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Teilsieg

„Wir haben wieder mal einen Teilsieg errungen,“ freut sich Rechtsanwalt Michael Gödeke, einer der SprecherInnen der Anwohner am Mergelberg und am Schörmel, nach der Ratssitzung am Donnerstag Abend.

Denn der Rat hatte einstimmig beschlossen, dass „die Verwaltung beauftragt wird, sich im Benehmen mit dem Investor zeitnah nochmals intensiv um einen Alternativstandort“ für eine Feierhalle zu bemühen. Drei Standorte seien in der engeren Wahl des Investors, teilte Bürgermeister Streffing mit. Voraussetzung sei natürlich immer, dass die planungsrechtliche Möglichkeit zur Realisierung des Vorhabens bestehe. Wenn nicht, werde die Politik eine ggf. erforderlich werdende Änderung der Bauleitplanung  „positiv begleiten.“

Auch wenn der Rat zuvor die Ausführungen der Verwaltung zur Stellungnahme der Kanzlei Baumeister zum Thema „Erlass einer Veränderungssperre und rückwirkende Wirksamkeit auf bereits positiv beschiedene oder genehmigte Vorhaben“ zur Kenntnis genommen hatte, blieben „die Mergelberger“ bei ihrer positiven Einschätzung.

Denn ihr Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Burke von der Kanzlei Hüttenbrink aus Münster, hatte zuvor erklärt, dass auch er eine gemeinsame Lösung (ein neues Grundstück für Investor Kirsch und Verzicht auf den Bau einer Feierhalle am Mergelberg) für den besten Weg halte. 

Trotzdem riet er dazu, nicht vollständig auf eine Veränderungssperre zu verzichten. „Denn sie kann dann greifen, wenn die positiv beschiedene Bauvoranfrage zurückgezogen oder zum Beispiel aus Lärmschutzgründen für nichtig erklärt wird.“ „Das“, so ergänzte B.f.A.-Fraktionssprecher Hans Ulrich Menke, „muss mit in die Überarbeitung des Bebauungsplanes einfließen.“

Und so beschloss der Rat, die Verwaltung zu beauftragen, „den Bebauungsplan Nr. 21 „Schörmel West“ zu überarbeiten. Insbesondere soll die Scharnierfunktion des Geltungsbereichs zwischen Wohn- und Geschäftsnutzungen sowie weiterer benachbarter Nutzungen (z.B. Reitverein) berücksichtigt werden.“ Ein entsprechender Passus über die mögliche Veränderungssperre – also dass es in Zukunft nicht mehr möglich sein wird, hier eine Partyhalle zu bauen – soll dem B.f.A.-Antrag entsprechend – mit eingearbeitet werden.

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Dialog über die Feierhalle

Zu einem „Dialog über die Feierhalle“ hatten die AnwohnerInnen des Schörmelweges, des Alten Postweges und des Mergelberges gemeinsam mit dem Reitverein am Sonntagabend die im Sendenhorster Rat vertretenen Fraktionen eingeladen.


Während die B.f.A. und die SPD die Einladung gerne angenommen hatten, erschien die FDP offiziell nicht, sondern Anlieger Andreas Linnemann – unter anderem auch FDP-Ratskandidat – musste die liberale Stellung halten. Eine Meinungsäußerung gab es von ihm nicht.
Anders dagegen CDU-Ratskandidat Hermann Josef Tacke, der nicht im Namen seiner Partei – von der kein offizieller Vertreter anwesend war – reden wollte, sondern nur „ganz  persönlich“ zum Ausdruck brachte, „dass so eine Feierhalle hier nicht hingehört“. CDU-Bürgermeisterkandidat Markus Hartmann hatte sich wegen seinem Hochzeitstag entschuldigt.
Christiane Seitz-Dahlkamp (SPD) eröffnete das Gespräch mit dem Hinweis, dass eine Lösung für die verfahrene Situation um die Feierhalle am Mergelberg „nur über einen konstruktiven Dialog zu finden“ sei. Die Möglichkeiten einer juristischen Entwirrung liege nach ihrer Ansicht bei einem Prozent. Trotzdem habe man in der Sitzung des Stadtentwicklungausschusse für den Antrag der B.f.A. gestimmt, die Möglichkeiten einer Veränderungssperre zu prüfen.


