Sendenhorst/Albersloh. „Enge Linienführung, geringe Querschnittsbreiten der Straßen sowie schlechte Sichtverhältnisse in den scharfen Kurven des Ortskerns“, das attestierte bereits am 18. Juli 2019 das Verkehrsgutachten der „nts Ingenieurgesellschaft mbH“, das der Kreis Warendorf für den Ortsteil Albersloh in Auftrag gegeben hatte. Dieser Platzmangel berge, so die Gutachter damals, gerade auch wegen der vielen LKW „ein erhebliches Gefahrenpotenzial…. für Radfahrer und für Fußgänger.“
Und dass sich an dieser Gefahrenlage bis heute nichts geändert hat, zeigt ein Unfall, der sich am 15. September 2022 ereignete.
„An diesem Tag“, so berichtet Wolfgang Prange, „ist auf der Schulstraße in Sendenhorst eine ältere Radfahrerin gestürzt, weil sie sich nach eigenen Aussagen von einem an ihr vorbeifahrenden LKW so bedrängt gefühlt habe, dass sie deshalb ‚ins Schlingern‘ gekommen und dabei über den Lenker gestürzt sei. Zum Glück kam es nicht zu einer Kollision mit dem vorbeifahrenden LKW oder nachfolgenden Fahrzeugen.“ Obwohl die Frau über Schmerzen in der Rippengegend klagte, habe sie einen Anruf bei der Polizei oder den Ruf eines Notarztwagens abgelehnt. Darum sei sie zur ärztlichen Abklärung ihrer Verletzung zur Praxis von Dr. Dexer gebracht worden.
„Dieser Vorfall zeigt erneut“, so der Fraktionsvorsitzende der „BürgerInnen für Aktive Kommunalpolitik“ (B.f.A.), Hans Ulrich Menke, „wie wichtig und richtig es ist, dass wir die ’schwachen Verkehrsteilnehmer‘ auf unseren Straßen besonders schützen müssen.“ Darum haben die B.f.A. bereits Ende August den Antrag gestellt, die Stadtverwaltung möge die zuständige Straßenverkehrsbehörde beim Kreis dazu veranlassen, „für die Bereiche mit den größten Gefahrenstellen in der Stadt ein Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen“ einzurichten.
Um dieses spezielle Überholverbot auch gut sichtbar zu machen, hat der Gesetzgeber im Jahr 2020 das Verkehrszeichen VZ 277.1 eingeführt. Dazu heißt es in der Begründung: „Diese Neuregelung dient in erster Linie dem Schutz von Kindern, Jugendlichen sowie älteren Personen. Zudem trägt sie der gesteigerten Gefahrenlage aufgrund der hohen Differenzgeschwindigkeiten außerorts und innerorts insbesondere auf Hauptverkehrsstrecken Rechnung.“ Die Anordnung dieses Überholverbots könne sogar ohne eine konkrete Gefahrensituation erfolgen.
Das sei aber in Sendenhorst und Albersloh gar nicht nötig, meint B.f.A.-Ratsmitglied Hans Ulrich Menke, „denn bei den größten Gefahrenstellen im Sinne unseres Antrages handelt es sich um innerstädtische Straßen(abschnitte) ohne ausreichend breite Fahrbahn.“ Immer wenn hier ein Pkw oder Lkw einen Rad- oder Mofa-Fahrer überhole, müsse das Kfz unweigerlich auf die Gegenfahrbahn ausweichen, „um den notwendigen Mindestabstand von 1,50 Meter zu dem überholten Zweiradfahrer einhalten zu können.“
Beispielhaft seien in Sendenhorst dafür die Straßenabschnitte Westtor/Weststraße – vom Ende des Radweges in Richtung Innenstadt über Schul- und Kirchstraße bis zum Beginn des Radweges auf die Oststraße; Nordstraße/Nordtor bis zum Ortsende; Osttor; sowie Kühl, Südstraße, Südtor bis zum Ortsende (immer beide Fahrtrichtungen).
In Albersloh kommen in Betracht: Sendenhorster Straße stadteinwärts ab Ende des Radweges, Kirchplatz, Münsterstraße, bis zum Radweg in Richtung Münster; Kirchplatz, Bahnhofstraße, Alverslirchner Straße bis zur Einmündung Backhausstraße sowie Wolbecker Straße bis zur Querung der WLE (auch hier immer in beiden Fahrtrichtungen).
