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Berichte

Rechenschaftsbericht 2021


B.f.A. Fraktion im Rat der Stadt Sendenhorst

Nach der Kommunalwahl des Vorjahres war das Jahr 2021 quasi eine Findungsphase des neuen Rats bzw. der zum Teil umgestalteten Ausschüsse. Auch unsere Bürgermeisterin sowie einige neue Mitarbeitende in der Verwaltung mussten sich
in vielen Bereichen erst einarbeiten und neue Strukturen gestalten. Dieser Prozess ist aus Sicht der B.f.A. bei Weitem noch nicht abgeschlossen und muss in Zukunft fortgeführt werden.

Die B.f.A. ist ihrem Namen und dem Auftrag als Bürger*innen für aktive Kommunalpolitik auch 2021 wieder einmal voll gerecht geworden:
In 25 Fraktionssitzungen (davon 14 online) haben wir eine Vielzahl an gut begründeten und erläuterten Anträgen und Anfragen diskutiert und erarbeitet:

Günstiger Wohnraum für Sendenhorst und Albersloh
10.01.2021 Die Verwaltung wird beauftragt, für die Entwicklung der geplanten Baugebiete Kooperationsformen zwischen bestehenden bzw. ggf. zu gründenden Wohnungsbaugenossenschaften und der Grundstücksgesellschaft Sendenhorst zu prüfen. Für diesen Zweck sind mit der Thematik vertraute Fachleute und Interessierte einzuladen, um Chancen einer solchen Zusammenarbeit qualifiziert beurteilen zu können.


Haushaltsplanung 2021
18.01.2021 a) Die Verwaltung wird beauftragt, zum Thema „Bürgernahe und transparente Rats und Ausschussarbeit“, ein Konzept für LIVE-Übertragungen der Sitzungen des Rates und der Ausschüsse zu entwickeln und eine Online-Beteiligung der übrigen Ausschussmit-glieder zu ermöglichen.
Auf der Grundlage dieses Konzeptes ist der dafür notwendige Grundsatzbeschluss vorzubereiten. Die für die Umsetzung notwendigen Mittel sind im Haushaltsplan 2021 vorzusehen.
b) Streichung der Kostenansätze (Baukosten in Höhe von 227.400 €) für die von der CDU beantragten an einer ungeeigneten Stelle vorgesehene neue Wersebrücke. c) Erhöhung des Haushaltsansatzes zum Erwerb von Grundstücken zum Ankauf von möglichen Ausgleichsflächen zur Umsetzung von ökologischen Maßnahmen bzw. zur Neuanlage von Wald
d) Erarbeitung eines Sachstandsberichts zur Einführung des Datenmanagementsystems
e) Einplanung der notwendigen Planungs- und Baukosten für den Umbau der „Adolfshöhe“ bzw. des „Alten Postwegs“ zu Fahrradstraßen
25.01.2021 f) Buchung des Pop-up-Planetariums Münster und Abstimmung von Einsatzmöglichkeiten mit den Grundschulen, dem Jugendwerk bzw. den Heimatvereinen 08.02.2021 g) Erarbeitung und Finanzierung von Konzepten zur Umsetzung der Sanierung der städtischen Umkleidegebäude am Sport- und Freizeitzentrum, am Sportplatz an der Adolfshöhe sowie dem Westtorsportplatz
h) Erarbeitung einer Übersicht zur finanziellen Lage der Vereine und Organisationen (Ehrenamtskoordination) und Abstimmung, sofern erforderlich bzw. bereits absehbar, ggf. erforderliche Förder- und Unterstützungsmaßnahmen.
i) Einstellung einer „Notfallposition“ im Haushaltsplan zur Bereitstellung ggf. erforderlicher Hilfen für die von der Corona-Pandemie betroffenen Vereine j) Erstellung und Bekanntmachung einer Übersicht zu dem Umfang der nicht verwendeten Mittel aus der Sparkassengewinnausschüttung der Vorjahre


Verkehr
02.02.2021 Unterstützung der Forderungen zur Reduzierung der Verkehrsbelastung des Dorfkerns von Albersloh der Initiative ‚Stoppt den Lkw-Verkehr in Albersloh‘ 15.03.2021 Die Verwaltung wird beauftragt, eine gemeinsame Resolution des Rates der Stadt Sendenhorst an die Bundes- und Landesregierung sowie den Kreis Warendorf für die Änderung der Straßenverkehrsordnung zur Reduzierung der Regelgeschwindigkeit mit folgenden Zielen vorzubereiten:
 Die rechtlichen Grundlagen der Kommunen für eigenverantwortliche, sinnvolle örtliche Regelungen des Straßenverkehrs müssen verbessert werden!
 Tempo30 wird als Regelgeschwindigkeit in Städten und Gemeinden eingeführt;

 Tempo50 nur noch dort, wo es sicher für die schwächeren Verkehrsteilnehmer bzw. aus Gründen z. B. der Hilfsfristen der Rettungskräfte und Feuerwehr notwendig ist!
01.11.2021 Sachstandsberichte zur Sperrung des Ortskerns von Albersloh für LKW bzw. Verbesserung der überörtlichen Ableitung des LKW-Verkehrs, zur Instandsetzung des schwer beschädigten Bispingweges (Zeitraum, Auswirkungen auf den LKW Verkehr in Albersloh) bzw. zur Sanierung bzw. Erneuerung der stark in Mitleidenschaft gezogenen L 585 zwischen Albersloh und Drensteinfurt (Zeitplanung, Umfang, Auswirkungen auf den LKW-Verkehr)
Sachstandsbericht zu den Ergebnissen der Bodenuntersuchungen bzw. zum Planungsstand des Ausbaus der Ortsumgehungen Sendenhorst bzw. Albersloh 07.12.2021 Die Verwaltung wird beauftragt, in die Produktbeschreibung 12.541.01 „Gemeinde, Wege, Plätze“ das Ziel „Umsetzung des Mobilitätskonzeptes“ aufzunehmen. Unter diesem Produkt wird für die Umsetzung von Ergebnissen des Mobilitätskonzeptes eine neue Teilposition eingerichtet. Diese wird für das Jahr 2022 zunächst mit einem Betrag von 10.000 € ausgestattet.
Für die mittelfristige Finanzplanung sind dann konkrete Ansätze auf der Grundlage des erarbeiteten/beschlossenen Mobilitätskonzeptes zu ermitteln.
Es wird vorgeschlagen, bereits jetzt Ansätze, z.B. 20.000 € jährlich, anzusetzen.