B.f.A.-Fraktionssprecher Hans Ulrich Menke machte noch einmal klar, dass es die Zustimmung der Verwaltung zu dieser Feierhalle nicht „ohne das gemeindliche Einvernehmen hätte geben dürfen“. Hans Ulrich Menke: „Wer immer auch den Investor auf dieses Grundstück gestoßen hat, fest steht, hier darf keine Feierhalle gebaut werden!“ Nun sei es an der Zeit, Alternativflächen zu suchen, um ein anderes Areal zu finden, dass man dem Investor mit gutem Gewissen für eine Feierhalle anbieten könne. Dafür werde sich die B.f.A. weiterhin stark machen und in allen Gremien einsetzen.
Bedenken des Reitvereins, der sich nicht nur gegen die Feierhalle, sondern auch gegen eine mögliche Umsiedlung der Feuerwehr auf eine Fläche „neben Erdnuss-Druck“ wehrt, kann Hans Ulrich Menke teilen: „Allein schon um die vorgeschriebenen Rettungszeiten einzuhalten, halte ich diesen Standort für höchst bedenklich.“ Bei einer Reaktivierung der WLE – möglicherweise bis Lippstadt – sei die Schranke auch mal geschlossen. Dann sei der größte Teil der Stadt „rettungtechnisch“ vorübergehend abgeschnitten.


Dem stimmte die von der SPD unterstützte unabhängige Bürgermeister-Kandidatin Katrin Reuscher zu. All diese Dinge – Veränderungen im Gewerbegebiet, wachsende Wohngebiete, die Umsiedlung der Feuerwehr, die Reaktivierung der WLE, der mögliche Bau einer Bürgerhalle, der Standort dieser Feierhalle – könnten erst im Detail gedacht werden, wenn in enger Abstimmung mit den Bürgerinnen und Bürgern über die weitere Entwicklung der Kommune nachgedacht worden sei. „Und das nennt man Stadtplanung“, so Katrin Reuscher. Was hier am Mergelberg passieren sollte, sei aus ihrer Sicht nicht hinnehmbar. Sie habe aber mit dem Investor gesprochen, der ebenfalls unglücklich über die Situation sei: „Herr Kirsch ist ein zugänglicher Mann, mit dem man gut in einem Boot sitzen kann.“
Das hofft auch Michael Gödecke, der im Namen der AnwohnerInnen und Anwohner unterstrich, dass auch sie „als Betroffene und nicht als Feierhallenverhinderer“ ein Gespräch mit dem Investor wünschten, um auszuloten, ob man nicht doch eine gemeinsame Lösung finden kann, die alle Seiten befriedigt.

Fotos + Text: Volker Dörken

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Anwohnertreffen

Der B.f.A.-Fraktionsvorsitzende Hans Ulrich Menke zieht zum Thema „Feierhalle“ nach dem Treffen von Vertretern aus der Politik, der Verwaltung und einigen BürgerInnen des angrenzenden Wohngebietes am Mergelberg folgendes Fazit:

“Verwaltung und Politik sind jetzt angesichts der vielfältigen ungelösten Konflikte gefordert, gemeinsam nach einem geeigneten Alternativstandort zu suchen und dort, sofern erforderlich, zeitnah das notwendige Planungs- und Baurecht zu schaffen!”

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Feierhalle am Schörmel

Mehr als 130 Menschen waren am Mittwoch Abend ins Gewerbegebiet „Schörmel-West“ gekommen, um ihren Unmut darüber auszudrücken, dass in unmittelbarer Nähe ihres Wohngebietes möglicherweise eine Feierhalle mit Übernachtungsmöglichkeiten gebaut werden soll. Waren beim ersten Informationstreffen vor rund einer Woche nur Vertreter der „BürgerInnen für Aktive Kommunalpolitik“ vor Ort, so hatten nun auch VertreterInnen der anderen Ratsparteien den Weg an den Mergelberg gefunden.
In sachlichen Beiträgen stellten die Anlieger Claudia Börger, Björn Michel und Ute Bigge sowie Silvia Florien für den Reiterverein fest, dass es ihnen nicht ersichtlich ist, warum weder die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, noch die politischen Parteien in den Entscheidungsprozess im Rahmen der Bauvoranfrage eingebunden wurden. Claudia Börger: „Wie wurden die Pro- und Contra-Argumente gesammelt und welche Gewichtungen wurden vorgenommen?“


