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Haushaltsrede
zum Haushaltsplan 2025 Stadt Sendenhorst
(Stellungnahme der B.f.A. UWG e.V.)
Guten Abend allerseits. Da ich ja weiß, dass unsere Bürgermeisterin einen stringenten Sitzungsablauf bevorzugt, werde ich versuchen, mich kurz zu fassen.
In diesen politisch unruhigen Zeiten gibt es immer mehr Auswirkungen und Anforderungen für unsere Stadt. Leider machen nicht einmal unsere bundespolitischen Gremien einen verlässlichen Job.
Dieses führt zunehmend zu vielen Unzufriedenheiten in der Gesellschaft und treibt viele Menschen in die Arme von Extremisten in der zweifelhaften Hoffnung, dass diese es besser machen. Aber Hoffnung ist keine Strategie; helfen würde es, wenn sich die Personen intensiver für unsere Gesellschaft einsetzen würden, deren Probleme noch zu verschlimmern.
Es wird für die Kommunen immer schwieriger Ihre Aufgaben für das Funktionieren unserer Gemeinschaft zu erbringen. Wichtig ist es deshalb, dass die demokratischen Kräfte zusammenarbeiten und gemeinsam die Probleme vor Ort lösen.
Für die B.f.A. war es deshalb wichtig, den Prozess der Aufstellung des Haushaltsplanes 2025 nicht mit kleinlichen Diskussionen bezüglich einzelner Haushaltspositionen zu belasten. Bereits zur gemeinsamen Haushaltsklausur am 09.11.2024 hatten wir deshalb unsere Anfragen und Anregungen (46) formuliert und vorgelegt. An dieser Stelle bereits unseren besonderen Dank an die Verwaltung, insbesondere an Bürgermeisterin Katrin Reuscher, Stadtkämmerin Bettina Küch-Wallmeyer und Frau Agintaite für die Bearbeitung dieser Anliegen und die Erarbeitung der Planungen sowie die Arbeit im vergangenen Jahr.
Aus unserer Sicht werden mit diesem Haushalt die in den vergangenen Jahren beschlossenen Ziele umgesetzt bzw. fortgeführt. Wir sind deshalb froh, dass es die Einnahmen der Stadt ermöglichen, die erforderlichen Ansätze – insbesondere auch die freiwilligen Leistungen – zu ermöglichen. Hier gilt unser besonderer Dank auch dem Engagement der hiesigen Unternehmen, ohne deren Erfolge dies nicht möglich wäre.
Bis auf kleinere Anliegen, z.B. bei der Seniorenförderung, haben wir vor diesem Hintergrund darauf verzichtet, zusätzliche Aufträge für die Verwaltung zu beantragen. Obwohl wir wissen, dass an verschiedenen Stellen noch Handlungsbedarf besteht, wir denken beispielsweise an eine zweite Grundschule in Sendenhorst, unterstützen wir nahezu alle Ansätze in den Produkten dieses Haushaltsplanentwurfes.
Nicht zufrieden sind die B.f.A. letztlich mit nur wenigen Punkten. So hätten wir uns gewünscht, dass die Umsetzung der neuen Grundsteuerreform für die Betroffenen durch eine einheitliche, dauerhafte und verlässliche Lösung etwas gerechter ausfällt. Wir hätten es deshalb begrüßt, wenn wir in Sendenhorst zu dem von der Landesregierung NRW ermöglichten differenzierten Hebebetrag in der Grundsteuer B gekommen wären. Allerdings können wir die rechtlichen Bedenken der kommunalen Gremien bzw. der Verwaltung nachvollziehen und tragen die vorgeschlagene einheitliche Handhabung des Steuersatzes zunächst mit.
In der Folge möchte ich nur noch auf einzelne, für die B.f.A. besonders wichtige Haushaltsansätze eingehen:
“Bildung ist die mächtigste Waffe, um die Welt zu verändern” (“Education is the most powerful weapon which you can use to change the world.”). Dieser Ausspruch von Nelson Mandela ist für die B.f.A. von besonderer Bedeutung und für uns ein Auftrag. Wir glauben, dass gerade die Kommunen wesentlich hierzu beitragen können und müssen. Hier geht es insbesondere darum, die Voraussetzungen in unseren Städten für eine gute Bildung zu fördern! Wir unterstützen deshalb die Planungen für die Erweiterung der Ludgerusschule in Albersloh, die investiven Maßnahmen an der K-v-G-Schule sowie alle Maßnahmen zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf eine Ganztagsbetreuung, wonach ab August 2026 alle Grundschulkinder der ersten Klassen einen Anspruch auf einen Ganztagsplatz haben. Auch die weitere Entwicklung an den Kindertageseinrichtungen, der Montessori-Gesamtschule bzw. der Realschule St. Martin sind uns sehr wichtig.