Wie dringend und notwendig die Einrichtung dieses Überholverbotes sei, hätten auch die in Sendenhorst durchgeführten Workshops „Integriertes Mobilitätskonzept“ und der „Fußverkehrs-Check“ gezeigt. Denn es lägen eindeutige Aussagen der jeweiligen Projektleitungen vor, „wonach in Sendenhorst und Albersloh an vielen Stellen die Bürgersteige unzulässig schmal sind, Radwege komplett fehlen und auch die Straßen wegen ihrer geringen Breite nicht für eine grundlegende Verbesserung der Situation genutzt werden können.“
„Hier“, so B.f.A.-Ratsmitglied Michael Thale, „haben wir endlich mit dem ‚Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen‘ ein gutes Instrument in der Hand, für mehr Sicherheit auf unseren Straßen zu sorgen.“
Sendenhorst-Albersloh. „Wir müssen in unserer Stadt mehr für die Menschen tun, die wegen ihrer körperlichen oder geistigen Einschränkungen nicht in der Lage sind, ungehindert am täglichen Leben teilzunehmen,“ diese Meinung vertreten die „BürgerInnen für Aktive Kommunalpolitik“ (B.f.A.) seit ihrer Gründung. Darum ist es nicht verwunderlich, dass sich die B.f.A. auch bei der Planung des neuen Spielplatzes im Albersloher Neubaugebiet Kohkamp für einen „Integrativen Spielplatz“ mit Nachdruck einsetzen: „Denn Inklusion ist für uns auch – oder gerade – auf Spielplätzen ein wichtiges Anliegen.“ Wie der B.f.A.-Fraktionsvorsitzende Hans Ulrich Menke jetzt in der Hauptausschuss-Sitzung hervorhob, hat die Stadt Sendenhorst bereits auf etwa 15 Spielplätzen das Konzept zur Entwicklung generationenübergreifender Spiel-, Bewegungs- und Aufenthaltsräume „Draußen in Sendenhorst und Albersloh“ vorbildlich umgesetzt. „Aber“, so Hans Ulrich Menke, „leider wurde auf den bisher umgebauten Anlagen das Anliegen eines Integrativen Spielplatzes wenig bis überhaupt nicht bedacht.“ Zwar hätten alle Parteien am 23. August 2022 im Ausschuss für Generationen, Soziales, Gesundheit und Sport für einen Spielplatz am Kohkamp mit „Integrativem Spielgerät“ gestimmt. Aber diese Abstimmung hätte leider einen Haken. Hans Ulrich Menke: „Das Trampolin und die Nestschaukeln sind bei dem bisher geplanten Sanduntergrund für Rollstuhlfahrer und für Kinder mit Gehhilfen nur sehr schlecht oder überhaupt nicht zu erreichen!“ Ein Mangel, der abgestellt werden soll. Wie Udo Schranz, Geschäftsführer der Grundstücksgesellschaft, im Hauptausschuss zusicherte, werden nun unter den integrativen Spielgeräten statt des Sandes gut begeh- und befahrbare Gummiplatten verlegt. Eine Tatsache, die die B.f.A. ausdrücklich begrüßen. „Doch wir sehen noch zusätzliche Möglichkeiten“, machte Hans Ulrich Menke in seinem Antrag deutlich, „auf dem geplanten Kohkamp-Spielplatz bestünde nämlich die Chance, neben den bereits vorgesehenen integrativen Spielgeräten durch weitere Maßnahmen ein inklusives Spielerlebnis für alle Kinder zu entwickeln und die bereits beschlossene Planung in dieser Hinsicht zu ergänzen.“ Und das sei auch kein neuer Gedanke. Denn bereits 2020 habe sich die Stadtverwaltung mit dem Hinweis auf den Inklusionsscheck NRW dem Anliegen nach mehr Inklusion gewidmet. Dort heißt es: „Mit dem Inklusionsscheck soll Inklusion sichtbar und erlebbar gemacht werden. Es soll örtliche Initiativen bei der Umsetzung konkreter und inklusiver Aktivitäten unterstützen, sodass Begegnung und Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderungen möglich werden.“ In diesem Zusammenhang verweisen die B.f.A. auf Förderprogramme des Landes NRW aber auch auf die Aktion „Zusammen stark für Inklusion: Die gemeinsame Spendenaktion „Stück zum Glück“ von Procter & Gamble, REWE und der Aktion Mensch“. Diese fördert und baut barrierefreie Spielplätze, auf denen alle Kinder gemeinsam aktiv sein können. (https://www.aktion-mensch.de/ueber-uns/kooperationen/stueck-zum-glueck) In diesem Zusammenhang bitten die B.f.A. um die Beantwortung folgender Anfrage:
Besteht seitens der Verwaltung bzw. auch der Grundstücksgesellschaft Sendenhorst und der Politik die Bereitschaft, das Anliegen eines inklusiven Spielplatzes für das Baugebiet Kohkamp noch einmal in den Blick zu nehmen?! Die erste Antwort war knapp und erfreulich: Udo Schranz sagte spontan zu, dass die Grundstücksgesellschaft und die Verwaltung die Möglichkeiten der Förderung eines solchen Spielplatzes prüfen werden. Danach würden die Ergebnisse der Politik erneut vorgelegt. Hans Ulrich Menke: „Wir hoffen, dass auch die anderen Parteien die Gunst der Stunde erkennen, und dass wir uns in Sendenhorst und Albersloh nicht nur mit Worten, sondern auch mit überzeugenden Taten alle ‚Zusammen stark für Inklusion‘ machen.“
Sendenhorst-Albersloh. Steht der Albersloher Recyclinghof auf der Kippe? Diese Frage stellten sich die Mitglieder der „BürgerInnen für Aktive Kommunalpolitik“ (B.f.A.) bei ihrer jüngsten Fraktionssitzung.
Der Hintergrund: Laut Stadtverwaltung könnte der Wertstoffhof spätestens am 30. Juni 2023 geschlossen werden! Denn in der städtischen Vorlage zur „Gebührenkalkulation für die Abfallentsorgung im Jahr 2023 in der Stadt Sendenhorst“ heißt es unter Punkt D „Recyclinghöfe“: „Aufgrund des auslaufenden Pachtvertrages zum 30.06.2023 verringert sich das Jahresentgelt für den Betrieb des Recyclinghofes in Albersloh. Da aktuell keine Fläche in Albersloh für die Nutzung eines Recyclinghofes gestellt werden kann, werden zusätzliche Lohn- und Gesamtkosten bei einer eventuellen Erweiterung der Öffnungszeiten für den Recyclinghof Sendenhorst in Höhe von rund 10.296,00 € angesetzt.“
Das heißt kurz und knapp: Der Albersloher Recyclinghof wird geschlossen und der Recyclinghof Sendenhorst soll ab 1. Juli 2023 die Arbeit und den Müll aus Albersloh übernehmen. „Ein absolutes Unding“, war sich die Fraktion der „BürgerInnen für Aktive Kommunalpoitik“ (B.f.A.) einig.
