B.f.A. Fraktion im Rat der Stadt Sendenhorst
Nach der Kommunalwahl des Vorjahres war das Jahr 2021 quasi eine Findungsphase des neuen Rats bzw. der zum Teil umgestalteten Ausschüsse. Auch unsere Bürgermeisterin sowie einige neue Mitarbeitende in der Verwaltung mussten sich
in vielen Bereichen erst einarbeiten und neue Strukturen gestalten. Dieser Prozess ist aus Sicht der B.f.A. bei Weitem noch nicht abgeschlossen und muss in Zukunft fortgeführt werden.
Die B.f.A. ist ihrem Namen und dem Auftrag als Bürger*innen für aktive Kommunalpolitik auch 2021 wieder einmal voll gerecht geworden:
In 25 Fraktionssitzungen (davon 14 online) haben wir eine Vielzahl an gut begründeten und erläuterten Anträgen und Anfragen diskutiert und erarbeitet:
Günstiger Wohnraum für Sendenhorst und Albersloh
10.01.2021 Die Verwaltung wird beauftragt, für die Entwicklung der geplanten Baugebiete Kooperationsformen zwischen bestehenden bzw. ggf. zu gründenden Wohnungsbaugenossenschaften und der Grundstücksgesellschaft Sendenhorst zu prüfen. Für diesen Zweck sind mit der Thematik vertraute Fachleute und Interessierte einzuladen, um Chancen einer solchen Zusammenarbeit qualifiziert beurteilen zu können.
Haushaltsplanung 2021
18.01.2021 a) Die Verwaltung wird beauftragt, zum Thema „Bürgernahe und transparente Rats und Ausschussarbeit“, ein Konzept für LIVE-Übertragungen der Sitzungen des Rates und der Ausschüsse zu entwickeln und eine Online-Beteiligung der übrigen Ausschussmit-glieder zu ermöglichen.
Auf der Grundlage dieses Konzeptes ist der dafür notwendige Grundsatzbeschluss vorzubereiten. Die für die Umsetzung notwendigen Mittel sind im Haushaltsplan 2021 vorzusehen.
b) Streichung der Kostenansätze (Baukosten in Höhe von 227.400 €) für die von der CDU beantragten an einer ungeeigneten Stelle vorgesehene neue Wersebrücke. c) Erhöhung des Haushaltsansatzes zum Erwerb von Grundstücken zum Ankauf von möglichen Ausgleichsflächen zur Umsetzung von ökologischen Maßnahmen bzw. zur Neuanlage von Wald
d) Erarbeitung eines Sachstandsberichts zur Einführung des Datenmanagementsystems
e) Einplanung der notwendigen Planungs- und Baukosten für den Umbau der „Adolfshöhe“ bzw. des „Alten Postwegs“ zu Fahrradstraßen
25.01.2021 f) Buchung des Pop-up-Planetariums Münster und Abstimmung von Einsatzmöglichkeiten mit den Grundschulen, dem Jugendwerk bzw. den Heimatvereinen 08.02.2021 g) Erarbeitung und Finanzierung von Konzepten zur Umsetzung der Sanierung der städtischen Umkleidegebäude am Sport- und Freizeitzentrum, am Sportplatz an der Adolfshöhe sowie dem Westtorsportplatz
h) Erarbeitung einer Übersicht zur finanziellen Lage der Vereine und Organisationen (Ehrenamtskoordination) und Abstimmung, sofern erforderlich bzw. bereits absehbar, ggf. erforderliche Förder- und Unterstützungsmaßnahmen.
i) Einstellung einer „Notfallposition“ im Haushaltsplan zur Bereitstellung ggf. erforderlicher Hilfen für die von der Corona-Pandemie betroffenen Vereine j) Erstellung und Bekanntmachung einer Übersicht zu dem Umfang der nicht verwendeten Mittel aus der Sparkassengewinnausschüttung der Vorjahre
Verkehr
02.02.2021 Unterstützung der Forderungen zur Reduzierung der Verkehrsbelastung des Dorfkerns von Albersloh der Initiative ‚Stoppt den Lkw-Verkehr in Albersloh‘ 15.03.2021 Die Verwaltung wird beauftragt, eine gemeinsame Resolution des Rates der Stadt Sendenhorst an die Bundes- und Landesregierung sowie den Kreis Warendorf für die Änderung der Straßenverkehrsordnung zur Reduzierung der Regelgeschwindigkeit mit folgenden Zielen vorzubereiten:
Die rechtlichen Grundlagen der Kommunen für eigenverantwortliche, sinnvolle örtliche Regelungen des Straßenverkehrs müssen verbessert werden!
Tempo30 wird als Regelgeschwindigkeit in Städten und Gemeinden eingeführt;
Tempo50 nur noch dort, wo es sicher für die schwächeren Verkehrsteilnehmer bzw. aus Gründen z. B. der Hilfsfristen der Rettungskräfte und Feuerwehr notwendig ist!
01.11.2021 Sachstandsberichte zur Sperrung des Ortskerns von Albersloh für LKW bzw. Verbesserung der überörtlichen Ableitung des LKW-Verkehrs, zur Instandsetzung des schwer beschädigten Bispingweges (Zeitraum, Auswirkungen auf den LKW Verkehr in Albersloh) bzw. zur Sanierung bzw. Erneuerung der stark in Mitleidenschaft gezogenen L 585 zwischen Albersloh und Drensteinfurt (Zeitplanung, Umfang, Auswirkungen auf den LKW-Verkehr)
Sachstandsbericht zu den Ergebnissen der Bodenuntersuchungen bzw. zum Planungsstand des Ausbaus der Ortsumgehungen Sendenhorst bzw. Albersloh 07.12.2021 Die Verwaltung wird beauftragt, in die Produktbeschreibung 12.541.01 „Gemeinde, Wege, Plätze“ das Ziel „Umsetzung des Mobilitätskonzeptes“ aufzunehmen. Unter diesem Produkt wird für die Umsetzung von Ergebnissen des Mobilitätskonzeptes eine neue Teilposition eingerichtet. Diese wird für das Jahr 2022 zunächst mit einem Betrag von 10.000 € ausgestattet.