Entscheidend ist uns in diesem Zusammenhang auch die Arbeit des Jugendwerks Sendenhorst (e.V. als Träger der Jugendarbeit in Sendenhorst und Albersloh) sowie des FiZ (Lokales Bündnis für Familie „FiZ Sendenhorst und Albersloh e.V. – Familie im Zentrum“) als ein Netzwerk für Familien und Generationen in Sendenhorst und Albersloh. Für dieses, für das Einbinden der Kinder und Jugendlichen in unsere Gesellschaft, unverzichtbare Engagement möchten wir uns an dieser Stelle ebenfalls bedanken.
Vergleichbar ist für uns ebenso der Einsatz unserer Sportvereine und anderer Organisationen für das Funktionieren unseres Gemeinwesens. Wir unterstützen deshalb die Einrichtung einer neuen Stelle beim Jugendwerk sowie die Erhöhung der Förderung für unsere Sportvereine.
Dies gilt ebenso für die Kulturarbeit in Sendenhorst und Albersloh. Leider wird deren Förderung an anderer Stelle häufig gekürzt. Für uns ist es wichtig, vor Ort vielfältige Möglichkeiten für möglichst viele Kulturschaffende zu unterstützen, um sicherzustellen, dass die breite Be-völkerung Zugang zur Kultur hat. Ich zitiere: „Kulturelle Bildung stärkt den Einzelnen, ein pulsierendes Kulturleben stärkt Stadt und Region und der über Kultur ermöglichte Diskurs stärkt Gemeinschaft und Gesellschaft und macht Fortschritt erst möglich!“ (https://karla-
magazin.de>meinung>wozu-kultur). Um dies sicherzustellen, halten wir die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle für richtig.
Die B.f.A. steht auch an anderer Stelle für die Unterstützung des Ehrenamtes. Gerade die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr ist für uns von besonderer Bedeutung. Wir freuen uns unter anderem deshalb darüber, dass die neue Feuerwehrwache, auch in Zusammenarbeit mit der Kreisrettungswache, an der von uns immer als besten Standort erachteten Position absehbar Wirklichkeit werden wird. Auch die Mitwirkung der Freiwilligen Feuerwehr beim Gelingen des Anbaus in Albersloh möchten wir ausdrücklich hervorheben.
Zum Schluss möchte ich auf das Thema Menschenrechte kommen. Für die B.f.A. steht außer Frage, dass alle Menschen ein Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit ihrer Person haben.
Wir möchten deshalb die Anstrengungen der Stadtverwaltung diesen Anspruch für Asylbewerber umzusetzen, ausdrücklich anerkennen und werden den eingeschlagenen Weg auch zukünftig unterstützen! Das ist für uns eine Form von Inklusion; das Engagement unserer ehrenamtlich tätigen Inklusionsbeauftragten möchten wir in diesem Zusammenhang ausdrücklich hervorheben.
Auch wenn die jüngsten Entwicklungen in Syrien einen gewissen Anlass zur Hoffnung geben, müssen wir davon ausgehen, dass die Flüchtlingszahlen zukünftig nicht weniger werden und wir uns zum Beispiel mit angemessenen Unterbringungsmöglichkeiten darauf vorbereiten müssen. Eine gute Integration von Geflüchteten ist in diesem Zusammenhang für die B.f.A. langfristig die beste Lösung für die Betroffenen und auch für uns als Aufnahmegesellschaft.
Das Engagement der vielen ehrenamtlich Engagierten durch die Stadt sollte deshalb langfristig gewürdigt und sichergestellt werden. Selbstverständlich erwarten wir aber auch, dass sich Flüchtlinge, die bei uns bleiben wollen, für unsere Gesellschaft einsetzen und sich integrieren
wollen.
Mahatma Gandhi hat festgestellt: „Es gibt keinen Weg zum Frieden, Frieden ist der Weg.“
Dieser Grundsatz sollte auch handlungsbestimmend für uns vor Ort sein.