Kultur
30.04.2021 Digitale Schaufenster in Sendenhorst und Albersloh
Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen für die Beschaffung von mobilen Projektionsgeräten und Leinwänden für die Installation der „Digitalen Schaufenster“ an unterschiedlichen Orten zu prüfen und ggf. für die Umsetzung notwendige Voraussetzungen und Konzept zu ermitteln bzw. zu entwickeln
Die Verwaltung wird beauftragt, mit den möglichen Kooperationspartnern/Trägern (Förderverein Haus Siekmann e.V. für Sendenhorst, Kath. Kirchengemeinde St. Martinus und Ludgerus und Heimatverein Albersloh e.V. für den Standort Ludgerushaus in Albersloh) sowie ggf. anderen Einrichtungen (z. B. Muko Sendenhorst) Gespräche zu führen, um das Projekt vor diesem Hintergrund weiter zu konkretisieren und die Bereitschaft zur Übernahme der Trägerschaft zu klären
Beschaffung der notwendigen Ausstattung für die mobile Installation von Digitalen Schaufenstern im öffentlichen Raum in Sendenhorst und Albersloh
01.12.2021 Die Verwaltung wird beauftragt die notwendigen Schritte zur Aufstellung eines Denkmalpflegeplans für beide Ortsteile von Sendenhorst einzuleiten.


Infrastruktur
21.06.2021 Anfragen im Zusammenhang mit dem Ausbau bzw. der Renaturierung des Ahrenhorster Baches

Wohin wird bis jetzt bzw. zurzeit noch das Niederschlagswasser aus dem Buschkamp, dem Haberkamp und von der Backhausstraße abgeleitet? Welche Baumaßnahmen (ev. Kanalisation) sind im Buschkamp geplant? – Gibt es ggf. weitere Vorhaben in den Gewerbegebieten Buschkamp / Haberkamp? – Kann es für die Anlieger durch diese Baumaßnahmen zu einer Umlage – sprich Anliegerkosten – kommen? Wenn ja, in welchem Umfang? Wie ist der aktuelle Planungsstand? Wann sollen die Maßnahmen beginnen? – Kann es dazu – auch trotz evtl. Beschränkungen in Folge der Corona-Pandemie – im Vorfeld eine Informationsveranstaltung für die Bürger*innen geben?
10.08.2021 Die Verwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit z. B. mit den Stadtwerken Ostmünsterland zu prüfen, ob es auch in Sendenhorst geeignete Standorte / Betreiber für Ladestationen in Straßenlaternen gibt.
01.11.2021 Ausstattung der Lidl-Filiale in Sendenhorst sowie anderer Dienstleistungsunternehmen mit einer Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge

„Städte Sicherer Häfen“
10.08.2021 Die Bürgermeisterin / die Verwaltung wird beauftragt, zu einer Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Sendenhorst an der Aktion der Organisation HandinHand – Rettungskette für Menschenrechte – am 18.09.2021 aufzurufen.
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Schulen Veranstaltungen zu den Themen „Würde des Menschen, Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Bürgerrechte und justizielle Rechte“ z. B. im Zusammenhang oder in Folge mit dem Demokratie-Planspiel Pimp Your Town zu entwickeln

Montessori-Gesamtschule
10.08.2021 Umsetzung der Maßnahmen am Verwaltungsgebäude bzw. Anfrage zum Planungsstand bezüglich der Durchführung der nicht durchgeführten Sanierungsarbeiten

Umwelt
10.08.2021 Entwicklung von Konzepten für die Umsetzung von Urban Gardening auf kommunalen Grundstücken und Bereitstellung geeigneter Flächen.


Wie in den vergangenen Jahren bleibt festzustellen, dass die Vielzahl unserer Aktivitäten und die Konsequenz, mit der wir die Probleme angegangen sind bzw. da zu konkrete Ziele entwickelt haben, deutlich machen, wie wichtig die B.f.A. weiterhin für Albersloh und Sendenhorst sind. Vielfältige positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung bestätigen diese Einschätzung.


Viele weitere Informationen zu unseren Zielen und Aktivitäten finden sich auch in unserem umfangreichen B.f.A.-Wahlprogramm.


Nicht versäumen möchte ich es, mich bei allen aktiven Mitgliedern zu bedanken, die in den vielen Fraktionssitzungen, in den Ausschüssen und im Rat ihren Beitrag geleistet und unsere Positionen gut vertreten haben.


Besonders möchte ich Martina Rust danken. Martina zieht aus persönlichen Gründen in ihr Elternhaus nach Münster zurück. Sie hat uns in langjähriger Ausschuss und achtjähriger Ratsarbeit stets gut und engagiert vertreten und wird uns fehlen.


Hans Ulrich Menke
Fraktionsvorsitzender

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Aktuell

Es läuft am Kohkamp

Albersloh. Guten Nachrichten aus dem Bau- und Wohngebiet Kohkamp in Albersloh: „Der Projektabschluss für den Kohkamp ist für 2024 mit der Fertigstellung der Erschließungsanlagen und der Abrechnung des Energiebonus geplant.“ Das geht aus dem Wirtschaftsplan hervor, den die  Grundstücksgesellschaft Sendenhorst (GGS) am Donnerstag im Rat vorstellt und erläuterte. Weiter heißt es in dem Bericht: „Mit der Vermarktung der Einfamilienhausgrundstücke des Kohkamps ist im IV. Quartal 2019 begonnen worden.

Nach Abschluss des Bewerberverfahrens im Frühjahr 2020, konnte im III. Quartal 2020 mit der notariellen Beurkundung begonnen werden. Die Nettobaulandfläche des Baugebiets Kohkamp betrug zum 1. Januar 2020 62.139 qm wovon 14.843 qm in 2020 veräußert wurden. Der Wohnbaulandbestand zum 1. Januar 2021 in Höhe von 47.296 qm reduzierte sich zum Jahresende 2021 um 43.963 qm auf 3.333 qm. Die Grundstücksveräußerungen setzten sich zusammen aus:

Einfamilien-, Doppelhausgrundstücke 37.830qm Mehrfamilienhausgrundstücke               4782qm Hausgruppengrundstück                         1351qm

Für 2022 ist der Verkauf der noch zum 1. Januar 2022 verbliebenen 3.333 qm geplant. Diese Wohnbaufläche bezieht sich ausschließlich auf Mehrfamilienhäuser und Hausgruppen-Grundstücke. Aufgrund des Baufortschritts sind die Endausbaupläne für den ersten Teilbereich den Anwohnern vorgestellt und in der Politik beschlossen worden. Aktuell (April 2022) erfolgt die Abstimmung der Ausschreibung in der Annahme, dass der Endausbau günstigstenfalls noch in 2022 beginnen und vor dem Winter abgeschlossen werden kann. “In diesem Zusammenhang regte der Fraktionsvorsitzende der „BürgerInnen für Aktive Kommunalpolitik“ (B.f.A.), Hans-Ulrich Menke, an, über die Anlegung von weiteren Parkplätzen nachzudenken: „Wie sich bei der Vorstellung des Ausbaus des ersten Bauabschnittes herausstellte, sind Parkplätze rar gesät. Wenn Gäste mit einem Pkw zu Besuch in den Kohkamp kommen, werden sie Probleme haben, ihr Auto abzustellen.