Für die mittelfristige Finanzplanung sind dann konkrete Ansätze auf der Grundlage des erarbeiteten/beschlossenen Mobilitätskonzeptes zu ermitteln.
Es wird vorgeschlagen, bereits jetzt Ansätze, z.B. 20.000 € jährlich, anzusetzen.
Kultur
30.04.2021 Digitale Schaufenster in Sendenhorst und Albersloh
Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen für die Beschaffung von mobilen Projektionsgeräten und Leinwänden für die Installation der „Digitalen Schaufenster“ an unterschiedlichen Orten zu prüfen und ggf. für die Umsetzung notwendige Voraussetzungen und Konzept zu ermitteln bzw. zu entwickeln
Die Verwaltung wird beauftragt, mit den möglichen Kooperationspartnern/Trägern (Förderverein Haus Siekmann e.V. für Sendenhorst, Kath. Kirchengemeinde St. Martinus und Ludgerus und Heimatverein Albersloh e.V. für den Standort Ludgerushaus in Albersloh) sowie ggf. anderen Einrichtungen (z. B. Muko Sendenhorst) Gespräche zu führen, um das Projekt vor diesem Hintergrund weiter zu konkretisieren und die Bereitschaft zur Übernahme der Trägerschaft zu klären
Beschaffung der notwendigen Ausstattung für die mobile Installation von Digitalen Schaufenstern im öffentlichen Raum in Sendenhorst und Albersloh
01.12.2021 Die Verwaltung wird beauftragt die notwendigen Schritte zur Aufstellung eines Denkmalpflegeplans für beide Ortsteile von Sendenhorst einzuleiten.
Infrastruktur
21.06.2021 Anfragen im Zusammenhang mit dem Ausbau bzw. der Renaturierung des Ahrenhorster Baches
Wohin wird bis jetzt bzw. zurzeit noch das Niederschlagswasser aus dem Buschkamp, dem Haberkamp und von der Backhausstraße abgeleitet? Welche Baumaßnahmen (ev. Kanalisation) sind im Buschkamp geplant? – Gibt es ggf. weitere Vorhaben in den Gewerbegebieten Buschkamp / Haberkamp? – Kann es für die Anlieger durch diese Baumaßnahmen zu einer Umlage – sprich Anliegerkosten – kommen? Wenn ja, in welchem Umfang? Wie ist der aktuelle Planungsstand? Wann sollen die Maßnahmen beginnen? – Kann es dazu – auch trotz evtl. Beschränkungen in Folge der Corona-Pandemie – im Vorfeld eine Informationsveranstaltung für die Bürger*innen geben?
10.08.2021 Die Verwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit z. B. mit den Stadtwerken Ostmünsterland zu prüfen, ob es auch in Sendenhorst geeignete Standorte / Betreiber für Ladestationen in Straßenlaternen gibt.
01.11.2021 Ausstattung der Lidl-Filiale in Sendenhorst sowie anderer Dienstleistungsunternehmen mit einer Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge
„Städte Sicherer Häfen“
10.08.2021 Die Bürgermeisterin / die Verwaltung wird beauftragt, zu einer Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Sendenhorst an der Aktion der Organisation HandinHand – Rettungskette für Menschenrechte – am 18.09.2021 aufzurufen.
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Schulen Veranstaltungen zu den Themen „Würde des Menschen, Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Bürgerrechte und justizielle Rechte“ z. B. im Zusammenhang oder in Folge mit dem Demokratie-Planspiel Pimp Your Town zu entwickeln
Montessori-Gesamtschule
10.08.2021 Umsetzung der Maßnahmen am Verwaltungsgebäude bzw. Anfrage zum Planungsstand bezüglich der Durchführung der nicht durchgeführten Sanierungsarbeiten
Umwelt
10.08.2021 Entwicklung von Konzepten für die Umsetzung von Urban Gardening auf kommunalen Grundstücken und Bereitstellung geeigneter Flächen.
Wie in den vergangenen Jahren bleibt festzustellen, dass die Vielzahl unserer Aktivitäten und die Konsequenz, mit der wir die Probleme angegangen sind bzw. da zu konkrete Ziele entwickelt haben, deutlich machen, wie wichtig die B.f.A. weiterhin für Albersloh und Sendenhorst sind. Vielfältige positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung bestätigen diese Einschätzung.
Viele weitere Informationen zu unseren Zielen und Aktivitäten finden sich auch in unserem umfangreichen B.f.A.-Wahlprogramm.
Nicht versäumen möchte ich es, mich bei allen aktiven Mitgliedern zu bedanken, die in den vielen Fraktionssitzungen, in den Ausschüssen und im Rat ihren Beitrag geleistet und unsere Positionen gut vertreten haben.
Besonders möchte ich Martina Rust danken. Martina zieht aus persönlichen Gründen in ihr Elternhaus nach Münster zurück. Sie hat uns in langjähriger Ausschuss und achtjähriger Ratsarbeit stets gut und engagiert vertreten und wird uns fehlen.
Hans Ulrich Menke
Fraktionsvorsitzender