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Aktuell Fraktionssitzungen

1. Fraktionssitzung

Gute Stimmung bei der ersten Fraktionssitzung der „BürgerInnen für Aktive Kommunalpolitik“ (B.f.A.) nach der Kommunalwahl am 13. September 2020. „Wir haben unsere Ziele erreicht“, stellt der B.f.A.-Vorsitzende Michael Thale zufrieden fest, „mehr als 1000 Stimmen, einen Sitz im Rat zugelegt und sehr gute Ergebnisse unsere Kandidatinnen und Kandidaten in nahezu allen Stimmbezirken sind einfach super.“

Dies seien überzeugende Belege dafür, dass das politische Handeln der B.f.A. in der Breite der Bürgerschaft positiv wahrgenommen und auch an der Wahlurne honoriert würde. „Wir möchten uns bei allen Sendenhorstern und Alberslohern, die zur Wahl gegangen sind, ausdrücklich bedanken“, unterstreicht der B.f.A.-Fraktionsvorsitzende Hans Ulrich Menke, „egal welche Partei sie favorisiert haben.“ Denn Wahlen seien ein hohes Gut und ein wichtiger Bestandteil der Demokratie.

„Schade ist aber“, so das neu gewählte B.f.A.-Ratsmitglied Dirk Köhler, „dass von 11.147 Wahlberechtigten nur 6771 – also gerade einmal 60,7 Prozent – ihr Wahlrecht wahrgenommen haben.“ Hier sei noch Luft nach oben.

„Und dass Katrin Reuscher als unabhängige Kandidatin mit 52,4 Prozent zur Bürgermeisterin gewählt wurde“, stellt B.f.A.-Ratsfrau Martina Rust fest, „zeigt, dass ein Wandel möglich ist.“ Dank für seinen Einsatz gebühre aber auch Markus Hartmann, der ebenso wie Katrin Reuscher einen fairen Wahlkampf geführt habe.

Doch nun sei es für die B.f.A. an der Zeit, erwartungsvoll und Energie geladen in die Zukunft zu schauen. Michael Thale: „Denn es gibt noch eine Vielzahl ungelöster Probleme.“ So sei das Thema „Feierhalle Mergelberg“ keineswegs vom Tisch und noch nicht abschließend gelöst. Bisher ist besonders die Frage nach einem Ersatzgrundstück offen. Hier werde die B.f.A. weiterhin an der Seite der Anlieger stehen, um eine vernünftige Lösung für die Feierhalle an einer anderen Stelle zu realisieren.

Im Rahmen des zweiten Teils der Fraktionssitzung wurde zunächst über die neue B.f.A.-Kernfraktion (Ratsmitglieder) diskutiert. 

Bei der anschließenden Wahl wurden einstimmig gewählt:

Hans Ulrich Menke, Fraktionsvorsitzender;

Michael Thale, stellvertr. Fraktionsvorsitzender;

Dirk Köhler, Fraktionsgeschäftsführer.

In der Folge wurden die Inhalte und Zusammensetzung der Ausschüsse für die kommende Sitzungsperiode vorgestellt und erörtert.  Hier sprechen sich die Mitglieder der B.f.A. dafür aus, für einige Gremien eine verschlankte Ausschussgröße zu wählen, die „zum einen den Wählerwillen widerspiegelt“ und zum anderen „eine stringentere Arbeit“ ermöglicht und die – als „positiver Nebeneffekt – auch noch Kosten spart.“

Die Ausschussbildung, die jeweiligen Aufgabenfelder und ihre Größen werden am 5. Oktober 2020 im Ältestenrat mit der Verwaltungsspitze diskutiert. „Wir würden es begrüßen“, meint in diesem Zusammenhang Hans Ulrich Menke, „wenn an diesem Gespräch nicht nur der noch bis zum 31. Oktober amtierende Bürgermeister Berthold Streffing, sondern auch bereits die zukünftige Bürgermeisterin Katrin Reuscher teilnehmen würden.“

„Es ist unsere Einigkeit, unsere Verschiedenheit, unser Spaß an der Politik und auch unser Blick über den Tellerrad, der uns stark und für die Menschen in unserer Stadt interessant macht“, zieht Michael Thale ein erstes Fazit mit Blick auf die kommende Legislaturperiode. Die B.f.A. werde auch in Zukunft sachorientiert an pragmatischen Problemlösungen arbeiten. Dirk Köhler: „Diese offensichtliche Unabhängigkeit haben uns unsere Wählerinnen und Wähler durch ihre Stimme und ihr Vertrauen gedankt.“ Denn sie hätten erkannt: „Die B.f.A. sei ‘Besser für Alle’.“ 

Hans Ulrich Menke

Mühlenfurt 3

48324 Sendenhorst-Albersloh   

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Aktuell

Fleißig, fleißig!