„Still und leise soll den Menschen in Albersloh – quasi über einen Nebensatz – ein jahrelang praktiziertes, sehr vernünftiges, umwelt- und klimafreundliches, nachhaltiges Angebot gestrichen werden“, empört sich B.f.A.-Mitglied Georg Schiffer..
In Albersloh herrsche an den Annahmetagen immer reger Andrang. Georg Schiffer: „Wenn all diese Nutzer des Recyclinghofes in Zukunft sieben Kilometer hin und zurück nach Sendenhorst fahren müssen, dann ist das alles andere als gut für unser Klima.“ Ganz abgesehen von dem vermeidbaren Pendelverkehr und den wilden Müllkippen, die möglicherweise durch die Kappung des Angebots entstehen könnten.
„Wir müssen dringend wissen, wieviele Alberloher den Recyclinghof nutzen und wieviele es in Sendenhorst sind“, gab B.f.A.-Mitglied Katja Meier zu bedenken. Denn schließlich sei am Kohkamp ein großes neues Wohngebiet entstanden. Und damit gebe es naturgemäß auch zusätzliche Bürgerinnen und Bürger, die das Angebot des Recyclinghofes vor Ort nutzen möchten.
„Außerdem bleibt die Frage, warum es der Verwaltung bisher nicht gelungen ist, eine Ersatzfläche zu finden?“, wunderte sich B.f.A.-Ratsherr Michael Thale, das Auslaufen oder die Kündigung der Pacht komme ja nicht gerade überraschend. Michael Thale: „Liegt die Ergebnislosigkeit der Suche etwa daran, dass in Albersloh überhaupt keine Gewerbeflächen mehr zur Verfügung stehen? Wurde hier eine grundsätzliche Zukunftsplanung versäumt?“
Offene Fragen, die den B.f.A.-Fraktionsvorsitzenden Hans Ulrich Menke am Dienstagabend in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Mobilität und Energie zum Anlass nahm, bei der Verwaltung nachzuhaken „Es wäre eine Katastrophe für Albersloh, wenn der Recyclinghof geschlossen würde“, unterstrich Hans Ulrich Menke.
„Wir versuchen, für Albersloh eine Lösung zu finden“, beschwichtigte Bürgermeisterin Katrin Reuscher. Das sei aber nicht einfach. Denn für die Einrichtung eines neuen Recyclinghofes würden im Jahr 2022 andere Anforderungen gestellt als es beim Aufbau der jetzt noch bestehenden Müllannahmestelle vor Jahrzehnten der Fall gewesen sei. Katrin Reuscher: „Das hat uns überrascht.“
Kommentar von Volker Dörken beim Verlassen der Sitzung: „Bleibt nur zu hoffen, dass die Albersloher am 30. Juni 2023 keine böse Überraschung erleben, in dem ihnen eine wirkliche Abfuhr erteilt wird.
Die BürgerInnen und Sachexperten erkennen und benennen einhellig die Brennpunkte für die schwachen VerkehrsteilnehmerInnen in Albersloh: zu enge rechtwinklige Kurven, vielfach zu schmale Bürgersteige (50 bis 80 Zentimeter), sehr gefährliche Verbindungen – wegen der schmalen Bürgersteige – vom St. Josef-Haus zur Bushaltestelle, zur VoBa, Sparkasse, Apotheke,zum FIZ oder zur Eisdiele. Unhaltbare Situation am FIZ (ehemals Fels). Die einhellige Feststellung: Eine gesetzeswidrige und lebensgefährliche Situation: „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis hier ein schlimmes Unglück geschieht!“
Die vorgeschlagene Abhilfe: Kreisverkehre an der Wolbecker-Bahnhofstraße/Teckelschlaut, an Ecke Sendenhorster/Kirchstraße sowie an der Einmündung Bergstraße/Sendenhorster Straße! Zudem Shared Space und Tempo30 im Ortskern. Auf der Alverskirchener Straße und rund um die Kirche Verkehrsnasen, die nur die Durchfahrt nur eines Autos in einer Richtung ermöglichen. Permanente Kontrolle des Lkw-Durchfahrverbots, Aufstellen von Geschwindigkeitstafeln – gesponsert von heimischen Unternehmen – die zum langsam Fahren anhalten; spezielle Kameras mit Echtzeiterfassung kontrollieren automatisch die Einhaltung des Lkw- Durchfahrtverbots. Eine große Umgehungsstraße ist nicht mehr gefragt, eine Verbindung von der Sendenhorster Straße bis zum Busch-/Haberkamp wird favorisiert!!!!
„Albersloh ist keineswegs fußgängerfreundlich!“, diese Feststellung mussten heute Vormittag die Bürgerinnen und Bürger treffen, die um 10 Uhr an der Ludgerus-Grundschule zusammen gekommen waren, um den „Albersloher Schul-Fußverkehr“ – sprich die Wege, die die SchülerInnen auf ihrem Weg zur Schule zurückgelegen müssen – unter die Lupe zu nehmen. Unter der kenntnisreichen Anleitung von Nils Bäcker („Planungssocietät Mobilität“) begutachteten drei Grundschüler mit ihren zahlreichen erwachsenen BegleiterInnen die Albersloher Schulwegsituation. Die Ergebnisse kurz und knapp (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) zusammengefasst.