Leider müssen zu viele Menschen auf dieser Erde erleben, dass Despoten, Regierungen und Religionen dieses Grundprinzip und seine vielfältigen Auswirkungen nicht verstehen wollen und Gewalt und Krieg erzeugen.
Wohlfahrt, politische Freiheit und Selbstentfaltung scheint aber leider auch in unserem Staat für einzelne „Parteien“ zunehmend kein Ziel mehr zu sein. Alle demokratischen Kräfte müssen deshalb zusammenhalten und sich dafür einsetzen, dass nur die Sicherung des Friedens auf der Grundlage unseres Grundgesetzes unsere freiheitlich demokratische Lebensweise sichern wird.
An vielen Stellen haben Stadtgesellschaft, Stadtverwaltung und Politik sich in den vergangenen Jahren auf einen guten Weg gemacht. Einige Projekte konnten bereits umgesetzt werden, andere sind in Vorbereitung und die Weiterentwicklung von Sendenhorst und Albersloh scheint gesichert zu sein.
Die B.f.A. stimmen dem Entwurf des Haushaltsplans 2025 und der Ergebnis- und Finanzplanung 2026 bis 2028 zu.
In diesem Sinne wünsche ich uns allen noch eine friedliche Adventszeit, ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes Jahr 2025.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hans Ulrich Menke
(es gilt das gesprochene Wort)
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Völlig unerwartet und viel zu früh ist unser Freund und B.f.A.-Mitglied Klaus Hövelmann in der Nacht zum 5. Mai nach einem Herzinfarkt gestorben.
Klaus wäre kommenden Samstag 65 Jahre alt geworden.
Seit 1999 hat Klaus die B.f.A. bei allen Kommunalwahlen in seinem Wahlkreis „rund um die West“ vertreten. Und auch als Sachkundiger Bürger hat sich der passionierte Reiter für die Stadt Sendenhorst engagiert.
Es fällt uns allen sehr schwer, unsere Traurigkeit über diesen Verlust – insbesondere für seine Familie – auszudrücken.
Wir wünschen seiner Ehefrau Gertrude, seinen Töchtern Julia und Janina, seiner Mutter Erika sowie der gesamten Familie Hövelmann viel Kraft, zuversichtlich in die Zukunft blicken zu können.
Wir werden Klaus stets als aufrichtigen, engagierten, kritischen und humorvollen Menschen in Erinnerung behalten.
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B.f.A. trifft sich
Sendenhorst-Albersloh. „Korrekt, fehlerfrei und zuverlässig“, mit diesen Attributen ist die Arbeit von Hans-Otto Köbbert, der mehr als zwei Jahrzehnte lang die Kasse bei den „BürgerInnen für Aktive Kommunalpolitik“ (B.f.A) führte, treffend beschrieben.
Köbbert, Georg Schiffer, Sigrid Menke.
Kein Wunder, dass ihm nun bei der B.f.A.-Jahreshauptversammlung für seine gewissenhafte Arbeit der B.f.A-Vorsitzende Dirk Köhler und B.f.A.-Mitglied Georg Schiffer eine Flasche Wein aus einem „Korrekten, Fehlerfreien & Zuverlässigen“ Anbau überreichten.
Ein guter Einstieg und Anhaltspunkt für den B.f.A.-Fraktionsvorsitzenden Hans Ulrich Menke, zum Rechenschaftsbericht des Jahres 2023 überzuleiten: „Vielfältige Aufgaben und Projekte haben das Jahr 2023 zu einem interessanten, arbeitsintensiven und anspruchsvollen Jahr für alle Fraktionen in Sendenhorst und Albersloh gemacht.“ Diesen Aufgaben hätten sich die B.f.A. engagiert, mit viel Freude und verantwortungsbewusst gestellt.
Insbesondere die Themen, Haushaltsklarheit und -sicherheit, Steuern, Konzessionsabgaben, Personalausgaben, Finanzierung und Zeitpläne der Sanierung/des Ausbaus der Schul- und Sportanlagen, Unterhaltung der Verkehrswege, Transferleistungen, Unterbringung/Integration der Flüchtlinge, Umsetzung des Brandschutzgutachten sowie die
Sicherung der Kulturarbeit in Sendenhorst und Albersloh seien dabei wichtig gewesen.