“Darum schlage die B.f.A. vor, zu prüfen, ob nicht weitere Parkplätze direkt hinter dem Lärmschutzwall zur WLE gebaut werden könnten. Ebenso, wie es auf der anderen Seite der Zufahrt zum Kohkamp bereits geschehen ist. Sinnvoll sei es auch, so hatten die B.f.A. in ihrer jüngsten Versammlung überlegt, hier zusätzliche Ladestationen für E-Autos und andere elektrische Gefährte zu installieren. Möglicherweise sogar über die Anschlüsse an den Laternen der Straßenbeleuchtung: „An diese Ladestationen könnten dann tagsüber die elektrischen fahrbaren Untersätze der Pendler angeschlossen werden, die die WLE benutzen.

“Und noch eine gute Nachricht: Der Rat hat einer möglichen Weiterentwicklung der Grundstücksgesellschaft (GGS) über die Projektentwicklung Kohkamp hinaus zugestimmt. Aus Sicht der B.f.A. „eine gute Entwicklung“. Der B.f.A.-Vorsitzende Michael Thale: „Mit der GGS hat die Stadt Sendenhorst ein flexibles Instrumentarium zur Hand, mit dem wir den Wirtschaftsstandort Sendenhorst sichern, Gewerbegrundstücke bereitstellen und bedarfsgerechte Wohnungsfürsorge betreiben können. “Um diese Vorhaben auch personell zu flankieren – sprich Einstellungen von Fachleuten bei de GGS vornehmen zu können – sind ab 2022 vorsorglich 40 T€ sowie ab dem Jahr 2023 in Summe 72,4 T€ für Personalaufwendungen/Sozialabgaben eingeplant.

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Aktionen Aktuell

Resolution

Der Rat der Stadt Sendenhorst verabschiedete am Donnerstag, den 28.4.22 nach einem Antrag der B.f.A. einstimmig folgende Resolution gegen den Ukraine-Krieg:

1. Der Rat der Stadt Sendenhorst verurteilt den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine und deren Bevölkerung. Für diesen ungerechtfertigten Angriffskrieg ist primär der russische Präsident Wladimir Putin verantwortlich. Dieser Krieg richtet sich auch gegen alle Menschen, die in Freiheit und Sicherheit leben wollen.
2. Die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine können sich unserer Solidarität sicher sein. Sie sind Opfer dieses Krieges, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Ihren Mut im Kampf um Freiheit und staatliche Unabhängigkeit erweisen wir großen Respekt.
3. Der Rat der Stadt Sendenhorst trauert mit den Angehörigen um die vielen Toten dieses Krieges und wünscht allen Verletzten eine schnelle und vollständige Genesung.
4. Wir bewundern den Mut der Menschen in Russland, die trotz der Gefahr schwerster Repressionen öffentlich gegen den von Präsident Putin geführten Krieg in der Ukraine protestieren.
5. Wir wissen um die in der Stadt Sendenhorst lebenden Bürgerinnen und Bürger, die sich um ihre Verwandten und Freunde in der Ukraine sorgen. Ihnen stehen wir in dieser für sie schweren Zeit bei.
6. Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger in Sendenhorst und Albersloh auf, die Menschen in der Ukraine durch Spenden zu unterstützen und nach Möglichkeit die von dort kommenden Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Rat und Verwaltung der Stadt Sendenhorst bieten hierzu ihre Mithilfe ausdrücklich an.
7. Jede Form der Diskriminierung oder Diffamierung von in Sendenhorst lebenden Menschen mit russischen Wurzeln oder Nationalität wird abgelehnt und verurteilt.
8. Wir appellieren an alle Verantwortlichen sich für eine umgehende Beendigung dieses ungerechtfertigten Angriffskrieges einzusetzen und in der Region die europäische Friedensordnung wiederherzustellen.

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Aktuell

Mitgliederversammlung der B.f.A.

Albersloh. „Die B.f.A. sind ihrem Namen und dem Auftrag als ‚BürgerInnen für aktive Kommunalpolitik‘ auch 2021 wieder einmal voll gerecht geworden“, stellte der B.f.A.-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Menke am Mittwochabend in seinem Rechenschaftsbericht bei der Jahreshauptversammlung in der Gaststätte „Zur Post“ nicht ohne Stolz fest.

Denn immerhin habe sich die B.f.A. in 25 Fraktionssitzungen – 14 davon online – mit den Problemen auseinandergesetzt, die die Menschen in Sendenhorst und Albersloh bewegen. Diese Arbeit habe ihren Niederschlag in den unterschiedlichsten Anträgen und Anfragen gefunden, um gemeinsam mit den anderen Parteien Lösungen zu finden, damit die Bürgerinnen und Bürger, „das Leben in unserer Stadt angenehmer und besser bewältigen“ können.

Zu der Palette der Themenschwerpunkte gehörte die Gründung einer Baugenossenschaft zur Schaffung günstigeren Wohnraums, die Bewältigung der Verkehrsproblematik („Stoppt den Lkw-Verkehr in Albersloh“, Tempo30 in den Ortskernen), die Verbesserung der Infrastruktur (Kanalisation, Abwasser-Problematik Buschkamp und Backhausstraße sowie die mögliche Umlage für die Anlieger), das Thema Digitale Schaufenster in Sendenhorst und Albersloh, die Aufstellung eines Denkmalpflegeplans, die Aktion „Städte Sicherer Häfen“ sowie nicht zuletzt die baulichen Verbesserungen an der Montessori-Schule.

„Wie ihr seht“, fuhr der B.f.A.-Vorsitzende Michael Thale fort, „sind wir sehr breit aufgestellt und können die uns gestellten Aufgaben kompetent mit viel Sachverstand lösen.“ Allerdings sei häufig die Frage zu hören: „Warum dauert das alles so lange?“ Die Antwort darauf hatte Hans-Ulrich Menke bereits zum Teil in seinem Rechenschaftsbericht gegeben. Nach der Kommunalwahl des Vorjahres sei 2021 quasi eine Findungsphase des neuen Rates gewesen: „Auch unsere Bürgermeisterin sowie einige Mitarbeitende in der Verwaltung mussten sich in vielen Bereichen erst einarbeiten und neue Strukturen gestalten.“ Dieser Prozess sei aus Sicht der B.f.A. bei Weitem nicht abgeschlossen und müsse in Zukunft fortgeführt werden.

„Hinzu kommt“, so Michael Thale, „dass die Verwaltung in einigen Bereichen unterbesetzt ist und auch mit Corona-Ausfällen zu kämpfen hat.“ Das sei eine Arbeit am Limit. Trotzdem müsse auch in Zukunft auf mehreren Ebenen von allen Beteiligten mehr Druck gemacht werden.