Nicht nur die B.f.A. haben ihre Wahlplakate in Albersloh abgehängt! Auch die anderen Parteien waren im Einsatz. Die Laternen sind nackt. Nun kehrt der politische Alltag ein! Wir freuen uns drauf, wieder das Beste für die Menschen in Sendenhorst und Albersloh zu tun. Mit und für Euch! Danke für 15,1 Prozent und vier Sitze im Rat! Bürgermeisterin Katrin Reuscher, herzlichen Glückwunsch und auf gute Zusammenarbeit! Auf geht‘s! Denn mit der B.f.A. ist es „Besser für Alle“!

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Aktuell

Finale

ENDSPURT! Heute ist es das letzte Mal in der Kommunalwahl 2020, dass Mitglieder der B.f.A. vor „Nah und Gut“ in Albersloh und vor Edeka in Sendenhorst den interessierten Menschen zur B.f.A.-Politik Rede und Antwort stehen. Wofür Ihr Euch auch immer am 13. September entscheidet – unser nachdrücklicher Wunsch: Bitte geht wählen! Wir wählen natürlich B.f.A.! B.f.A. – Besser für Alle!

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Aktuell Kandidaten 2020

Übermorgen

Dreizehn Frauen und Männer kandidieren am 13. September für die B.f.A. – bunt, fröhlich und anpackend! Da kann niemand widerstehen! Jetzt sind es nur noch zwei Tage bis zur Wahl. Unser nachdrücklicher Wunsch: Bitte geht wählen! Wir wählen natürlich B.f.A.! B.f.A. – Besser für Alle!

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Aktuell

Teilsieg

„Wir haben wieder mal einen Teilsieg errungen,“ freut sich Rechtsanwalt Michael Gödeke, einer der SprecherInnen der Anwohner am Mergelberg und am Schörmel, nach der Ratssitzung am Donnerstag Abend.

Denn der Rat hatte einstimmig beschlossen, dass „die Verwaltung beauftragt wird, sich im Benehmen mit dem Investor zeitnah nochmals intensiv um einen Alternativstandort“ für eine Feierhalle zu bemühen. Drei Standorte seien in der engeren Wahl des Investors, teilte Bürgermeister Streffing mit. Voraussetzung sei natürlich immer, dass die planungsrechtliche Möglichkeit zur Realisierung des Vorhabens bestehe. Wenn nicht, werde die Politik eine ggf. erforderlich werdende Änderung der Bauleitplanung  „positiv begleiten.“

Auch wenn der Rat zuvor die Ausführungen der Verwaltung zur Stellungnahme der Kanzlei Baumeister zum Thema „Erlass einer Veränderungssperre und rückwirkende Wirksamkeit auf bereits positiv beschiedene oder genehmigte Vorhaben“ zur Kenntnis genommen hatte, blieben „die Mergelberger“ bei ihrer positiven Einschätzung.

Denn ihr Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Burke von der Kanzlei Hüttenbrink aus Münster, hatte zuvor erklärt, dass auch er eine gemeinsame Lösung (ein neues Grundstück für Investor Kirsch und Verzicht auf den Bau einer Feierhalle am Mergelberg) für den besten Weg halte. 