Aber es habe auch viele Anfragen und Anträge der B.f.A. gegeben, die sich zum Beispiel mit der Hausarztsituation in Sendenhorst und Albersloh beschäftigten, mit dem „Rückschnitt“ der Schutzstreifen zwischen Zegen- und Langen Esch, der Absicherung in der Kreuzungssituation im Kohkamp, der Integration und der Inklusion, der Klimaanpassung und den vielfältigen Aufgaben der Kommune, den Schüler-Toiletten in der
Montessori-Gesamtschule sowie der Kulturarbeit in Sendenhorst, insbesondere der „Stadt der Stimmen – Vocal Champs“.
Nicht minder wichtig sei ein Zurückschrauben des Lkw-Verkehrs, der – trotz Durchfahrtverbot – seit Jahren den Dorfkern von Albersloh belaste. „Und nach der Fertigstellung der Großbaustelle auch wieder die Sendenhorster Mitte erheblich in Mitleidenschaft ziehen wird,“ so Hans Ulrich Menke. Darum hätten die B.f.A. auch in der jüngsten Hauptausschusssitzung – nach dem Vortrag der Kreispolizeibehörde – klar gemacht, dass sie sich vehement dafür einsetzen werden, dass endlich eine automatische Erfassung der durchfahrenden Lastwagen in Sendenhorst und Albersloh durchgeführt werden muss, um so das vom Landrat angeordnete Lkw-Durchfahrverbot bei Verstößen mit Bußgeldern
effektiv durchsetzen zu können.
Zur Post in Albersloh.
Wesentlich erfreulicher fiel das Resümee der B.f.A. mit Blick auf das „politische Miteinander“ von Politik und Verwaltung in den Ausschüssen und im Rat aus. B.f.A.-Ratsherr Michael Thale: „Seitdem Kathrin Reuscher Bürgermeisterin ist, haben alle zu einer konstruktiven und zielgerichteten Kooperation gefunden.“ Trotz aller auch weiterhin bestehenden Gegensätze zwischen den Parteien, seien die Politikerinnen und Politiker
darum bemüht, im Einklang mit der Verwaltung zu Lösungen zu finden, die für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar seien. B.f.A.-Ratsherr Olaf Schmidt: „Kathrin Reuscher hat nicht nur frischen Wind ins Rathaus gebracht. Ihr ist es auch gelungen, die Politik so mit ins Boot zu holen, dass wir alle gemeinsam sicher durch bevorstehende raue Fahrwasser kommen können.“
Zum guten Schluss gab es bei den B.f.A. auch noch die routinemäßig anstehenden Neuwahlen im und zum Vorstand. Zum stellvertretenden 2. Vorsitzenden wurde Olaf Schmidt gewählt, Sabine Jung-Ender ist die neue Kassiererin und Katja Meier die wiedergewählte Schriftführerin. Die Kasse wird in den kommenden zwei Jahren von Christian Grafe und Gerd Bröker geprüft.
Sigrid Menke, Dirk Köhler, Katja Meier, Christian Grafe. Es fehlt Olaf Schmidt.
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Rechenschaftsbericht 2023
Hier findet ihr den Rechenschaftsbericht der BfA-Fraktion im Stadtrat Sendenhorst für das Jahr 2023
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Nie wieder – ist jetzt!
Vor 79 Jahren, am 27. Januar 1945, wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Es gilt als das Synonym für den Massenmord der Nazis an Juden, Sinti und Roma und anderen Menschen, die nicht ins Weltbild der Faschisten passten.
Es brauchte einen langen Krieg, Millionen Tote, unzählige Waffen und unendliches Leid, um die Nazi-Flut zu stoppen, nachdem sie einmal im Fluß war.
Darum müssen wir handeln, so lange es noch geht. Denn auch heute werden wieder Pläne diskutiert, wie die massenhafte Vertreibung von vermeintlich unerwünschten Menschen aus Deutschland möglich sein könnte. Eine Deportation, die nicht nur gegen jegliches Mitgefühl für andere Menschen verstößt, sondern auch gegen unsere Verfassung und gegen die UN-Menschenrechtskonvention.
