfahrzeuge Beschaffungs-Möglichkeiten von mit Wasserstoff betriebenen Fahrzeugen zu prüfen
Die Verwaltung wird beauftragt, im Sinne einer kommunalen Klimaschutzpolitik weitere Schritte für einen realistischen Einstieg in die Nutzung von Wasserstoff als Kraftstoff auf kommunaler Ebene zu planen bzw. zu erarbeiten (z.B. Ansiedlung von Wasserstoff-Tankstellen)
Die Verwaltung wird (gemeinsam mit anderen Institutionen) beauftragt, Informationskampagnen für Verbraucherinnen und Verbraucher, Qualifizierungsangebote für Handwerksbetriebe und Planungsbüros sowie Vernetzungsangebote für verschiedene Akteure zu initiieren und zu unterstützen. Hierzu ist regelmäßig zu berichten.
Ein ebenso bedeutendes Thema ist die vollständige Digitalisierung von Sendenhorst. Insbesondere auch im Hinblick auf die Corona-Pandemie haben wir dazu folgende Anfragen und Anträge gestellt:
02.08.2020 Welche Initiativen hat die Stadtverwaltung bzw. die Kreisverwaltung Warendorf ergriffen, möglichst zeitnah den Ausbau von Glasfasernetzen in Verbindung mit der Errichtung eines 5G-Mobilfunknetzes zu realisieren?
Die Verwaltung wird beauftragt, über den Stand der Erstellung der notwendigen Analysen bzw. Planungen für den Ausbau des Glasfasernetzes / 5G-Mobilfunknetzes zeitnah zu berichten
Die Verwaltung wird beauftragt, ihre Bemühungen zum Ausbau der Glasfaser-Breitbandnetzes in Sendenhorst zu intensivieren und gemeinsam mit dem Kreis Warendorf / der GfW die notwendigen Vorbereitungen zur Anbindung von 5G – Mobilfunkstandorten an dieses Netz voran zu treiben
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der GfW – sofern nicht bereits geschehen – Verhandlungen über die Erstellung eines 5G-Netzes mit einem der 5G-Betreiber Deutsche Telekom, Telefónica (O2), Vodafone bzw. 1&1 Drillisch AG zu führen bzw. die ggf. not-wendigen Ausschreibungen zeitnah vorzubereiten
Weitere wichtige Themen im Jahr 2020 waren u.a.:
04.02.2020 Vertragsgemäße Abwicklung des Rückkaufs der Grundstücke im Kohkamp sowie Klärung der finanziellen Schäden
09.06.2020 Überprüfung der Straßenlaternen in Sendenhorst und Albersloh und Veranlassung ggf. notwendiger Maßnahmen
Erstellung einer Übersicht zur Art und zum Alter der Straßenlaternen bzw. ihrer Leuchtmittel zu erstellen und ein Konzept zum Austausch bzw. zur Erneuerung der Straßenlaternen bzw. ihrer Leuchtmittel zu erarbeiten
Zum Abschluss des letztjährigen Rechenschaftsberichtes möchte ich noch einmal auf ein noch immer aktuelles Thema im Hinblick auf die Unterbringungen von Flüchtlingen in Sendenhorst hinweisen. Hier unsere Anträge dazu:
10.02.2020 Der Rat der Stadt Sendenhorst begrüßt, dass mit der Einigung der Innenminister von Frankreich, Italien, Malta und Deutschland zur Verteilung aus Seenot geretteter Flüchtlinge ein wichtiger Schritt zur Realisierung eines europäischen Notfallrettungs-systems gemacht ist.
Der Rat bekräftigt das Angebot der Stadt Sendenhorst, ohne Anrechnung auf die Quote zur Erfüllung der Aufnahmeverpflichtung, zwei zusätzliche Flüchtlingsfamilien auf-zunehmen.
Der Rat fordert den Bürgermeister auf, sich für die Entkriminalisierung von privaten Seenotrettungsinitiativen einzusetzen und sich der sogenannten Potsdamer Erklärung, also dem Zusammenschluss der Städte „Sicherer Hafen“, anzuschließen. Die Stadt Sendenhorst ist als sicherer Hafen für geflüchtete Menschen bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, die aus Seenot gerettet wurden bzw. in Flüchtlingslagern keine menschenwürdige Unterbringung erfahren.
Der Rat betont, dass die Stadt Sendenhorst für eine bestmögliche Integration der geflüchteten Menschen sorgt, indem alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung, Bildung und Vermittlung in Arbeit zur Verfügung gestellt werden.