An erster Stelle stehe das beschlossene Baulandmanagement und die Entwicklung von Gewerbegebieten, „denn jede neue Bürgerin, jeder neue Bürger bietet eine große Chance für unsere Stadt.“

Die Zusammenarbeit in der Region und mit der Westfalenmetropole Münster könne durchaus fruchtbar sein, wenn die Stadt Sendenhorst dabei das Heft des Handelns nicht aus der Hand gebe. Hans-Ulrich Menke: „So müssen wir mehr Geschwindigkeit bei der Reaktivierung der WLE einfordern.“ Denn Münster sei gerade dabei an der Kaserne in Gremmendorf und entlang des Albersloher Weges neue Wohngebiete zu entwickeln. „Die Menschen, die dort hinziehen, werden sich zu ihren Arbeitsstellen bewegen müssen. Eine fertige Zugverbindung – wenn auch vorerst nur von Sendenhorst bis Münster – kann hier eine erhebliche Entlastung schaffen.“

Nicht anders sei es im neuen Albersloher Wohngebiet Kohkamp. Hier seien inzwischen etwa ein Drittel der Bewohnerinnen und Bewohner in die Häuser des ersten Bauabschnittes eingezogen. Bei Gesprächen mit ihnen sei deutlich geworden, dass es zum Beispiel an Parkplätzen für Besucher mangeln würde. Ebenso sei die Installation externer Stromanschlüsse für E-Autos rar gesät. „Darum werden wir uns kümmern“, versprach Michael Thale.  

Damit die B.f.A. für diese Aufgaben auch in Zukunft gut aufgestellt ist, musste für die bisherige Schriftführerin Martina Rust, die nach Münster zieht, ein adäquater Ersatz gefunden werden. Katja Meier wurde einstimmig als neue Schriftführerin gewählt. Ebenfalls einstimmig wurden Ursula Dörken und Georg Schiffer zu den neuen Kassenprüfern bestimmt.

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Weitere Grundschule

Sendenhorst. „Eine Investition in unsere Kinder ist eine Investition in die Zukunft“, darüber waren sich die Mitglieder der Initiative „Grundschule neu denken“ und der „BürgerInnen für Aktive Kommunalpolitik“ (B.f.A.) bei ihrer jüngsten Videokonferenz einig.

Der Hintergrund des auf Einladung der B.f.A. entstandenen Online-Treffens: Die bisher bekannten neuesten Zahlen des Schulentwicklungsprogramms für Sendenhorst und Albersloh lassen schon erkennen, dass es sowohl in Sendenhorst als auch in Albersloh im Grundschulbereich zu einem erheblichen Anstieg der Schülerzahlen kommen wird. 

Nach Einschätzung von B.f.A.-Mitglied Gerd Bröcker „werden wir in Albersloh zukünftig eine kleine Grundschule mit sehr vollen Klassen haben“ und bei der Kardinal-von-Galen-Grundschule in Sendenhorst zeichne sich in den kommenden drei Jahren ein Anstieg um rund 80 auf insgesamt 440 Schüler ab. Gerd Bröcker: „Das ist nicht gesund. Weder für die Schüler noch für das Lehrpersonal.“

„Hinzukommt“, so B.f.A.-Ratsherr Dirk Köhler, „dass der Zuzug vieler junger Familien in den neuen Wohn- und Baugebieten sowie der jetzt zu verzeichnende Anstieg der Geburtenrate kaum eingeschätzt werden kann.“ 

„Zudem dürfen wir nicht außeracht lassen“, ergänzt der B.f.A.-Fraktionsvorsitzende und Ratsherr Hans Ulrich Menke, „dass gerade Sendenhorst zu den bevorzugten Ausweichgebieten der ‚Boom-Region Münster“ zählt.“ Das bedeute konsequentes Wachstum. „Darauf ist unsere Stadt nicht genügend vorbereitet.“   

„Dabei müssen wir all diese Aspekte einbeziehen und zukunftsorientiert denken“, mahnt Mechthild Bonse, Mitglied der Initiative „Grundschule neu denken“. Schon heute ist die KvG eine der größten Grundschulen im Münsterland mit zusätzlichem Raumbedarf und sehr kleinen Außenbereichen. Es reiche deshalb nicht aus, die Kardinal-von-Galen-Grundschule durch einen Anbau für die Ganztagsbetreuung zu erweitern, dabei aber die berechtigten Ansprüche der Schüler*innen und ihrer Lehrkräfte im Hinblick auf die Pädagogik und den notwendigen Bewegungsraum aus den Augen zu verlieren.

B.f.A.-Schulausschussmitglied Sigrid Menke: „Eine überdimensionierte KvG kann nicht Kind gerecht sein. Fehlende Differenzierungsräume, zu laut, zu eng, zu voll.“ Und dann auch noch die deutliche Verkleinerung des Pausenhofes durch den Erweiterungsbau: „Wo sollen sich die aktiven Kinder denn austoben?“

Diesen Fakten folgend, lautet die logische Konsequenz aus Sicht der Initiative „Grundschule neu denken“ und der B.f.A.: Das sehr große System einer KvG in ihrer Fülle angemessen zu reduzieren und zusätzlich eine zweite kleine Grundschule in Sendenhorst zu etablieren.

„Um dieses Vorhaben auf Augenhöhe mit allen Beteiligten – Bürger, Schule, Verwaltung, Politik – diskutieren zu können“, gibt der B.f.A.-Vorsitzende und Ratsherr Michael Thale zu bedenken, „brauchen wir verlässliche Zahlen, auch zu den Montessori-Anmeldungen“. Denn es biete sich bei der Einrichtung einer weiteren Grundschule geradezu an, auf diese bewährte Pädagogik zurückzugreifen. Schon jetzt lassen die sechs Gruppen des Maria Montessori Kindergartens erwarten, dass die Anmeldezahlen für den Montessori Grundschulzweig weiter steigen und nicht alle Elternwünsche berücksichtigt werden können. Hans Ulrich Menke: „Mit diesem Lückenschluss könnte Sendenhorst vom Kindergarten bis zum Abitur einen durchgängigen reformpädagogischen Ansatz anbieten. Das wäre hervorragend für die Kinder und ein Leuchtturmprojekt für unsere Stadt.“

Alle Teilnehmer der Videokonferenz waren sich einig, dass hierfür alle im Rat vertretenen Fraktionen, die Schulen und die Verwaltung möglichst an einem Strang ziehen sollten. Dafür wäre es gut, wenn auch die anderen Parteien das Gespräch mit der Initiative „Grundschule neu denken“ suchen würden. „Denn“, so Gerd Bröcker, „in der Grundschule werden Bildungsbiographien entschieden“!

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Frohe Weihnachten

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Keine zügige Ortsumgehung

Die Hoffnung auf eine zügige Entlastung vom Durchgangsverkehr in Sendenhorst und Albersloh wird in den nächsten Jahren nicht erfüllt. Zumindest nicht durch den schnellen Bau von Umgehungsstraßen. Dies hat die Bürgermeisterin Katrin Reuscher jetzt in einer Sitzung des Ältestenrates nach einem Gesprächsaustausch mit Straßen.NRW mitgeteilt.