Deshalb stellen auch die „BürgerInnen für Aktive Kommunalpolitik“ (B.f.A.) fest: Folgt dem Sendenhorster Aufruf! Nehmt am Samstag, 3. Februar, um 15 Uhr an der Kundgebung vor dem Sendenhorster Rathaus teil, um gegen die menschenfeindliche Politik der AfD und für eine „Bunte Republik Deutschland“ zu demonstrieren.
Die vielen Demonstrationen in diesen Tagen gegen Rechtsextremismus sind ein guter Anfang. Doch wir dürfen nicht nachlassen. Wir brauchen Prävention in den Schulen, Aufklärung und Erinnern, vor allem brauchen wir Mut und Zivilcourage.
Immer wieder.
Jederzeit.
Nie wieder – ist jetzt!
Sendenhorst-Albersloh. Die Anwohner des Rohrlandweges schlagen Alarm. Der Grund: Immer mehr Autofahrer nutzen die Wohnstraße als willkommene Umgehung für den Dorfkern von Albersloh.
Waren es am Anfang nur einige Anlieger des Kohkamps, die über den Rohrlandweg, Alverskirchner Straße, West I, L585 zügig zur Ortsumfahrung Wolbeck Richtung Münster gelangten (und umgekehrt), so haben inzwischen auch die überregionalen Pendler diesen schnellen Schleichweg für sich erschlossen.
„Doch vollkommen unerträglich ist es“, so ein Anwohner, seit dem einige pfiffige Lkw-Fahrer erkannt hätten, dass auch für ihre Laster freie Fahrt durch den Rohrlandweg gilt – zumindest, wenn sie aus Sendenhorst kommend in Richtung Alverskirchener Straße fahren: „Die brettern jetzt hier durch, als gebe es kein Morgen mehr.“ Tempo 30 fahre kaum jemand.
Grund genug für die „BürgerInnen für Aktive Kommunalpolitik“ (B.f.A.), der Sache auf den Grund zu gehen. Und richtig. An der Einmündung des Rohrlandweges in die Alverskirchner Straße steht ein Verkehrsschild mit der Aufschrift „2,8t – Anlieger frei“. Dieses Schild steht auch auf der anderen Seite des Rohrlandweges – allerdings an dem kleinen „Wurmfortsatz“, der von der Sendenhorster Straße bis zu den WLE-Gleisen führt. Der BfA-Fraktionsvorsitzende Hans Ulrich Menke: „An dieser Stelle macht der Hinweis wenig Sinn.“ Offenbar wurde bei der Verlegung der der Einmündung des Rohrlandweges an den neuen Bahnübergang die Versetzung des Schildes „schlicht weg vergessen“.
Die Folge: Weder die Zufahrt zum Kohkamp, noch die Durchfahrt durch den Rohrlandweg sind durch ein Verbotsschild für den Schwerlastverkehr, der aus Richtung Sendenhorst kommt, gesperrt.
Darum werde der Rohrlandweg inzwischen auch relativ häufig durch LKW als Abkürzung zu den Gewerbegebieten in Albersloh genutzt. Hans Ulrich Menke: „Neben der Gefährdung insbesondere für Kindergartenkinder, Fahrradfahrer und andere schwächere Verkehrsteilnehmer, führt der gestiegene Lkw-Verkehr zu nicht unerheblichen (Lärm-)Belastungen für die Anwohner.“
Darum haben die BfA jetzt einen Antrag zur nächsten Sitzung des Umweltausschusses gestellt, mit der Bitte, „spätestens im Bereich der Zufahrt in den Rohrlandweg“ das entsprechende Verbotsschild aufzustellen, „um die Zu- und Durchfahrt für den jetzt noch legal von dieser Seite einfahrenden Lkw-Verkehr zu untersagen“.
Außerdem machen die BfA darauf aufmerksam, dass die „bereits mehrfach beantragte bzw. angeregte Verlegung der Installation der Geschwindigkeitsanzeige vor der KiTa Kohkamp an den folgenden Laternenpfahl in Richtung KiTa noch immer nicht erfolgt ist.“ Das sei aber notwendig, da der einbiegende Verkehr vom Bahnübergang kommend, diese erst zu spät sehen könne und ein unmittelbarer Bezug zur KiTa nicht bestehe. Auch die bereits besprochenen weiteren Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung bzw. zur Erhöhung der Verkehrssicherheit fehlten noch.