Bergstraße: Fußgängerüberweg an der Schule, hier ist insbesondere der Eltern Bring- und Abholverkehr eine Gefahrenquelle. An der EinmündungBergstraße/Sendenhorster Straße ist eine gefahrlose Querung nicht möglich. Schlechte Einsehbarkeit. Hoher LKW-Anteil – unter Mitbenutzung des Bürgersteigs – trotz Durchfahrtsverbot. Sendenhorster Straße Richtung Teckelschlaut: Hohes Verkehrsaufkommen, viel zu schmaler Bürgersteige. 1,80 Meter ist die Mindestbreite, 2,50 bis 2,80 Meter wären wünschenswert, ist Zustand – 0,80 bis 1,00 Meter. Trotzdem wird Tempo30 kaum eingehalten.
Fußgängerampel Sendenhorster Straße/Einmündung Teckelschlaut: der Übergang und die Ampel sind nicht mehr zeitgemäß, jegliche Hilfseinrichtungen für Sehbehinderte fehlen. Der Übergang an der Einmündung Teckelschlaut ist gerade für Kinder lebensgefährlich, da angepflanzte Büsche die freie Sicht in den Teckelschlaut verhindern und Autofahrer können die von den Büschen verdeckten Kinder nicht sehen, wenn sie die Straße queren wollen. Reinhard Seebröker weist im Nachgang zusätzlich darauf hin, dass der Übergang vom Wohngebiet Zegen-/Langenesch über die Bergstraße – nicht nur für Schülerinnen – gefährlich und unübersichtlich ist: „Der Rad- und Fußweg treffen zusammen, das Ortsausgangsschild müsste mindestens bis zur Mühle versetzt werden, damit die Autos zum langsamer Fahren gezwungen werden.
Ähnliches gilt an der Einmündung Adolfshöhe/ Münsterstraße, so eine Verkehrslotsin, „hier wird jeden Morgen trotz des Fußgängerüberwegs viel zu schnell gefahren. “Generell mahnen alle (als Sofortmaßahmen) mehr Kontrollen (Geschwindigkeit, LKW-Durchfahrtsverbot) und Umbaumaßnahmen im Straßenraum sowie zusätzliche Ampeln für die Sicherheit der schwachen VerkehrteilnehmerInnen an: „Schließlich sind wir ein Dorf mit engen Gassen, in dem Menschen leben. Wir sind kein verkapptes Autobahnkreuz für vielbefahrene Landstraßen. “Für Schnellentschlossene der Hinweis: heute, 18. August, sind alle Interessierten herzlich eingeladen, um 17 Uhr zum Parkplatz der Kindertagesstätte Kohkamp zu kommen, um von dort aus am „Großen Albersloher Fußverkehrscheck“ teilzunehmen.
Sendenhorst. „Die Inbetriebnahme der WLE-Strecke bis Ende 2025“ fordern die „IHK Nord-Westfalen“ sowie die „Handwerkskammer Münster“ in ihrem neuen Positionspapier zur „Mobilität im Münsterland“. Zur kurzfristigen Umsetzung der Maßnahmen fordert die Wirtschaft auf Seite 8 ihres „Diskussionsbeitrages“ die „Benennung eines politisch legitimierten Projektbeauftragten aus der Region mit der Zielsetzung, die Interessen der Stadt Münster und des Münsterlandes gegenüber den übergeordneten Planungs- und Entscheidungsträgern mit Nachdruck zu vertreten.“ „Wo bleibt dieser Nachdruck bei der Realisierung der WLE-Reaktivierung aus und in Sendenhorst?“, fragten die „BürgerInnen für Aktive Kommunalpolitik“ (B.f.A.) erneut in ihrer jüngsten Fraktionssitzung. Bereits am 9. Juni hatten die B.f.A. in der Sitzung des Hauptausschusses auf einen Artikel der WN vom 28. Mai 2022 hingewiesen, in dem die „Ersten Entwürfe für fünf neue Haltepunkte“ entlang der WLE-Eisenbahntrasse von Münster-Hauptbahnhof bis Münster-Wolbeck vorgestellt worden waren.
In dem WN-Artikel heißt es, dass die Stadtverwaltung Münster in der nächsten Ratssitzung die Planung und zum Bau der Haltepunkte Halle Münsterland, Loddenheide, Gremmendorf, Angelmodde und Wolbeck – mit Vorentwürfen und Visualisierungen – präsentiere werde. Und weiter: „Die Stadt Münster rechnet mit Baukosten (für die Haltepunkte) von insgesamt 4,6 Millionen Euro und hofft, 3,8 Millionen Euro an Fördermitteln einwerben zu können, sodass beim Haushalt der Stadt ‚nur‘ 800.000 Euro hängen bleiben würden.“ In diesem Zusammenhang hatten die B.f.A.,um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: − Wie weit ist der Planungsstand in Albersloh und Sendenhorst? Wie werden die Haltepunkte in Albersloh und Sendenhorst gestaltet? − Gibt es einen neuen Zwischenstand zur WLE in Sendenhorst? In welchem Stadium befinden sich die notwendigen Grundstückskäufe bzw. liegenschaftlichen Anliegen? − Gibt es in diesem Zusammenhang eine Abstimmung bzw. Kooperation mit der Stadt Münster, dem Kreis Warendorf und der WLE? − Die B.f.A haben den Bau eines Radweges entlang der Gleise von Sendenhorst bis Wolbeck angeregt. Gibt es dazu neue Informationen? − Kann weiterhin von einer Reaktivierung der WLE bis zum Jahr 2025 ausgegangen werden? − Wie weit ist in diesem Zusammenhang die Planung in Sendenhorst zum möglichen Umzug der Feuerwehr gediehen? − Befinden sich die Planungen für die Verknüpfung der Haltepunkte mit Buslinien bzw. Gewerbe- und Industriegebieten (auch dem St. Josef-Stift) in Vorbereitung? Inwieweit wird das Mobilitätskonzept auf die Notwendigkeiten eingehen? − Gibt es Planungen zu den Park- und Abstellplätzen an den Haltepunkten? Wie sind die Zufahrten geregelt? − Wann werden die Planungen der Öffentlichkeit vorgestellt?