Trotzdem riet er dazu, nicht vollständig auf eine Veränderungssperre zu verzichten. „Denn sie kann dann greifen, wenn die positiv beschiedene Bauvoranfrage zurückgezogen oder zum Beispiel aus Lärmschutzgründen für nichtig erklärt wird.“ „Das“, so ergänzte B.f.A.-Fraktionssprecher Hans Ulrich Menke, „muss mit in die Überarbeitung des Bebauungsplanes einfließen.“

Und so beschloss der Rat, die Verwaltung zu beauftragen, „den Bebauungsplan Nr. 21 „Schörmel West“ zu überarbeiten. Insbesondere soll die Scharnierfunktion des Geltungsbereichs zwischen Wohn- und Geschäftsnutzungen sowie weiterer benachbarter Nutzungen (z.B. Reitverein) berücksichtigt werden.“ Ein entsprechender Passus über die mögliche Veränderungssperre – also dass es in Zukunft nicht mehr möglich sein wird, hier eine Partyhalle zu bauen – soll dem B.f.A.-Antrag entsprechend – mit eingearbeitet werden.

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Neues zum Kohkamp

Zu den Ungereimtheiten im Baugebiet Kohkamp hat der B.f.A.-Fraktionsvorsitzende Hans Ulrich Menke den abgewiesenen Bauwilligen diese positive Mitteilung machen können:

Guten Abend allerseits,

hier eine kurze Info aus der Beiratssitzung. Ich denke, dass diese auch von den Kollegen/in mitgeteilt wird.
Das Rücknahmeschreiben der Grundstücksgesellschaft werden zurück genommen!
Alle bekommen zumindest die Grundstücke, die sie bisher zugesagt bekommen hatten.
Im einem besonderen Fall kann, bei Einverständnis der Interessenten, noch ein anderes etwas größeres Grundstück zugeteilt werden.
Die Grundstücksgesellschaft wird zeitnah alle Betroffenen informieren.
Noch nicht ganz geklärt sind die Baugrenzen. Diese hatten ja für die Vorgärten eine Tiefe von 6 m für die Reihenhausgrundstücke vorgesehen.
Dies kann in Abstimmung mit den Bauherren – bei einheitlicher Vereinbarung – auch auf 3 m verringert werden. Damit würden die Gärten größer werden. Hier müssten sich die Nachbarn einig werden.
Die Grundstücksgesellschaft wird dies für die einzelnen Baufelder mit den Käufern abstimmen. Dafür wird es aber erst im Nachhinein eine Änderung des Bebauungsplanes geben, damit die Wünsche der Bauwilligen berücksichtigt werden können.
Der Beschluss dazu soll in der morgigen Ratssitzung auf der Grundlage einer Tischvorlage gefasst werden.
Insgesamt freue ich mich sehr darüber, dass Sie Ihre Bauprojekte damit ohne Einschränkungen verwirklichen können.
Beste Grüße und ein herzliches Willkommen in Albersloh.

Hans Ulrich Menke

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Daumen hoch!

Voller Zuversicht blicken die B.f.A.-KandidatInnen und Kandidaten auf die anstehende Kommunalwahl am 13. September. Daumen hoch für Sendenhorst und Albersloh! Daumen hoch für die B.f.A.! Noch fünf Tage bis zur Wahl. Unser nachdrücklicher Wunsch: Bitte geht wählen! Wir wählen natürlich B.f.A.! B.f.A. – Besser für Alle!

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Briefwahl oder Wahllokal

Am 13. September 2020 findet die Kommunalwahl für den Stadtrat, für die/den Bürgermeisterkandidat/in, für den Kreistag und den Landrat. Selten hattet ihr mehr Einfluss-Möglichkeiten!

Darum: Nutzt Sie und geht wählen!

am besten euren BfA-Kandidaten/in, denn

BfA – Besser für Alle!

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Saubere Wahl in 11 Tagen

B.f.A. – eine saubere Wahl! Aus der Region! Für die Region! Mit der Region! Noch elf Tage bis zur Wahl. Unser nachdrücklicher Wunsch: Bitte geht wählen! Wir wählen natürlich B.f.A.! B.f.A. – Besser für Alle!

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Anwohnertreffen

Der B.f.A.-Fraktionsvorsitzende Hans Ulrich Menke zieht zum Thema „Feierhalle“ nach dem Treffen von Vertretern aus der Politik, der Verwaltung und einigen BürgerInnen des angrenzenden Wohngebietes am Mergelberg folgendes Fazit:

“Verwaltung und Politik sind jetzt angesichts der vielfältigen ungelösten Konflikte gefordert, gemeinsam nach einem geeigneten Alternativstandort zu suchen und dort, sofern erforderlich, zeitnah das notwendige Planungs- und Baurecht zu schaffen!”