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Tempo 30 in den Ortskernen

„Wer mehr Sicherheit für die schwachen Verkehrsteilnehmer*innen in Sendenhorst und Albersloh möchte, der muss sich für Tempo30 in den Ortskernen einsetzen,“ das sehen und fordern die „BürgerInnen für Aktive Kommunalpolitik“ (B.f.A.) bereits seit Jahren (siehe z. B. WN 6. Dezember 2017) so.

Jahre lang lehnte die heimische CDU diese BfA-Forderung ab. Nun kam es im jüngsten Umweltausschuss zu einer Kehrtwende. Hier legte die Union einen Antrag vor, in dem es heißt: „Um alle Bürgerinnen, Bürger und Kinder, insbesondere die Fahrradfahrer und Fußgänger zu schützen, beantragt die CDU-Fraktion zu prüfen oder prüfen zu lassen, ob für den Innenstadtbereich von Sendenhorst und den Ortskern von Albersloh generell Tempo 30 angeordnet werden kann.“

„Diesen Umschwung bei der CDU können wir nur begrüßen“, meint dazu der B.f.A.-Fraktionsvorsitzende Hans Ulrich Menke, „gut, dass sich die CDU jetzt den Forderungen der BfA anschließt.“ Insoweit stimme die Aussage von Henning Rehbaum: „Wir freuen uns über jede Unterstützung für dieses wichtige Thema.“

Leider habe der berechtigte Entschleunigungswunsch einen Haken. Denn obwohl sich neben den Parteien im Sendenhorster Rat auch viele Bürgerinnen und Bürger für Tempo30 stark machen und auch die Stadtverwaltung eine „gewisse Sympathie“ für die Verlangsamung des Verkehrs hege, stände der § 45 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) einer „Tempo30-Regelgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften“ entgegen. Denn das Gesetz sagt: Tempo30-Anordnung „darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen erstrecken.“

„Dabei wäre Tempo30 als Regelgeschwindigkeit in den Ortskernen von Sendenhorst und Albersloh  für viele der genannten Probleme die ideale Lösung“, meint B.f.A.-Umweltausschussmitglied Olaf Schmidt. Denn nach geltender Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) muss jede Temporeduzierung einzeln beantragt werden, mit dem Ergebnis, dass Tempo 30 und Tempo 50 kleinteilig wechseln und an vielen Stellen zu schnell gefahren wird. Albersloh und Sendenhorst seien blendende Beispiele für diesen Schilderwald.

„Eigentlich ein Irrsinn“, so B.f.A.-Mitglied Volker Dörken. Denn das Umweltbundesamt habe festgestellt, dass „Tempo 30 nachweislich die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss erhöht, die Lärmbelastung deutlich reduziert und hilft die Luftreinhaltewerte einzuhalten.“

Hans Ulrich Menke: „Da die momentane Rechtsgrundlage es jedoch erschwert, sinnvolle kommunale Lösungen umzusetzen, sollten alle Parteien im Sendenhorster Rat eine gemeinsame Resolution verabschieden, die die Vorteile von Tempo30 unterstreicht und die Tempo30 als Regelgeschwindigkeit innerorts fordert. Daneben müsse geprüft werden, ob die Aufstellung eines Lärmaktionsplans als eine Voraussetzung für die Erstellung des Mobilitätskonzepts für Sendenhorst sinnvoll sei!“ Diese Vorgehensweise schaffe Klarheit, erweitere den Spielraum für ortsangepasste Lösungen und senke den bürokratischen Aufwand deutlich. Adressat der Resolution müssten die NRW-Landesregierung, die Bundesregierung und der Deutsche Städtetag sein.