Die Bürgermeisterin sagte darauf in der Hauptausschusssitzung am 9. Juni zu, dass die Verwaltung „sich bemühen“ werde, die Fragen vor der Sommerpause im Rat am 23. Juni zu beantworten. Die B.f.A.: „Wir können und dürfen nicht bis nach der Sommerpause warten. Die Zeit drängt. Spätestens nach der Veröffentlichung des Positionspapiers von IHK und HWK ist es höchste Eisenbahn, dass auch die Stadt Sendenhorst umgehend ihre Planungen auf die Schiene setzt. Sonst ist der Zug abgefahren!“
Nach der Kommunalwahl des Vorjahres war das Jahr 2021 quasi eine Findungsphase des neuen Rats bzw. der zum Teil umgestalteten Ausschüsse. Auch unsere Bürgermeisterin sowie einige neue Mitarbeitende in der Verwaltung mussten sich in vielen Bereichen erst einarbeiten und neue Strukturen gestalten. Dieser Prozess ist aus Sicht der B.f.A. bei Weitem noch nicht abgeschlossen und muss in Zukunft fortgeführt werden.
Die B.f.A. ist ihrem Namen und dem Auftrag als Bürger*innen für aktive Kommunalpolitik auch 2021 wieder einmal voll gerecht geworden: In 25 Fraktionssitzungen (davon 14 online) haben wir eine Vielzahl an gut begründeten und erläuterten Anträgen und Anfragen diskutiert und erarbeitet:
Günstiger Wohnraum für Sendenhorst und Albersloh 10.01.2021 Die Verwaltung wird beauftragt, für die Entwicklung der geplanten Baugebiete Kooperationsformen zwischen bestehenden bzw. ggf. zu gründenden Wohnungsbaugenossenschaften und der Grundstücksgesellschaft Sendenhorst zu prüfen. Für diesen Zweck sind mit der Thematik vertraute Fachleute und Interessierte einzuladen, um Chancen einer solchen Zusammenarbeit qualifiziert beurteilen zu können.
Haushaltsplanung 2021 18.01.2021 a) Die Verwaltung wird beauftragt, zum Thema „Bürgernahe und transparente Rats und Ausschussarbeit“, ein Konzept für LIVE-Übertragungen der Sitzungen des Rates und der Ausschüsse zu entwickeln und eine Online-Beteiligung der übrigen Ausschussmit-glieder zu ermöglichen. Auf der Grundlage dieses Konzeptes ist der dafür notwendige Grundsatzbeschluss vorzubereiten. Die für die Umsetzung notwendigen Mittel sind im Haushaltsplan 2021 vorzusehen. b) Streichung der Kostenansätze (Baukosten in Höhe von 227.400 €) für die von der CDU beantragten an einer ungeeigneten Stelle vorgesehene neue Wersebrücke. c) Erhöhung des Haushaltsansatzes zum Erwerb von Grundstücken zum Ankauf von möglichen Ausgleichsflächen zur Umsetzung von ökologischen Maßnahmen bzw. zur Neuanlage von Wald d) Erarbeitung eines Sachstandsberichts zur Einführung des Datenmanagementsystems e) Einplanung der notwendigen Planungs- und Baukosten für den Umbau der „Adolfshöhe“ bzw. des „Alten Postwegs“ zu Fahrradstraßen 25.01.2021 f) Buchung des Pop-up-Planetariums Münster und Abstimmung von Einsatzmöglichkeiten mit den Grundschulen, dem Jugendwerk bzw. den Heimatvereinen 08.02.2021 g) Erarbeitung und Finanzierung von Konzepten zur Umsetzung der Sanierung der städtischen Umkleidegebäude am Sport- und Freizeitzentrum, am Sportplatz an der Adolfshöhe sowie dem Westtorsportplatz h) Erarbeitung einer Übersicht zur finanziellen Lage der Vereine und Organisationen (Ehrenamtskoordination) und Abstimmung, sofern erforderlich bzw. bereits absehbar, ggf. erforderliche Förder- und Unterstützungsmaßnahmen. i) Einstellung einer „Notfallposition“ im Haushaltsplan zur Bereitstellung ggf. erforderlicher Hilfen für die von der Corona-Pandemie betroffenen Vereine j) Erstellung und Bekanntmachung einer Übersicht zu dem Umfang der nicht verwendeten Mittel aus der Sparkassengewinnausschüttung der Vorjahre
Verkehr 02.02.2021 Unterstützung der Forderungen zur Reduzierung der Verkehrsbelastung des Dorfkerns von Albersloh der Initiative ‚Stoppt den Lkw-Verkehr in Albersloh‘ 15.03.2021 Die Verwaltung wird beauftragt, eine gemeinsame Resolution des Rates der Stadt Sendenhorst an die Bundes- und Landesregierung sowie den Kreis Warendorf für die Änderung der Straßenverkehrsordnung zur Reduzierung der Regelgeschwindigkeit mit folgenden Zielen vorzubereiten: Die rechtlichen Grundlagen der Kommunen für eigenverantwortliche, sinnvolle örtliche Regelungen des Straßenverkehrs müssen verbessert werden! Tempo30 wird als Regelgeschwindigkeit in Städten und Gemeinden eingeführt;
Tempo50 nur noch dort, wo es sicher für die schwächeren Verkehrsteilnehmer bzw. aus Gründen z. B. der Hilfsfristen der Rettungskräfte und Feuerwehr notwendig ist! 01.11.2021 Sachstandsberichte zur Sperrung des Ortskerns von Albersloh für LKW bzw. Verbesserung der überörtlichen Ableitung des LKW-Verkehrs, zur Instandsetzung des schwer beschädigten Bispingweges (Zeitraum, Auswirkungen auf den LKW Verkehr in Albersloh) bzw. zur Sanierung bzw. Erneuerung der stark in Mitleidenschaft gezogenen L 585 zwischen Albersloh und Drensteinfurt (Zeitplanung, Umfang, Auswirkungen auf den LKW-Verkehr) Sachstandsbericht zu den Ergebnissen der Bodenuntersuchungen bzw. zum Planungsstand des Ausbaus der Ortsumgehungen Sendenhorst bzw. Albersloh 07.12.2021 Die Verwaltung wird beauftragt, in die Produktbeschreibung 12.541.01 „Gemeinde, Wege, Plätze“ das Ziel „Umsetzung des Mobilitätskonzeptes“ aufzunehmen. Unter diesem Produkt wird für die Umsetzung von Ergebnissen des Mobilitätskonzeptes eine neue Teilposition eingerichtet. Diese wird für das Jahr 2022 zunächst mit einem Betrag von 10.000 € ausgestattet. Für die mittelfristige Finanzplanung sind dann konkrete Ansätze auf der Grundlage des erarbeiteten/beschlossenen Mobilitätskonzeptes zu ermitteln. Es wird vorgeschlagen, bereits jetzt Ansätze, z.B. 20.000 € jährlich, anzusetzen.