Kurz zusammengefasst: Mit dem Beginn des Baus einer Umgehungsstraße sei in Sendenhorst frühestens 2026, mit einer Fertigstellung erst 2029 zu rechnen. Aber nur, so Straßen.NRW sinngemäß, wenn der Planungsprozess ohne größere Unterbrechungen und ohne möglicherweise Zeit aufwändige Klagen vor Gericht weiterlaufen könne.

In Albersloh, so die Bürgermeisterin weiter, wird es 2022 zu ersten Bodenuntersuchungen kommen. Hier tritt die Stadt Sendenhorst quasi in Vorleistung für Straßen.NRW. Die jeweiligen Grundstückseigentümer, deren Gelände für die Bohrungen betreten werden müsse, hätten im Wesentlichen ihre Zustimmung bereits signalisiert. Die weiteren Planungen für Albersloh würden nach dem jetzigen Stand circa zwei Jahre zeitversetzt hinter denen von Sendenhorst liegen. Das heißt: Albersloh bekommt vor 2031 auf keinen Fall eine – wie auch immer gestaltete – Umgehungsstraße.

„Das ist keine gute Nachricht“, darüber waren sich die Mitglieder der „BürgerInnen für Aktive Kommunalpolitik“ (B.f.A.) in ihrer jüngsten Fraktionssitzung einig. „Die uns aber anspornt“, so der B.f.A.-Vorsitzende, Ratsherr und Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses Michael Thale, „nach Lösungen zu suchen, wie wir den Menschen vor Ort helfen können.“

Denn dass der Durchgangsverkehr – insbesondere die Belastung durch die Transit-Lkw – unerträglich und an vielen sogar lebensgefährlich ist, sei unbestritten.

„Das hat Landrat Dr. Gericke sogar in seinem Lkw-Durchfahrverbot für Albersloh, das er am 26. November 2019 angeordnet hat, festgestellt“, unterstreicht der B.f.A.-Fraktionsvorsitzende Hans Ulrich Menke. Darum sei es höchste Zeit, vom Landrat erneut zu fordern, dass er das Lkw-Durchfahrverbot mit immer wiederkehrenden Kontrollen auch durchsetze.

Dazu sei die Zeit jetzt gekommen, da der LKW-Verkehr in Albersloh inzwischen fast wieder das Niveau vor der Sperrung erreicht habe. Die anstehende Sanierung der Bergstraße/L585 von Albersloh nach Drensteinfurt stehe einem Durchfahrverbot nach der Fertigstellung der L852 nicht mehr im Weg. Zudem müsste der frühere Landtags- und jetzige Bundestagsabgeordnete Henning Rehbaum (CDU) sein vor und im Wahlkampf gegebenes Versprechen einlösen, die Lkw-Sperrung für Albersloh in die Navigationsgeräte der Brummifahrer einspielen zu lassen. 

Am 4. Juni 2020 schrieb Henning Rehbaum : „Außerdem habe ich den Kreis gebeten, die „Stadtverträgliche und effiziente LKW-Navigation“, die ich als Pilotprojekt für ganz Westfalen aus dem Rheinland in den Kreis Warendorf geholt hatte, nach der coronabedingten Verzögerung nun baldmöglichst fertigzustellen. In Zusammenarbeit mit der Stadt Sendenhorst werden hierbei die gesperrten sowie die längen-, breiten und gewichtsbeschränkten Straßenanschnitte in beiden Ortsteilen in eine durch das NRW-Verkehrsministerium geförderten Softwareplattform für Navigationsgeräte aufgenommen. So können auswärtige LKW mit aktualisiertem Navi großräumig um gesperrte Straßen herumgeführt werden.“

„Das zeigt, dass es eine vernünftige Verkehrsleitung für den Schwerlastverkehrs über die Autobahnen sowie die Bundesstraßen um Albersloh herum gibt. So, wie wir sie schon mehrfach aufgezeigt haben“, meint B.f.A.-Mitglied Volker Dörken, „existieren kostengünstige und umweltfreundliche Möglichkeiten, die Ortskerne von Sendenhorst und Albersloh zu entlasten.“ Leider habe der Landrat auch nach eineinhalb Jahren noch nicht reagiert. Aber das sei dringend geboten, zumal ja gerade das Projekt „Zukunftsdorf Albersloh“ auf den Weg gebracht werden solle. Die Bezirksregierung Münster, das Landesheimat-Ministerium und das Bundesbauministerium hätten offenbar erkannt, dass es sich lohne, in die Zukunftsfähigkeit von Albersloh zu investieren. Eine förderfähige Gesamtsumme von 650.000 Euro könnten dafür von 2022 – 2024 zur Verfügung stehen. „Eine positive Entwicklung, die durch Bürgermeisterin Katrin Reuscher angestoßen wurde“, so die B.f.A., „und die nicht durch den kaum zu ertragenden Durchgangsverkehr ausgebremst werden darf.“

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Glasfaser in Sendenhorst

Sendenhorst. „Wie geht der Glasfaserausbau in der Stadt Sendenhorst voran?“, dieser Frage sollte auf Nachfrage der SPD in der jüngsten Sitzung des „Stadtentwicklungsausschusses“ nachgegangen werden.

Nach Aussage des Bauleiters der mit dem Ausbau beauftragten Firma Grethen, so die Verwaltung in ihrer schriftlichen Antwort, „sind die Tiefbauarbeiten und Spülverfahren zu circa 90 Prozent fertig gestellt.“ Insgesamt seien bisher bei der Stadt und beim beauftragten Ingenieurbüro Holzmüller 53 Beschwerden gemeldet worden. Die Verwaltung: „Alle diese Beschwerden hat das Ingenieurbüro geprüft; gegebenenfalls wurde Abhilfe geschaffen und meistens mit den Anliegern gesprochen.“

Etwas anders sehe es mit privaten Grundstücken aus. Hier sei die Stadt Sendenhorst nicht zuständig und das Ingenieurbüro habe grundsätzlich keine Berechtigung für die Grundstückseigentümer zu sprechen. Die Verwaltung: „Den Beschwerden wird aber auch nachgegangen und zwischen Eigentümern und dem beauftragten Unternehmen vermittelt.“ Wieviele Beschwerden von Grundstückseigentümern direkt mit der ausführenden Firma geklärt wurden, sei der Verwaltung nicht bekannt. „Aber grundsätzlich zeigt sich die Firma Grethen nach Eindruck der Verwaltung im Umgang mit den BürgerInnen sehr kooperativ“, heißt es dazu in der Erklärung der Verwaltung.

„Meine Erfahrungen und die auch noch einiger anderer Bürger decken sich nicht unbedingt mit dem, was die Verwaltung hier in der Sitzungsvorlage schreibt“, gab daraufhin Ausschussmitglied Olaf Schmidt (B.f.A.) zu bedenken.