Wie in den vergangenen Jahren bleibt festzustellen, dass die Vielzahl unserer Aktivitäten und die Konsequenz, mit der wir auch 2020 die Probleme angegangen sind bzw. dazu konkrete Ziele entwickelt haben, deutlich machen, wie wichtig die B.f.A. weiterhin für Albersloh und Sendenhorst sind. Vielfältige positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung bestätigen diese Einschätzung.
Viele weitere Informationen zu unseren Zielen und Aktivitäten finden sich auch in dem im letzten Jahr entwickelten umfangreichen B.f.A.-Wahlprogramm.
Nachstehend nur kurz aufgeführte Punkte zeigen, dass es auch im Jahr 2021 bereits vielfältige Initiativen der B.f.A. gegeben hat:
Entwicklung von Kooperationsformen mit Wohnungsbaugenossenschaften für neue Baugebiete
Anträge zu LIVE-Übertragungen der Sitzungen des Rates und der Ausschüsse sowie zur Online-Beteiligung der Ausschussmitglieder
Streichen der Mittel für eine Wersebrücke hinter dem Friedhof, denn was die jüngste Flutkatastrophe im Ahrtal gezeigt hat, wie verheerend sich niedrige Brücken mit kleinem Durchlauf als ungewollte Stauwehre auswirken, die in ausgewiesenen Überschwemmungs-/ Hochwassergebieten gebaut werden.
Erhöhung der Mittel für den Ankauf von Flächen für Ausgleichs- und ökologische Maßnahmen
Anfragen zur Einführung des Datenmanagementsystems in der Verwaltung
Einsatz des Pop-up-Planetariums Münster in Schulen, im Rahmen der Ferienbetreuung und im Zusammenhang mit dem Ortsjubiläum Albersloh
Sanierungsmaßnahmen an den drei städtischen Umkleidegebäuden am Sport- und Freizeitzentrum, an der Adolfshöhe sowie am Westtorsportplatz
Unterstützung/Förderung der Kulturschaffenden und Vereine im Rahmen der Corona-Pandemie
Umsetzung der „Digitalen Schaufenster“ in Sendenhorst und Albersloh
Tempo30-Resolution zu Stärkung der Beteiligung der Kommunen bei verkehrsregelnden Maßnahmen im Stadtgebiet
Teilnahme an der Aktion der Organisation HandinHand – Rettungskette für Menschenrechte – am 18.09.2021
Anfragen zur Montessori-Gesamtschule zum Ausbau- bzw. zur Sanierung
Anträge zur Umsetzung von Ladestationen an Straßenlaternen
Anträge zur Entwicklung eines Konzepts und zur Bereitstellung von Flächen für „Urban Gardening“ bzw. „Social Gardening“ in Sendenhorst …
Nicht versäumen möchte ich es, mich bei allen aktiven Mitgliedern zu bedanken, die in den vielen Fraktionssitzungen, in den Ausschüssen und im Rat ihren Beitrag geleistet und unsere Positionen gut vertreten haben.
Albersloh. Für einigen Unmut sorgen momentan die Absperrungen im Rohrlandweg, die die Durchfahrt über den „alten“ Bahnübergang Rohrlandweg unmöglich machen. Eigens angelegte Umleitungen durch den Kohkamp führen in die Irre und landen vor einer weiteren Absperrung direkt am Outlaw-Kindergarten. „Wir wissen ja, dass der Bahnübergang Rohrlandweg geschlossen wird“, so eine Anliegerin, „aber können die Arbeiten nicht so geplant werden, dass zuerst die Verbindungsstraße zum neuen Kohkamp Übergang fertiggestellt und dann der alte Überweg geschlossen wird? Wir verstehen das nicht! “Wenig Verständnis für die Planungen und Ausführungen rund um die neue Sendenhorster Straße haben auch die hinteren Anlieger der Birkenallee.
Ihre immer wieder kehrenden Hinweise, die Einmündung der Birkenallee auf den Bürgersteig und Radweg der L586 müsse gegen durchfahrende Autos mit einem Pfosten gesichert werden, verhallten. Stattdessen gab es immer wieder den Hinweis, ein Durchfahrt hemmender Signalpfosten sei nicht nötig. Die Autofahrer hätten die Schilder „Fuß/Radweg“ zu beachten. „Tun sie aber nicht“, so ein Anwohner.
Bereits am Freitag sei der erste Kleinlaster geradeaus von der Birkenallee in den Kohkamp gefahren. Am Montagabend gegen 18 Uhr folgte ein weißer Sprinter. Mit Volldampf ging es ohne zu Bremsen durch die Birkenallee in das frisch eingesäte Straßenbegleitbeet und dann mit durchdrehenden, Schmutz verschmierten Reifen – und alle Ampelschaltungen ignorierend – in den Kohkamp.