Kultur 30.04.2021 Digitale Schaufenster in Sendenhorst und Albersloh Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen für die Beschaffung von mobilen Projektionsgeräten und Leinwänden für die Installation der „Digitalen Schaufenster“ an unterschiedlichen Orten zu prüfen und ggf. für die Umsetzung notwendige Voraussetzungen und Konzept zu ermitteln bzw. zu entwickeln Die Verwaltung wird beauftragt, mit den möglichen Kooperationspartnern/Trägern (Förderverein Haus Siekmann e.V. für Sendenhorst, Kath. Kirchengemeinde St. Martinus und Ludgerus und Heimatverein Albersloh e.V. für den Standort Ludgerushaus in Albersloh) sowie ggf. anderen Einrichtungen (z. B. Muko Sendenhorst) Gespräche zu führen, um das Projekt vor diesem Hintergrund weiter zu konkretisieren und die Bereitschaft zur Übernahme der Trägerschaft zu klären Beschaffung der notwendigen Ausstattung für die mobile Installation von Digitalen Schaufenstern im öffentlichen Raum in Sendenhorst und Albersloh 01.12.2021 Die Verwaltung wird beauftragt die notwendigen Schritte zur Aufstellung eines Denkmalpflegeplans für beide Ortsteile von Sendenhorst einzuleiten.
Infrastruktur 21.06.2021 Anfragen im Zusammenhang mit dem Ausbau bzw. der Renaturierung des Ahrenhorster Baches
Wohin wird bis jetzt bzw. zurzeit noch das Niederschlagswasser aus dem Buschkamp, dem Haberkamp und von der Backhausstraße abgeleitet? Welche Baumaßnahmen (ev. Kanalisation) sind im Buschkamp geplant? – Gibt es ggf. weitere Vorhaben in den Gewerbegebieten Buschkamp / Haberkamp? – Kann es für die Anlieger durch diese Baumaßnahmen zu einer Umlage – sprich Anliegerkosten – kommen? Wenn ja, in welchem Umfang? Wie ist der aktuelle Planungsstand? Wann sollen die Maßnahmen beginnen? – Kann es dazu – auch trotz evtl. Beschränkungen in Folge der Corona-Pandemie – im Vorfeld eine Informationsveranstaltung für die Bürger*innen geben? 10.08.2021 Die Verwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit z. B. mit den Stadtwerken Ostmünsterland zu prüfen, ob es auch in Sendenhorst geeignete Standorte / Betreiber für Ladestationen in Straßenlaternen gibt. 01.11.2021 Ausstattung der Lidl-Filiale in Sendenhorst sowie anderer Dienstleistungsunternehmen mit einer Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge
„Städte Sicherer Häfen“ 10.08.2021 Die Bürgermeisterin / die Verwaltung wird beauftragt, zu einer Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Sendenhorst an der Aktion der Organisation HandinHand – Rettungskette für Menschenrechte – am 18.09.2021 aufzurufen. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Schulen Veranstaltungen zu den Themen „Würde des Menschen, Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Bürgerrechte und justizielle Rechte“ z. B. im Zusammenhang oder in Folge mit dem Demokratie-Planspiel Pimp Your Town zu entwickeln
Montessori-Gesamtschule 10.08.2021 Umsetzung der Maßnahmen am Verwaltungsgebäude bzw. Anfrage zum Planungsstand bezüglich der Durchführung der nicht durchgeführten Sanierungsarbeiten
Umwelt 10.08.2021 Entwicklung von Konzepten für die Umsetzung von Urban Gardening auf kommunalen Grundstücken und Bereitstellung geeigneter Flächen.
Wie in den vergangenen Jahren bleibt festzustellen, dass die Vielzahl unserer Aktivitäten und die Konsequenz, mit der wir die Probleme angegangen sind bzw. da zu konkrete Ziele entwickelt haben, deutlich machen, wie wichtig die B.f.A. weiterhin für Albersloh und Sendenhorst sind. Vielfältige positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung bestätigen diese Einschätzung.
Viele weitere Informationen zu unseren Zielen und Aktivitäten finden sich auch in unserem umfangreichen B.f.A.-Wahlprogramm.