Er habe in der Gerberstraße ganz andere Erfahrungen gesammelt. Dort hätten die Mitarbeiter der Firma Grethen in einigen Fällen überhaupt nicht fachgerecht gearbeitet. So seien zum Beispiel Bohrlöcher mit Betonit (ein Gleitmittel, das beim Vortrieb von Tunneln und Rohren eingesetzt wird)  verfüllt worden. Anschließend sei die zähe klebrige Masse über die Straße in die angrenzende Rigole geflossen und habe sich dort zu einem festen Überzug verfestigt. 

Mehrere Versuche, bei der Firma Grethen oder bei der Deutschen Glasfaser kompetente Ansprechpartner zu bekommen, um den Missstand anzumelden und anschließend zu beseitigen, seien wegen „Nichterreichbarkeit“ oder „Nichtzuständigkeit“ gescheitert. Olaf Schmidt: „Daraufhin habe ich diesen Vorfall bereits Ende August bei der Stadt gemeldet. Bis zum heutigen Tag hat sich allerdings gar nichts getan.“ Aus dem Betonitschlamm sei inzwischen eine stabile Oberfläche geworden, der die eigentliche Funktion der Rigole – Oberflächenwasser aufzufangen und langsam versickern zu lassen – vollkommen ausschalte.

Zudem hätten die Mitarbeiter der Fa. Grethen morgens ohne Ankündigung vor der Tür gestanden und wollten das Pflaster in der Straße aufnehmen. Olaf Schmidt: „Die Autos wären nicht mehr raus gekommen.“ Desweiteren seien Privatgrundstücke ohne Ankündigung betreten, Pflaster in der Einfahrt hochgenommen und Löcher in die Hauswände gebohrt worden. „Und das, obwohl die betreffenden Anwohner nicht einmal zu Hause waren.“  Nach den Bohrungen seien die aufgenommenen Pflastersteine keineswegs fachmännisch wieder verlegt worden. Außerdem habe es keine Möglichkeit gegeben, sich die Versiegelungen –  trotz vorheriger Bitte –  anzusehen.

Olaf Schmidt: „Hier wird auf jeden Fall auch eine Beschwerde bei Glasfaser und Fa. Grethen eingereicht.“

Doch nicht nur das. Auch aus der Von-Ossietzky-Straße konnte Olaf Schmidt einen Vorfall beschreiben, in dem bei der Verlegung von Glasfaser in den Keller Klinker des Hauses zerstört und die entstandenen Löcher nicht richtig versiegelt wurden. Entsprechende Foto der Schadstellen seien gemacht. Und auch hier habe ihm der betroffene Hauseigentümer erzählt, dass der Bauleiter trotz mehrmaliger Anrufe nicht persönlich zu erreichen gewesen sei.“

Olaf Schmidt: „Und ich frage mich, wo ist bei diesen beispielhaft vorgetragenen Fällen eigentlich die Firma gewesen, die wir für gutes Geld mit der Beaufsichtigung der Arbeiten beauftragt hatten?“ 

Um diese und auch noch andere Fragen zu den Erfahrungsberichten zu klären, wird sich der Stadtentwicklungsausschuss weiterhin mit der Qualität des Glasfaserausbaus in Sendenhorst beschäftigen.

Nachtrag: Einen Tag nach der Diskussion im Stadtentwicklungsausschuss tauchten am vergangenen Freitag drei Mitarbeiter der Firma Grethen in der Gerberstraße auf, die die verfestigte Betonitdecke in der Rigole in stundenlanger Arbeit mit einer Wasserlanze sprengten und die zähe Masse anschließend beseitigten. Auch überzeugte sich der zuständige Mitarbeiter des beauftragten Ing.-Büros von den Arbeiten und gab zu verstehen, dass in dieser Siedlung Einiges nicht korrekt gelaufen sei: „Wir empfehlen der  Stadt hier noch keine Abnahme.“  Auch die Pflasterung der Straße müssen an verschiedenen Stellen nachgearbeitet werden.

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Prima Klima! CDU und der Klimaschutz

„Jeder kann etwas dazu lernen“, so ist der Artikel in den Westfälischen Nachrichten vom 10. September 2021 überschrieben, in dem die heimische CDU ihre Freude dazu zum Ausdruck bringt, dass „in Sendenhorst eine Klimaschutzwoche stattfindet“.
Denn es sei die CDU gewesen, die im Oktober 2019 die Stadtverwaltung „beauftragt“ habe, eine Klimaschutz-Informationswoche auszurichten. „Diese Aussage ist im Prinzip nicht falsch“, so der Fraktionsvorsitzende der „BürgerInnen für Aktive Kommunalpolitik“ (B..f.A.), Hans Ulrich Menke, doch sie gebe nur die halbe Wahrheit wieder.
Denn wenn sich die CDU-Fraktion nun im Zeichen des Wahlkampfes mit ihrem Bundestagskandidaten Henning Rehbaum als Gründer und Hüter des nachhaltigen Klimaschutzes in Sendenhorst präsentieren wolle, dann dürfe sie dabei nicht außer acht lassen, dass bereits in der Vergangenheit eine Vielzahl an Maßnahmen und Konzepten zum Klimaschutz im Sendenhorster Rat beschlossen worden seien – wie etwa das Energiekonzept (1993), der Beitritt zur „Alianza del Clima“ (1994), die Vergabe eines Klimaschutzpreises (ab 2006), der European Energy Award (ab 2009), die Gründung der BESA (ab 2011), das Klimaschutz- und Klimafolgenanpassungskonzept (2016) sowie die Einrichtung der Stelle für ein Klimaschutzmanagement.
Mit den Aktivitäten von „Fridays for Future“ hätten sich Mitte 2019 dann zusätzlich mehrere Initiativen dafür eingesetzt, den „Klimanotstand“ auch in Sendenhorst auszurufen. Hans Ulrich Menke: „Die Forderung zur Bewahrung der Schöpfung der Kreissynode des Evangelischen Kirchenkreises Hamm, die Sorge der Schülerinnen und Schüler der Montessori-Gesamtschule Sendenhorst zu den Auswirkungen des Klimawandels und das Anliegen der Sozialzentrums Albersloh zu einer deutlichen Reduzierung der Treibhausgase wurde und wird von den B.f.A. ausdrücklich mitgetragen und unterstützt.“
Anders die CDU. Sie lehnte noch im Oktober 2019 im Umweltausschuss den Antrag von B.f.A. und SPD ab, in Sendenhorst den Klimanotstand auszurufen und die städtischen Klimaschutzaktivitäten auszuweiten. Erst als in Sendenhorst und Albersloh mehrere „Freitags-Demonstrationen“ folgten, schwenkte die Union um.
Im Dezember 2019 stellte sie den Antrag eine Klimaschutzwoche-Informationswoche einzurichten – so, wie es der Klimamanager bereits vorher vorgeschlagen hatte. Außerdem stimmte die CDU auch der Ausrufung des Klimanotstandes zu (siehe WN vom 11. Dezember 2019). Und nun erklärt Henning Rehbaum: „Die Dringlichkeit, sich verstärkt mit dem Thema auseinanderzusetzen, ist weiterhin hoch.“ „Genau“, meint auch Hans Ulrich Menke, „jeder kann etwas dazu lernen.“

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Aktuell Berichte

Rechenschaftsbericht 2020

B.f.A. Fraktion im Rat der Stadt Sendenhorst

Das Jahr 2020 war vor allem geprägt durch die Kommunalwahl am 13.09.2020.