B.f.A.-Stadtentwicklungsmitglied Michael Thale erklärt: „Durch die Umkehrung der Beweislast müsste nur noch für den kleinen Teil von Hauptverkehrsstraßen mit wichtiger Verbindungsfunktion, auf denen Tempo 50 sinnvoll und sicher ist, eine Anordnung getroffen werden.“

„Für diese Forderung gibt es inzwischen ein breites Bündnis von Verkehrsexperten europaweit“, so B.f.A.-Ratsfrau Martina Rust. In Deutschland habe sich im Rahmen des europäischen Bürgerbegehrens ein „Netzwerk Tempo 30“ formiert in dem sich Verkehrsverbände, Ärzte, Unternehmen und Verbraucherorganisationen zusammengeschlossen hätten (https://www.vsf.de/engagement/tempo-30/).

Mehr als 160 Städte in 15 Ländern Europas hätten bereits in der gesamten Innenstadt oder in großen Wohnvierteln sowie auf mehreren Hauptstraßen Tempo30 eingeführt. Unter ihnen Berlin, Bristol, Buxtehude, Darmstadt, Freiburg, Göteburg, Graz, Helsinki, Hull, Madrid, Metz und Zürich. Gemeinsame Studien dieser Städte zeigten eine „große Zustimmung zum niedrigen Tempolimit“ sowie mehr „Sicherheit und Lebensqualität auf den Straßen“.

B.f.A.-Ratsmitglied Dirk Köhler: „Aus Sicht der B.f.A. ist Tempo30 die Basis für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung – überall wo Menschen leben.“

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WASSERSTOFF

Auch in Sendenhorst sollen die Windräder bald vom Netz gehen!! Es wird Zeit zu handeln! Die Wasserstoffproduktion wäre auch hier eine Alternative für die WLE, für Bils, die Speditionen und die Traktoren der Landwirtschaft. Westfalengas könnte ein guter Produktionspartner mit dem nötigen Wissen sein! Packen wir’s an und handeln endlich! PS: Die Artikel stammen aus den WN vom 15. Oktober 2020.