„Wenn hier nicht die verbotswidrige Durchfahrt durch eine vernünftige Sperre verhindert wird“, so der Anlieger, „dann kann es auf der neue Kreuzung zu schlimmen Unfällen kommen.“
„Es ist wirklich eine wunderbare Sache, dass der Radweg vom Bispingweg bis zur Birkenallee nun endlich gebaut wird. Da gibt es keine Diskussion“, so reagiert der Fraktionsvorsitzende der „BürgerInnen für Aktive Kommunalpolitik“ (BfA), Hans Ulrich Menke, auf den WN-Artikel „Turboradweg führt ins Dorf“ vom 2. Juni 2021.Der besondere Dank gelte den GrundstückseigentümerInnen – allen voran der Familie Röckmann – den Parteien im Rat der Stadt Sendenhorst, den MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung – inklusive Ex-Bürgermeister Berthold Streffing – der jetzigen Bürgermeisterin Katrin Reuscher, dem scheidenden Chef der Grundstücksgesellschaft Klaus Neuhaus sowie Hubertus Ebbeskotte von StraßenNRW. „Denn sie alle haben gemeinsam durch geschicktes Verhandeln, Beharrlichkeit und einer gehörigen Portion Gemeinsinn an der Verwirklichung dieses Turbo-Radweges mitgewirkt“, unterstreicht der BfA-Vorsitzende Michael Thale. „Befremdlich ist dagegen, dass sich die heimische CDU mal wieder mit fremden Federn schmückt und sich in derselben WN-Ausgabe selbst als Mutter des Erfolges preist“, wundert sich BfA-Mitglied Volker Dörken. Denn nach Darstellung der Union sei es erstaunlicherweise Ortsvorsteher Sebastian Sievers gewesen, der die Idee zum Radwegebau vom Bispingweg bis zur Birkenallee hatte. Volker Dörken: „Das ist sehr bedenklich“. Denn tatsächlich habe sich die heimische CDU im Jahr 2020 nach langem Zögern endlich der langjährigen Forderung der B.f.A. angeschlossen, diesen Radweg zu bauen. (Siehe dazu diese Zeitungsartikel aus den Jahren 2009 und 2019: https://www.wolbeck-muenster.de/gemeinsame-rad-fusswege-in-albersloh-und-sendenhorst-2019072522443
https://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Warendorf/Sendenhorst/2009/12/Sendenhorst-Fuehrungswechsel-bei-der-BfA ). „Doch das nur nebenbei“, meint BfA-Ratsfrau Martina Rust, „wir sollten nach vorne schauen und hoffen, dass nicht nur der Radweg realisiert, sondern auch das fehlende 40-Meter-Teilstück des Bürgersteiges zwischen dem Haus Wiedehage und dem jetzt schon vorhandenen Bürgersteig ins Dorf hinein gebaut wird.“ Die in der Baustelle zu sehenden Vorbereitungen vor der Wiese ließen Gutes hoffen. Denn nach Meinung der BfA sei eins ist klar: Nicht nur die Radfahrer sollten „in einem Rutsch“ (Zitat von der CDU) von Sendenhorst nach Albersloh fahren können. Auch die Fußgänger, Kinderwagenschieber, Rollstuhl- und Rollatorennutzer, hätten einen Anspruch darauf – bei 6180 Autos, die nach Aussage von StraßenNRW die Sendenhorster Straße am Tag nutzen – auf kurzem Weg zu den Haltestellen, der WLE-Station und zum Kohkamp zu gelangen.
Bleibt zu hoffen, dass nicht nur der Radweg realisiert, sondern auch dieses fehlende 40-Meter-Teilstück des Bürgersteiges zwischen dem Haus Wiedehage und dem jetzt schon vorhandenen Bürgersteig ins Dorf hinein gebaut wird
„Kein Nutzen für Sendenhorst“, mit dieser Begründung hat die CDU im jüngsten Ausschuss für Bildung, Kultur und Freizeit die Einrichtung eines „Digitalen Schaufensters“ in Sendenhorst und Albersloh abgelehnt.
„Eine Ablehnung, die wir in keiner Weise nachvollziehen können“, meint dazu der Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Aktive Kommunalpolitik“ (B.f.A.) Hans Ulrich Menke. Zudem sei es nicht in Ordnung vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Uli Altewische, nun der Verwaltung die Schuld in die Schuhe zu schieben, dass durch die Verknüpfung des Digitalen Schaufensters in Sendenhorst das Projekt in Albersloh gleich mit gekippt worden sei.