Gerade wegen der Nutzung des Rohrlandweges als „willkommene Umfahrung“ für Kfz aller Größenordnungen, sei es dringend geboten, diese bereits im Zusammenhang mit dem Integrierten Mobiltätskonzept besprochenen Projekte zeitnah umzusetzen.
Hans Ulrich Menke: „Voraussetzung für die Wirksamkeit der Maßnahmen – vor allem des Lkw-Durchfahrverbots und der Einhaltung von Tempo 30 – ist natürlich eine regelmäßige Kontrolle.“
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Radweg Alverskirchener Straße
Beim diesjährigen Schützenfest in Albersloh wurde es überdeutlich: Wer sich vom Gewerbegebiet Buschkamp/Haberkamp zu Fuß oder mit dem Fahrrad auf den Weg in Richtung Telges Busch, Einmündung Bauerschaft Storp / West II macht, lebt nicht gerade ungefährlich.
Dazu Hans Ulrich Menke, Fraktionsvorsitzender der „BürgerInnen für Aktive Kommunalpolitk“ (B.f.A.): „Da zwischen der Kreuzung Haberkamp/Buschkamp/Alverskirchener Straße auf beiden
Seiten kein Bürgersteig oder Radweg existiert, kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen bei Überholmanövern verschiedener Verkehrsteilnehmer, insbesondere durch LKW und
landwirtschaftliche, beziehungsweise schnell fahrende Fahrzeuge.“
Zudem, so die B.f.A., sei für die Zukunft ein Verbindungsweg zwischen dem neuen Wohngebiet Kohkamp und der Alverskirchener Straße (Kreisstraße) in der Planung. Sobald dieser Rad-/Fußweg
fertiggestellt sei, „kann davon ausgegangen werden, dass die Straße in Richtung der Bauerschaften Storp / West II zunehmend stärker durch Fußgänger und Radfahrer frequentiert wird.“
Aus diesen Überlegungen heraus haben die B.f.A. jetzt den Antrag gestellt, die Verwaltung solle bis zum 30.09.2023 Kontakt zum Kreis Warendorf aufnehmen, um (gemeinsam) – möglichst schon im kommenden Jahr, für den Teilabschnitt Buschkamp bis Telges Busch / Einmündung Storp / West II entlang der Alverskirchener Straße „eine geeignete, verkehrssichere Rad- und Fußwegeverbindung abzustimmen, zu planen und zu realisieren.“
Dabei sei es sinnvoll, die notwendige Finanzierung mit der Kreisverwaltung Warendorf abzustimmen und auch vorhandene Fördermöglichkeiten zu nutzen.
Ein weiteres Argument pro Rad/Fußweg: Gerade für diesen Abschnitt der Alverskirchener Straße gebe es keine geeignete Alternativverbindung in die genannten Bauerschaften. Dabei sei eigentlich genug Platz für eine Verlängerung des Bürgersteigs auf der Südseite der Kreisstraße im genannten Abschnitt vorhanden – immer die Bereitschaft der betroffenen Anlieger, die notwendigen Flächen abzugeben – vorausgesetzt. Hans Ulrich Menke: „Zur Klärung der liegenschaftlichen Belange kann die Stadtverwaltung sicherlich beitragen.“
Zudem wäre in diesem Zusammenhang – beziehungsweise in der Folge – der bereits vor einiger Zeit geforderte Bau eines Radweges bis mindestens zur Backhausstraße äußerst sinnvoll. Die Kreisverwaltung Warendorf habe ja bereits einen Radweg entlang der Alverskirchener Straße in die 1. Priorität des Radverkehrskonzeptes 2018 aufgenommen. Die Umsetzung von Teilabschnitten könnte deshalb ein Schritt für dessen Realisierung sein.
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Antrag zur Wassersicherung
Antrag gem. § 16 der Geschäftsordnung zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Mobilität und Energie am 22.08.2023
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
in den Medien wird immer häufiger darüber berichtet, dass durch die Klimaveränderung langfristig ein Wassermangel bzw. die Notwendigkeit einer Wasserrationierung auch in unseren Breitengraden drohen könnte.
Um dieser Entwicklung rechtzeitig, und das heißt, nicht erst wenn der Wasserrationierungsfall eingetreten ist, begegnen zu können, beantragen die B.f.A. die Aufstellung eines beschlussfähigen kommunalen Wassersicherungsplans für Sendenhorst bis spätestens zum 31.12.2025.