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Partyhalle

Sendenhorst. Die Feierhalle am Mergelberg – vor der Kommunalwahl ein viel diskutiertes Problem. Aber auch nach dem Wahlkampf bleibt es für die betroffenen Anlieger und die „BürgerInnen für Aktive Kommunalpolitik“ (B.f.A.) ein Thema.
Wie Mitglieder der B.f.A. jetzt bei Gesprächen mit der „Initiative gegen die Feierhalle“ erfahren haben, wurden von fünf Anwohnern Klagen beim Verwaltungsgericht gegen die Baugenehmigung für die Partyhalle eingereicht. Zusätzlich haben vier Nachbarn die Kommunalaufsicht um die
Überprüfung des Verhaltens von Bürgermeister Streffing als -Verantwortlicher für das Verwaltungshandeln im Sendenhorster Rathaus gebeten.
Die unerwartete Folge: Drei Anlieger, die bebaute Grundstücke in unmittelbarer Nähe ihr Eigen nennen (der vierte Beteiligte besitzt nur ein unbebautes Grundstück), bekamen am 23. September 2020 absolut gleichlautende Post von der Bauverwaltung des Kreises Warendorf.
Der erstaunliche Inhalt: Die Angeschriebenen hätten Klage gegen das Bauvorhaben „Am Mergelberg – Flurstück 173“ beim Verwaltungsgericht Münster eingereicht. Darum müsse die Bauverwaltung nun prüfen, ob überhaupt ein „Abwehranspruch des Klägers“ (also der Nachbarn)
bestehe und ob „die Klage zulässig ist“. Denn eine Mitarbeiterin der Bauverwaltung hätte sich aktuelle Luftbilder angesehen und dabei „auf
Ihrem Grundstück Abweichungen zum genehmigten Bestand festgestellt“. Die Sachbearbeiterin: „Ich beabsichtige daher, mir im Rahmen einer Ortsbesichtigung einen Überblick über die Grundstückssituation zu verschaffen.“ Für eine Terminvereinbarung werde sie sich in den nächsten
Tagen melden. „Das ist völlig abstrus“, meint dazu Rechtsanwalt Michael Gödeke, der zu den drei Empfängern des Kreisbriefes gehört, „denn die Zulässigkeit einer Klage hat in Deutschland noch immer ein Gericht
festzustellen und nicht die Verwaltung, deren rechtmäßiges oder unrechtmäßiges Handeln gerade durch diese Klage überprüft werden soll.“
Außerdem sei es auffällig, dass genau die Kläger das Schreiben des Kreises bekommen hätten, dieauch die Kommunalaufsicht angerufen hätten: „Das hinterlässt einen schalen Beigeschmack.“ Es sehe so aus, als wolle der Kreis die Kläger gegen die Baugenehmigung der Feierhalle einschüchtern.
Das sei nicht hinnehmbar. Dazu komme, dass die Sachbearbeiterin von der Bauverwaltung ihre „Vorwürfe“ keineswegs konkret nenne, sondern nur ziemlich nebulös von „Abweichungen“ spreche. Dieser Allgemeinhinweis könne aber keine Grundstückbegehung begründen. Es müssten schon konkrete Verdachtsmomente genannt werden, denen man nachgehen wolle: „Einfach über das Grundstück rennen und nach etwas suchen, geht nicht.“ Dem stehe die Unverletzlichkeit des Grundstücks gegenüber.
Zudem sei nicht zu begreifen, was mögliche „Abweichungen“ auf dem einen oder anderen Grundstück mit der Berechtigung der Klage gegen das Bauvorhaben „Feierhalle“ zu tun habe.
Michael Gödeke: „In meinen Augen wird hier die im Grundgesetz festgeschriebene Gewaltenteilung verletzt. Der Kreis als Exekutive maßt sich an, Aufgaben des Gerichts – also der Judikative – zu übernehmen.“
Und weil er dieses Verhalten des Kreises keineswegs goutieren und noch viel weniger begreifen kann, hat Michael Gödeke in dieser Angelegenheit den Petitionsausschuss des NRW-Landtags angerufen.
Nicht weniger verwundert sind die Mitglieder der B.f.A. von den Briefen der Bauverwaltung in Warendorf. Darum wird der B.f.A.-Fraktionsvor-sitzende Hans Ulrich Menke umgehend einen Brief an Landrat Dr. Gericke schicken. Hans Ulrich Menke: „Die Vorgehensweise der Kreisverwaltung
erscheint aus Sicht der B.f.A. als eine Art Retourkutsche für das „unbequeme“ Verhalten der Anlieger. Man bekommt tatsächlich den Eindruck, dass die Anlieger eingeschüchtert werden sollen.“
Diese Auffassung kann nach Meinung der B.f.A. nicht im Sinne des Landrats sein und sollte von der Kreisverwaltung ausgeräumt werden!
Hans Ulrich Menke

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13 “Stumme Stühle”

13 „Stumme Stühle“, die die Städte des Kreises Warendorf symbolisieren, hatte „Pax Christi“ gestern am „Tag des Flüchtlings“ auf dem Kirchplatz in Sendenhorst aufgestellt: „Wir fordern, dass der Kreis Warendorf und alle seine Städte und Gemeinden ein Sicherer Hafen nach Maßgabe der SEEBRÜCKE werden“. Eine Forderung der sich einige Bürgerinnen und Bürger spontan anschlossen. Die Petition, die an vielen Orten in Sendenhorst und Albersloh ausliegt, soll an alle BürgermeisterInnen bei der Bürgermeisterkonferenz am 2. November im Kreishaus übergeben werden.

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Saubere Wahl in 11 Tagen

B.f.A. – eine saubere Wahl! Aus der Region! Für die Region! Mit der Region! Noch elf Tage bis zur Wahl. Unser nachdrücklicher Wunsch: Bitte geht wählen! Wir wählen natürlich B.f.A.! B.f.A. – Besser für Alle!