Hans Ulrich Menke: „Aus den Sitzungsvorlagen geht ganz klar hervor, dass die Digitalen Schaufenster für Sendenhorst und Albersloh als ein zusammenhängendes Projekt beim Förderprogramm VITAL.NRW bewertet und beantragt werden sollten.“
Mit diesem Förderprogramm unterstütze das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium der CDU/FDP geführten NRW-Landesregierung ausdrücklich „Projekte von Kommunen, Vereinen und anderen Gruppen, die sich der Herausforderung der demografischen Veränderung, der Klimaveränderung und des Strukturwandels annehmen“.
B.f.A.-Ratsherr Michael Thale: „Offenbar sind CDU und FDP in Sendenhorst ganz anderer Meinung als die CDU/FDP-Landesregierung.“ Sonst sei es kaum zu erklären, dass CDU und FDP in Sendenhorst mit der Ablehnung der „Digitalen Schaufenster“ eine Initiative ins Abseits stellen wollen, die „dem tiefgreifenden, strukturellen Wandel in unseren Ortskernen entgegenwirkt“.
Dazu komme, dass sowohl der Förderverein Haus Siekmann als auch die Katholische Kirchengemeinde Martinus und Ludgerus sowie der Vorstand des Heimatvereins Albersloh das Projekt nicht nur ausdrücklich begrüßt hätten, sondern sich sogar eine Mitwirkung als Träger bzw. Kooperationspartner vorstellen könnten.
„Das ist doch genau die aktive Bürgerbeteiligung, die zu Recht immer eingefordert wird,“ unterstreicht B.f.A.-Ausschussmitglied Sigrid Menke. Darum hätten die B.f.A. im Kulturausschuss auch den Vorschlag gemacht, das „Digitale Schaufenster“ noch etwas „großzügiger“ zu denken. Die Stadtverwaltung solle prüfen, ob die Schaufenster themenabhängig auch an anderen Stellen bespielt werden könnten. Durch den Kauf der mobilen Beamer und Leinwände wären die „Digitalen Schaufenster“ Event oder Termin bezogen – wie übrigens in anderen Städten auch – an oder in der Realschule, am Rathaus, an der Montessorischule, am Sozialzentrum, bei den Sportvereinen, die Grundschulen, den Kindergärten, an der Roten Schule oder für Musikgruppen, die Schützen etc. einsetzbar. Sigrid Menke: „Vielleicht könnten die Filme oder Installationen daneben im Internet zu sehen sein.“ Das sei sowohl eine gute Informationsquelle für die heimischen Bürger*innen als auch für Touristen.
Durch die Umzugsmöglichkeiten des „Digitalen Schaufensters“ sei zudem das Argument der CDU hinfällig, der „Standort Haus Siekmann generiere keinerlei Besucherfrequenz“. B.f.A.-Ratsherr Dirk Köhler: „Mal abgesehen davon ignoriert diese CDU-Aussage vollkommen, dass zurzeit gerade die Promenade, die nahe am Haus Siekmann vorbeiführt, mit Willen und Zustimmung der CDU für gutes Geld aufgefrischt und attraktiver gestaltet wird.“
Schon jetzt zeige die hohe Frequenz von Besucher*innen vor dem „Digitalen Schaufenster“ am Ludgerushaus in Albersloh, dass ein Besuch in den Ortszentren mehr als nur ein Shoppingbummel sei. Das habe die Bezirksregierung Münster in ihrem Corona-Report (Ausgabe März 2021) treffend unterstrichen. Dort heißt es sinngemäß: Licht-,Video-, Musik- und Info-Installationen machen die Menschen neugierig, können sie nicht nur in die Zentren, sondern auch auf digitale Schnitzeljagden entlang von Radwegen, Spazierwegen und Nebenstraßen locken. „Auf diese Weise kann der öffentliche Raum mit unterhaltsamen Aktivitäten belebt werden.“
Hans Ulrich Menke: „Dem haben wir im Prinzip nichts hinzuzufügen.“ Denn auch Sendenhorst und Albersloh hätten mit ihrem großen Bürgerengagement eine Erhöhung der innerstädtischen Aufenthaltsqualität verdient. Es wäre sehr bedauerlich, wenn die CDU diese Chance vertun würde. B.f.A.-Ratsfrau Martina Rust: „Ich hoffe, CDU und FDP denken um, und wir können uns in der nächsten Ratssitzung alle gemeinsam für ein Projekt ‚Digitale Schaufenster‘ aussprechen.“
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