Nicht versäumen möchte ich es, mich bei allen aktiven Mitgliedern zu bedanken, die in den vielen Fraktionssitzungen, in den Ausschüssen und im Rat ihren Beitrag geleistet und unsere Positionen gut vertreten haben.
Besonders möchte ich Martina Rust danken. Martina zieht aus persönlichen Gründen in ihr Elternhaus nach Münster zurück. Sie hat uns in langjähriger Ausschuss und achtjähriger Ratsarbeit stets gut und engagiert vertreten und wird uns fehlen.
Albersloh. Guten Nachrichten aus dem Bau- und Wohngebiet Kohkamp in Albersloh: „Der Projektabschluss für den Kohkamp ist für 2024 mit der Fertigstellung der Erschließungsanlagen und der Abrechnung des Energiebonus geplant.“ Das geht aus dem Wirtschaftsplan hervor, den die Grundstücksgesellschaft Sendenhorst (GGS) am Donnerstag im Rat vorstellt und erläuterte. Weiter heißt es in dem Bericht: „Mit der Vermarktung der Einfamilienhausgrundstücke des Kohkamps ist im IV. Quartal 2019 begonnen worden.
Nach Abschluss des Bewerberverfahrens im Frühjahr 2020, konnte im III. Quartal 2020 mit der notariellen Beurkundung begonnen werden. Die Nettobaulandfläche des Baugebiets Kohkamp betrug zum 1. Januar 2020 62.139 qm wovon 14.843 qm in 2020 veräußert wurden. Der Wohnbaulandbestand zum 1. Januar 2021 in Höhe von 47.296 qm reduzierte sich zum Jahresende 2021 um 43.963 qm auf 3.333 qm. Die Grundstücksveräußerungen setzten sich zusammen aus:
Für 2022 ist der Verkauf der noch zum 1. Januar 2022 verbliebenen 3.333 qm geplant. Diese Wohnbaufläche bezieht sich ausschließlich auf Mehrfamilienhäuser und Hausgruppen-Grundstücke. Aufgrund des Baufortschritts sind die Endausbaupläne für den ersten Teilbereich den Anwohnern vorgestellt und in der Politik beschlossen worden. Aktuell (April 2022) erfolgt die Abstimmung der Ausschreibung in der Annahme, dass der Endausbau günstigstenfalls noch in 2022 beginnen und vor dem Winter abgeschlossen werden kann. “In diesem Zusammenhang regte der Fraktionsvorsitzende der „BürgerInnen für Aktive Kommunalpolitik“ (B.f.A.), Hans-Ulrich Menke, an, über die Anlegung von weiteren Parkplätzen nachzudenken: „Wie sich bei der Vorstellung des Ausbaus des ersten Bauabschnittes herausstellte, sind Parkplätze rar gesät. Wenn Gäste mit einem Pkw zu Besuch in den Kohkamp kommen, werden sie Probleme haben, ihr Auto abzustellen.
“Darum schlage die B.f.A. vor, zu prüfen, ob nicht weitere Parkplätze direkt hinter dem Lärmschutzwall zur WLE gebaut werden könnten. Ebenso, wie es auf der anderen Seite der Zufahrt zum Kohkamp bereits geschehen ist. Sinnvoll sei es auch, so hatten die B.f.A. in ihrer jüngsten Versammlung überlegt, hier zusätzliche Ladestationen für E-Autos und andere elektrische Gefährte zu installieren. Möglicherweise sogar über die Anschlüsse an den Laternen der Straßenbeleuchtung: „An diese Ladestationen könnten dann tagsüber die elektrischen fahrbaren Untersätze der Pendler angeschlossen werden, die die WLE benutzen.
“Und noch eine gute Nachricht: Der Rat hat einer möglichen Weiterentwicklung der Grundstücksgesellschaft (GGS) über die Projektentwicklung Kohkamp hinaus zugestimmt. Aus Sicht der B.f.A. „eine gute Entwicklung“. Der B.f.A.-Vorsitzende Michael Thale: „Mit der GGS hat die Stadt Sendenhorst ein flexibles Instrumentarium zur Hand, mit dem wir den Wirtschaftsstandort Sendenhorst sichern, Gewerbegrundstücke bereitstellen und bedarfsgerechte Wohnungsfürsorge betreiben können. “Um diese Vorhaben auch personell zu flankieren – sprich Einstellungen von Fachleuten bei de GGS vornehmen zu können – sind ab 2022 vorsorglich 40 T€ sowie ab dem Jahr 2023 in Summe 72,4 T€ für Personalaufwendungen/Sozialabgaben eingeplant.
Der Rat der Stadt Sendenhorst verabschiedete am Donnerstag, den 28.4.22 nach einem Antrag der B.f.A. einstimmig folgende Resolution gegen den Ukraine-Krieg:
1. Der Rat der Stadt Sendenhorst verurteilt den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine und deren Bevölkerung. Für diesen ungerechtfertigten Angriffskrieg ist primär der russische Präsident Wladimir Putin verantwortlich. Dieser Krieg richtet sich auch gegen alle Menschen, die in Freiheit und Sicherheit leben wollen. 2. Die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine können sich unserer Solidarität sicher sein. Sie sind Opfer dieses Krieges, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Ihren Mut im Kampf um Freiheit und staatliche Unabhängigkeit erweisen wir großen Respekt. 3. Der Rat der Stadt Sendenhorst trauert mit den Angehörigen um die vielen Toten dieses Krieges und wünscht allen Verletzten eine schnelle und vollständige Genesung. 4. Wir bewundern den Mut der Menschen in Russland, die trotz der Gefahr schwerster Repressionen öffentlich gegen den von Präsident Putin geführten Krieg in der Ukraine protestieren. 5. Wir wissen um die in der Stadt Sendenhorst lebenden Bürgerinnen und Bürger, die sich um ihre Verwandten und Freunde in der Ukraine sorgen. Ihnen stehen wir in dieser für sie schweren Zeit bei. 6. Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger in Sendenhorst und Albersloh auf, die Menschen in der Ukraine durch Spenden zu unterstützen und nach Möglichkeit die von dort kommenden Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Rat und Verwaltung der Stadt Sendenhorst bieten hierzu ihre Mithilfe ausdrücklich an. 7. Jede Form der Diskriminierung oder Diffamierung von in Sendenhorst lebenden Menschen mit russischen Wurzeln oder Nationalität wird abgelehnt und verurteilt. 8. Wir appellieren an alle Verantwortlichen sich für eine umgehende Beendigung dieses ungerechtfertigten Angriffskrieges einzusetzen und in der Region die europäische Friedensordnung wiederherzustellen.