Das Oberverwaltungsgericht NRW habe 2006 festgestellt, dass bei einem Bau von Vergnügungsstätten gerade die Wohnbevölkerung und andere sensible Einrichtungen vor „nachteiligen Wirkungen, die von der Vergnügungsstätte ausgehen, zu schützen sind. „Wie sehen die Schutzmaßnahmen der Stadt aus?“, wollten die Anwesenden wissen. Zumal, so Björn Michel, das Bauamt Sendenhorst noch am 25. Juni 2020 die ursprünglich bewilligte Betriebszeit von 10 bis 22 Uhr auf 10 bis 6 Uhr morgens an sieben Tagen in der Woche – also auf 365 Tage im Jahr – ausgeweitet habe.
Der Lärm, der daraus an 365 Tagen im Jahr mit Genehmigung resultieren könne, werde allen Anrainern – aber vor allem den Kindern in den jungen Familien – die Nachtruhe rauben. „Die normalen Geräusche, die aus dem Gewerbegebiet zu hören sind, sind für uns vollkommen akzeptabel.“ Auch Geburtstagsfeiern oder Partys habe man bisher ohne Murren toleriert. Aber eine Feierhalle für 365 Tage im Jahr und dabei 20 Stunden am Tag, das sei einfach zuviel.
Ganz abgesehen von den anstehenden Verkehrsproblemen, den fehlenden Parkplätzen (26 für 199 Gäste), der drohenden Vermüllung und der wohl kaum zu kontrollierenden Einhaltung der Nachtruhe, die die Stadt durch den Einsatz von Sicherheitspersonal vorgeschrieben habe, sei der Bau der Vergnügungsstätte an dieser Stelle auch für Investor Kirsch ein erhebliches Risiko. In diesem Zusammenhang erklärte Jochen Horstmann, der eine weitere Wohnsiedlung in unmittelbarer Nähe der Vergnügungsstätte plant, welche Auflagen ihm in Sachen „Lärmschutz“ im Zusammenhang mit dem nahen Baubetriebshof und die mögliche winterliche Salzstreuabholung gemacht worden sei. Dieser „Lärm“ der Streusalabholer sei wohl kaum mit der heftigen „Schallabsonderung“ zu vergleichen, die von einer nächtlichen wummernden Feier-Disco ausgehe.
Darum fragten die Anwohner: „Warum hat die Lotsenfunktion der Wirtschaftsförderung hier nicht funktioniert? Wurde Herr Kirsch über die Nachteile seiner Standortentscheidung informiert? Wurde er über eine Standortverlegung beraten? Warum hat die von der Verwaltung beworbene gute Kommunikation mit den Bürgern in diesem Fall nicht funktioniert? Wer entscheidet, wann ein Bauvorhaben die notwendige Sprengkraft besitzt, um die Verwaltung zu veranlassen, mit der Politik Kontakt aufzunehmen?“
Fragen, die auf Antworten warten. Dirk Köhler von den B.f.A. und Andreas Linnemann (FDP) stellten sich jedenfalls hinter die Forderungen der Anwesenden, die Feierhalle nicht im Gewerbegebiet Schörmel-West zu bauen, sondern sie im Industriegebiet vor den Toren der Stadt mit guter Verkehrsanbindung zu errichten: „Denn im Prinzip ist so eine Einrichtung eine gute Sache für Sendenhorst.“ Die beiden Wahlbezirksvertreter von SPD und CDU zogen es vor, sich nicht am Mikrophon zu den anstehenden Planungen zu äußern.
Eine nun ein gestartete Unterschriftenaktion und weitere Veranstaltungen, so Moderator Andreas Schmidt, sollen dazu führen, dass der Bau der Feierhalle im Gewerbegebiet gestoppt wird: „Im Interesse der Menschen im nahen Wohngebiet und auch im Interesse des Investors.“

Bilder und Text: Volker Dörken

Auch die WDR Lokalzeit hat schon berichtet. Die Folge findet ihr bis 24.7.2021 hier!