Neben einem intensiven und erfolgreichen Wahlkampf sind wir unserem Namen und Auftrag als Bürger*innen für Aktive Kommunalpolitik wieder einmal voll gerecht geworden:

Noch immer belastet der Verkehr die Menschen in beiden Ortsteilen. Mit folgenden Anträgen (Auszüge bzw. Zusammenfassungen aus den Originalanträgen) haben die B.f.A. sich für Verbesserungen für die Menschen in Albersloh und Sendenhorst im Jahr 2020 eingesetzt:

17.02.2020   Reduzierung des Schwerlastverkehrs auf dem Bahnhofstraße, der Alverskirchener Straße, Teckelschlaut und Kirchplatz

25.02.2020   Instandsetzung eines Wegeabschnitts im Bereich Ahrenhorst zwischen der L 585 und der asphaltierten Straße zu den Gebäuden Ahrenhorst 13 ff als Teil des „Grünen Kranzes“ um Albersloh

13.04.2020   Alternativen zur vollständigen Sperrung der K 33 im Zusammenhang mit der Sanierung der Westerbachbrücke

09.08.2020   Erarbeitung eines Aktionsplans Nahmobilität unter Nutzung der Fördermöglichkeiten  der FöRi-Nah 2020

02.09.2020   Realisierung eines Radweges entlang der WLE zwischen Albersloh und Münster-Wolbeck gemeinsam mit der Stadt Münster und dem Kreis Warendorf, der Westfälischen Landes-Eisenbahn GmbH, Straßen.NRW und ggf. weiteren erforderlichen Beteiligten

20.09.2020   Aufweitung der Durchfahrtsmöglichkeiten an den Sperrschränken auf der 100-Schlösser-Route im Bereich Storp

18.11.2020   Zeitnahe Planung, Ausweisung und Umsetzung von (unechten) Fahrradstraßen auf den Straßen „Adolfshöhe“ in Albersloh und „Alter Postweg“ in Sendenhorst.

In Sendenhorst war und ist die Projektierung einer Feierhalle am Mergelberg für viele Anlieger*innen ein wichtiges Thema. Auch darum haben wir uns intensiv mit folgenden Anträgen und Anfragen gekümmert:

06.02.2020   Im Rahmen der Machbarkeitsstudie zur Bürger-Halle-Sendenhorst ist zu prüfen, ob durch den Bau eines Mehrzweckgebäudes am Standort Westtor die Ziele einer Feuerwache mit den Bedürfnissen einer Bürger-Halle verknüpft werden können!

18.07.2020   Anfragen zum gemeindlichen Einvernehmen der Stadt Sendenhorst und zu den Auflagen zur Lärmschutzsituation, zu den Parkplätzen, zur Vermüllung des Umfeldes und zu den Rettungszufahrten im Umfeld. Außerdem zur Anwohnerbeteiligung, Anpassung des Bebauungsplanes und zur Wirtschaftsförderung sowie zu Interessenkonflikten und zu Klagen der betroffenen Anwohner.

Daneben haben wir die Verhinderung der Umsetzung an diesem Standort bzw. zur Benennung von Alternativstandorten gefordert!

28.07.2020   Vorschläge zur Teilnahme von Vertreter*innen der betroffenen Anlieger sowie der Politik an vorgesehenen Gesprächsterminen mit dem Investor bzw. zu Informationsgesprächen unter Beteiligung der Fraktionen und Anliegervertreter*innen.

17.08.2020   Anträge mit folgendem Inhalt: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt beschließt, dass die Verwaltung beauftragt wird, eine Änderung des Bebauungsplans Schörmel-West mit dem Ziel zu erarbeiten, die Nutzung von Flächen innerhalb BPlan-Gebietes für die Errichtung von Vergnügungsstätten zu untersagen.

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Klärung der rechtlichen Folgen bezüglich des zu Unrecht erteilten gemeindlichen Einvernehmens eine Veränderungssperre für den betroffenen Bereich des Baugebietes Schörmel-West, ggf. auch im Hinblick auf eine Änderung dieses BPlanes, zu veranlassen.

09.10.2020   Anfragen an die Kreisverwaltung bzw. Landrat Dr. Gericke zum Umgang der Bauverwaltung mit den betroffenen Anliegern.

Auch das Thema „Umweltschutz“ bleibt für die B.f.A. ein wichtiges Zukunftsthema. Hierzu haben wir eine Vielzahl an Anträgen gestellt:

15.06.2020   Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit dem Kreis Warendorf und den WEA-Betreibern, Informationen über die beabsichtigten zukünftigen Nutzungen der bestehenden Windenergieanlagen (WEA) in Sendenhorst zusammen zu stellen. Insbesondere sind die Möglichkeiten zum Repowering der bestehenden Anlagen zu prüfen.

Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit dem Kreis Warendorf und interessierten Betrieben bzw. Organisationen, weitere Möglichkeiten zur Ausweisung von Windenergievorrangzonen zu identifizieren und die notwendigen planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Hierbei ist die frühzeitige Einbindung der betroffenen Anlieger zur Verbesserung der Akzeptanz für solche Anlagen unbedingt erforderlich!

Insbesondere für neue Bau-, Gewerbe- und Industriegebiete sind im Rahmen der Bauleitplanung Konzepte zum verpflichtenden Einsatz von Solarenergie (über die gesetzlichen Vorgaben hinaus) zu entwickeln.

Im Rahmen der Wirtschaftsförderung soll geprüft werden, in welcher Form die örtliche Industrie Wasserstofftechnologien nutzen kann und welche baurechtlichen Voraussetzungen dafür ggf. erforderlich sind.

Die Verwaltung wird beauftragt, für die kommunalen Nutzfahrzeuge Beschaffungs-Möglichkeiten von mit Wasserstoff betriebenen Fahrzeugen zu prüfen

Die Verwaltung wird beauftragt, im Sinne einer kommunalen Klimaschutzpolitik weitere Schritte für einen realistischen Einstieg in die Nutzung von Wasserstoff als Kraftstoff auf kommunaler Ebene zu planen bzw. zu erarbeiten (z.B. Ansiedlung von Wasserstoff-Tankstellen)

Die Verwaltung wird (gemeinsam mit anderen Institutionen) beauftragt, Informationskampagnen für Verbraucherinnen und Verbraucher, Qualifizierungsangebote für Handwerksbetriebe und Planungsbüros sowie Vernetzungsangebote für verschiedene Akteure zu initiieren und zu unterstützen. Hierzu ist regelmäßig zu berichten.