Dieser Wassersicherungsplan sollte sich nicht nur mit den in Zukunft vielleicht auftretenden Problemen befassen, sondern auch Maßnahmen beschreiben, die bereits jetzt eingeleitet werden können, um ein solches Szenario möglichst zu vermeiden.
Insofern sollten in dem Plan u.a. auch folgende TeilaspekteBerücksichtigung finden:
− Zulässige Pflanzen- und Baumarten bei Neubepflanzung im öffentlichen und privaten Raum im Sinne der Klimaveränderung bzw. -anpassung
− Erhalt von bestehenden Gehölzstrukturen bzw. Altbäumen zur Beschattung und Abkühlung des Umfelds
− Möglichkeiten zur (Förderung der) Speicherung von Regenwasser und dessen Verwendung im öffentlichen und privaten Raum
− Ein Ampelsystem abhängig von Eskalationsstufen bei Wassermangellage mit folgenden Punkten
– Festlegung der Rangfolge der Wasserverteilung bei Mangellage (z.B. auf Landwirtschaft / gewerbliche Betriebe / privaten Verbrauch)
– Nutzung und Betreiben von öffentlichen Schwimmbädern
– technische Möglichkeiten der Begrenzung Wasserabgabe
– preisliche Differenzierung bei erhöhtem Wasserverbrauch
– Bereitstellung von Löschwasser
– Gießen / Gießverboten von Pflanzen im öffentlichen Raum (Rasen / Sträucher / Bäume)
– Gießen / Gießverboten von Pflanzen im privaten Raum (Rasen / Sträucher / Bäume)
– Befüllen von privaten Pools / Schwimm- und Planschbecken
– Waschen von Autos
– Reinigung von Straßen / Gehwegen / Gehwegplatten mit Wasser („Hochdruckreiniger“)
– Stärkung des Bewusstseins über die Ressource Wasser
– u.s.w.
Begründung:
Hier möchten wir insbesondere auf den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung vom 15.03.2023 zur nationalen Wasserstrategie verweisen. Ziel dieses Beschlusses ist es,
„Mit einer bundesweit abgestimmten Leitlinie, die gemeinsam mit den Ländern und im Dialog mit den Interessengruppen entwickelt wird, wird ein einheitlicher Orientierungsrahmen für lokale oder regionale Priorisierungsentscheidungen geschaffen, der insbesondere sicherstellen soll, dass jederzeit ausreichende, möglichst ortsnahe Ressourcen für die Trinkwasserversorgung zur Verfügung stehen. Ergänzend werden Regeln und Kriterien für transparente Entscheidungen über ggf. erforderliche Nutzungspriorisierungen im Fall regionaler temporärer Wasserknappheit und Bodentrockenheit erarbeitet. Die besondere Bedeutung der Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser (Vorrang der Trinkwasserversorgung) und anderer kritischer Bereiche der Daseinsvorsorge (z. B. Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung) sowie die ökologischen und ökonomischen Wasserbedarfe werden berücksichtigt. In einem Forschungsvorhaben werden u. a. erste Empfehlungen für den Beteiligungsprozess entwickelt: Leitlinie für den Umgang mit Wasserknappheit entwickeln.“
Es wäre aus unserer Sicht sinnvoll, wenn sich die Stadt Sendenhorst frühzeitig über diese Leitlinie informiert und diese für Sendenhorst umsetzt.
Ansätze für Wasserkonzepte finden sich z.B. unter:
https://www.zvg-dieburg.de/ihr-wasser/wasserkonzept/
Den B.f.A. ist bewusst, dass die Aufstellung eines solchen Sicherungsplans zusätzlichen Aufwand für die Verwaltung und den Klimamanager bedeutet. Allerdings haben die Erfahrungen aus der Vergangenheit gezeigt, dass ein Befassen mit einer Entwicklung erst bei Eintreten einer Lage viel zu spät ist und durch den dadurchauftretenden zeitlichen Druck vermeidbare handwerkliche Fehler produziert.
Mit einem rechtzeitig entwickelten Konzept, das im Ernstfall nachgeschärft werden kann, wäre die Stadt Sendenhorst auf langfristige Entwicklungen besser vorbereitet und könnte den Auswirkungen von Wasserknappheit zeitnah begegnen bzw. diese sogar vermeiden.