Albersloh. „Die B.f.A. sind ihrem Namen und dem Auftrag als ‚BürgerInnen für aktive Kommunalpolitik‘ auch 2021 wieder einmal voll gerecht geworden“, stellte der B.f.A.-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Menke am Mittwochabend in seinem Rechenschaftsbericht bei der Jahreshauptversammlung in der Gaststätte „Zur Post“ nicht ohne Stolz fest.
Denn immerhin habe sich die B.f.A. in 25 Fraktionssitzungen – 14 davon online – mit den Problemen auseinandergesetzt, die die Menschen in Sendenhorst und Albersloh bewegen. Diese Arbeit habe ihren Niederschlag in den unterschiedlichsten Anträgen und Anfragen gefunden, um gemeinsam mit den anderen Parteien Lösungen zu finden, damit die Bürgerinnen und Bürger, „das Leben in unserer Stadt angenehmer und besser bewältigen“ können.
Zu der Palette der Themenschwerpunkte gehörte die Gründung einer Baugenossenschaft zur Schaffung günstigeren Wohnraums, die Bewältigung der Verkehrsproblematik („Stoppt den Lkw-Verkehr in Albersloh“, Tempo30 in den Ortskernen), die Verbesserung der Infrastruktur (Kanalisation, Abwasser-Problematik Buschkamp und Backhausstraße sowie die mögliche Umlage für die Anlieger), das Thema Digitale Schaufenster in Sendenhorst und Albersloh, die Aufstellung eines Denkmalpflegeplans, die Aktion „Städte Sicherer Häfen“ sowie nicht zuletzt die baulichen Verbesserungen an der Montessori-Schule.
„Wie ihr seht“, fuhr der B.f.A.-Vorsitzende Michael Thale fort, „sind wir sehr breit aufgestellt und können die uns gestellten Aufgaben kompetent mit viel Sachverstand lösen.“ Allerdings sei häufig die Frage zu hören: „Warum dauert das alles so lange?“ Die Antwort darauf hatte Hans-Ulrich Menke bereits zum Teil in seinem Rechenschaftsbericht gegeben. Nach der Kommunalwahl des Vorjahres sei 2021 quasi eine Findungsphase des neuen Rates gewesen: „Auch unsere Bürgermeisterin sowie einige Mitarbeitende in der Verwaltung mussten sich in vielen Bereichen erst einarbeiten und neue Strukturen gestalten.“ Dieser Prozess sei aus Sicht der B.f.A. bei Weitem nicht abgeschlossen und müsse in Zukunft fortgeführt werden.
„Hinzu kommt“, so Michael Thale, „dass die Verwaltung in einigen Bereichen unterbesetzt ist und auch mit Corona-Ausfällen zu kämpfen hat.“ Das sei eine Arbeit am Limit. Trotzdem müsse auch in Zukunft auf mehreren Ebenen von allen Beteiligten mehr Druck gemacht werden.
An erster Stelle stehe das beschlossene Baulandmanagement und die Entwicklung von Gewerbegebieten, „denn jede neue Bürgerin, jeder neue Bürger bietet eine große Chance für unsere Stadt.“
Die Zusammenarbeit in der Region und mit der Westfalenmetropole Münster könne durchaus fruchtbar sein, wenn die Stadt Sendenhorst dabei das Heft des Handelns nicht aus der Hand gebe. Hans-Ulrich Menke: „So müssen wir mehr Geschwindigkeit bei der Reaktivierung der WLE einfordern.“ Denn Münster sei gerade dabei an der Kaserne in Gremmendorf und entlang des Albersloher Weges neue Wohngebiete zu entwickeln. „Die Menschen, die dort hinziehen, werden sich zu ihren Arbeitsstellen bewegen müssen. Eine fertige Zugverbindung – wenn auch vorerst nur von Sendenhorst bis Münster – kann hier eine erhebliche Entlastung schaffen.“
Nicht anders sei es im neuen Albersloher Wohngebiet Kohkamp. Hier seien inzwischen etwa ein Drittel der Bewohnerinnen und Bewohner in die Häuser des ersten Bauabschnittes eingezogen. Bei Gesprächen mit ihnen sei deutlich geworden, dass es zum Beispiel an Parkplätzen für Besucher mangeln würde. Ebenso sei die Installation externer Stromanschlüsse für E-Autos rar gesät. „Darum werden wir uns kümmern“, versprach Michael Thale.
Damit die B.f.A. für diese Aufgaben auch in Zukunft gut aufgestellt ist, musste für die bisherige Schriftführerin Martina Rust, die nach Münster zieht, ein adäquater Ersatz gefunden werden. Katja Meier wurde einstimmig als neue Schriftführerin gewählt. Ebenfalls einstimmig wurden Ursula Dörken und Georg Schiffer zu den neuen Kassenprüfern bestimmt.
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