Ein ebenso bedeutendes Thema ist die vollständige Digitalisierung von Sendenhorst. Insbesondere auch im Hinblick auf die Corona-Pandemie haben wir dazu folgende Anfragen und Anträge gestellt:

02.08.2020   Welche Initiativen hat die Stadtverwaltung bzw. die Kreisverwaltung Warendorf ergriffen, möglichst zeitnah den Ausbau von Glasfasernetzen in Verbindung mit der Errichtung eines 5G-Mobilfunknetzes zu realisieren?

Die Verwaltung wird beauftragt, über den Stand der Erstellung der notwendigen Analysen bzw. Planungen für den Ausbau des Glasfasernetzes / 5G-Mobilfunknetzes zeitnah zu berichten

Die Verwaltung wird beauftragt, ihre Bemühungen zum Ausbau der Glasfaser-Breitbandnetzes in Sendenhorst zu intensivieren und gemeinsam mit dem Kreis Warendorf / der GfW die notwendigen Vorbereitungen zur Anbindung von 5G – Mobilfunkstandorten an dieses Netz voran zu treiben

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der GfW – sofern nicht bereits geschehen – Verhandlungen über die Erstellung eines 5G-Netzes mit einem der 5G-Betreiber Deutsche Telekom, Telefónica (O2), Vodafone bzw. 1&1 Drillisch AG zu führen bzw. die ggf. not-wendigen Ausschreibungen zeitnah vorzubereiten

Weitere wichtige Themen im Jahr 2020 waren u.a.:

04.02.2020   Vertragsgemäße Abwicklung des Rückkaufs der Grundstücke im Kohkamp sowie Klärung der finanziellen Schäden

09.06.2020   Überprüfung der Straßenlaternen in Sendenhorst und Albersloh und Veranlassung ggf. notwendiger Maßnahmen

Erstellung einer Übersicht zur Art und zum Alter der Straßenlaternen bzw. ihrer Leuchtmittel zu erstellen und ein Konzept zum Austausch bzw. zur Erneuerung der Straßenlaternen bzw. ihrer Leuchtmittel zu erarbeiten

Zum Abschluss des letztjährigen Rechenschaftsberichtes möchte ich noch einmal auf ein noch immer aktuelles Thema im Hinblick auf die Unterbringungen von Flüchtlingen in Sendenhorst hinweisen. Hier unsere Anträge dazu:

10.02.2020   Der Rat der Stadt Sendenhorst begrüßt, dass mit der Einigung der Innenminister von Frankreich, Italien, Malta und Deutschland zur Verteilung aus Seenot geretteter Flüchtlinge ein wichtiger Schritt zur Realisierung eines europäischen Notfallrettungs-systems gemacht ist.

Der Rat bekräftigt das Angebot der Stadt Sendenhorst, ohne Anrechnung auf die Quote zur Erfüllung der Aufnahmeverpflichtung, zwei zusätzliche Flüchtlingsfamilien auf-zunehmen.

Der Rat fordert den Bürgermeister auf, sich für die Entkriminalisierung von privaten Seenotrettungsinitiativen einzusetzen und sich der sogenannten Potsdamer Erklärung, also dem Zusammenschluss der Städte „Sicherer Hafen“, anzuschließen. Die Stadt Sendenhorst ist als sicherer Hafen für geflüchtete Menschen bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, die aus Seenot gerettet wurden bzw. in Flüchtlingslagern keine menschenwürdige Unterbringung erfahren.

Der Rat betont, dass die Stadt Sendenhorst für eine bestmögliche Integration der geflüchteten Menschen sorgt, indem alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung, Bildung und Vermittlung in Arbeit zur Verfügung gestellt werden.

Wie in den vergangenen Jahren bleibt festzustellen, dass die Vielzahl unserer Aktivitäten und die Konsequenz, mit der wir auch 2020 die Probleme angegangen sind bzw. dazu konkrete Ziele entwickelt haben, deutlich machen, wie wichtig die B.f.A. weiterhin für Albersloh und Sendenhorst sind. Vielfältige positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung bestätigen diese Einschätzung.

Viele weitere Informationen zu unseren Zielen und Aktivitäten finden sich auch in dem im letzten Jahr entwickelten umfangreichen B.f.A.-Wahlprogramm.

Nachstehend nur kurz aufgeführte Punkte zeigen, dass es auch im Jahr 2021 bereits vielfältige Initiativen der B.f.A. gegeben hat:

  • Entwicklung von Kooperationsformen mit Wohnungsbaugenossenschaften für neue Baugebiete
  • Anträge zu LIVE-Übertragungen der Sitzungen des Rates und der Ausschüsse sowie zur Online-Beteiligung der Ausschussmitglieder
  • Streichen der Mittel für eine Wersebrücke hinter dem Friedhof, denn was die jüngste Flutkatastrophe im Ahrtal gezeigt hat, wie verheerend sich niedrige Brücken mit kleinem Durchlauf als ungewollte Stauwehre auswirken, die in ausgewiesenen Überschwemmungs-/ Hochwassergebieten gebaut werden.
  • Erhöhung der Mittel für den Ankauf von Flächen für Ausgleichs- und ökologische Maßnahmen
  • Anfragen zur Einführung des Datenmanagementsystems in der Verwaltung
  • Einsatz des Pop-up-Planetariums Münster in Schulen, im Rahmen der Ferienbetreuung und im Zusammenhang mit dem Ortsjubiläum Albersloh
  • Sanierungsmaßnahmen an den drei städtischen Umkleidegebäuden am Sport- und  Freizeitzentrum, an der Adolfshöhe sowie am Westtorsportplatz
  • Unterstützung/Förderung der Kulturschaffenden und Vereine im Rahmen der Corona-Pandemie
  • Umsetzung der „Digitalen Schaufenster“ in Sendenhorst und Albersloh
  • Tempo30-Resolution zu Stärkung der Beteiligung der Kommunen bei verkehrsregelnden Maßnahmen im Stadtgebiet
  • Teilnahme an der Aktion der Organisation HandinHand – Rettungskette für Menschenrechte – am 18.09.2021
  • Anfragen zur Montessori-Gesamtschule zum Ausbau- bzw. zur Sanierung
  • Anträge zur Umsetzung von Ladestationen an Straßenlaternen
  • Anträge zur Entwicklung eines Konzepts und zur Bereitstellung von Flächen für „Urban Gardening“ bzw. „Social Gardening“ in Sendenhorst …

Nicht versäumen möchte ich es, mich bei allen aktiven Mitgliedern zu bedanken, die in den vielen Fraktionssitzungen, in den Ausschüssen und im Rat ihren Beitrag geleistet und unsere Positionen gut vertreten haben.

Hans Ulrich Menke

Fraktionsvorsitzender