Sendenhorst/Albersloh. „Enge Linienführung, geringe Querschnittsbreiten der Straßen sowie schlechte Sichtverhältnisse in den scharfen Kurven des Ortskerns“, das attestierte bereits am 18. Juli 2019 das Verkehrsgutachten der „nts Ingenieurgesellschaft mbH“, das der Kreis Warendorf für den Ortsteil Albersloh in Auftrag gegeben hatte. Dieser Platzmangel berge, so die Gutachter damals, gerade auch wegen der vielen LKW „ein erhebliches Gefahrenpotenzial…. für Radfahrer und für Fußgänger.“
Und dass sich an dieser Gefahrenlage bis heute nichts geändert hat, zeigt ein Unfall, der sich am 15. September 2022 ereignete.
„An diesem Tag“, so berichtet Wolfgang Prange, „ist auf der Schulstraße in Sendenhorst eine ältere Radfahrerin gestürzt, weil sie sich nach eigenen Aussagen von einem an ihr vorbeifahrenden LKW so bedrängt gefühlt habe, dass sie deshalb ‚ins Schlingern‘ gekommen und dabei über den Lenker gestürzt sei. Zum Glück kam es nicht zu einer Kollision mit dem vorbeifahrenden LKW oder nachfolgenden Fahrzeugen.“ Obwohl die Frau über Schmerzen in der Rippengegend klagte, habe sie einen Anruf bei der Polizei oder den Ruf eines Notarztwagens abgelehnt. Darum sei sie zur ärztlichen Abklärung ihrer Verletzung zur Praxis von Dr. Dexer gebracht worden.
„Dieser Vorfall zeigt erneut“, so der Fraktionsvorsitzende der „BürgerInnen für Aktive Kommunalpolitik“ (B.f.A.), Hans Ulrich Menke, „wie wichtig und richtig es ist, dass wir die ’schwachen Verkehrsteilnehmer‘ auf unseren Straßen besonders schützen müssen.“ Darum haben die B.f.A. bereits Ende August den Antrag gestellt, die Stadtverwaltung möge die zuständige Straßenverkehrsbehörde beim Kreis dazu veranlassen, „für die Bereiche mit den größten Gefahrenstellen in der Stadt ein Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen“ einzurichten.
Um dieses spezielle Überholverbot auch gut sichtbar zu machen, hat der Gesetzgeber im Jahr 2020 das Verkehrszeichen VZ 277.1 eingeführt. Dazu heißt es in der Begründung: „Diese Neuregelung dient in erster Linie dem Schutz von Kindern, Jugendlichen sowie älteren Personen. Zudem trägt sie der gesteigerten Gefahrenlage aufgrund der hohen Differenzgeschwindigkeiten außerorts und innerorts insbesondere auf Hauptverkehrsstrecken Rechnung.“ Die Anordnung dieses Überholverbots könne sogar ohne eine konkrete Gefahrensituation erfolgen.
Das sei aber in Sendenhorst und Albersloh gar nicht nötig, meint B.f.A.-Ratsmitglied Hans Ulrich Menke, „denn bei den größten Gefahrenstellen im Sinne unseres Antrages handelt es sich um innerstädtische Straßen(abschnitte) ohne ausreichend breite Fahrbahn.“ Immer wenn hier ein Pkw oder Lkw einen Rad- oder Mofa-Fahrer überhole, müsse das Kfz unweigerlich auf die Gegenfahrbahn ausweichen, „um den notwendigen Mindestabstand von 1,50 Meter zu dem überholten Zweiradfahrer einhalten zu können.“
Beispielhaft seien in Sendenhorst dafür die Straßenabschnitte Westtor/Weststraße – vom Ende des Radweges in Richtung Innenstadt über Schul- und Kirchstraße bis zum Beginn des Radweges auf die Oststraße; Nordstraße/Nordtor bis zum Ortsende; Osttor; sowie Kühl, Südstraße, Südtor bis zum Ortsende (immer beide Fahrtrichtungen).
In Albersloh kommen in Betracht: Sendenhorster Straße stadteinwärts ab Ende des Radweges, Kirchplatz, Münsterstraße, bis zum Radweg in Richtung Münster; Kirchplatz, Bahnhofstraße, Alverslirchner Straße bis zur Einmündung Backhausstraße sowie Wolbecker Straße bis zur Querung der WLE (auch hier immer in beiden Fahrtrichtungen).
Wie dringend und notwendig die Einrichtung dieses Überholverbotes sei, hätten auch die in Sendenhorst durchgeführten Workshops „Integriertes Mobilitätskonzept“ und der „Fußverkehrs-Check“ gezeigt. Denn es lägen eindeutige Aussagen der jeweiligen Projektleitungen vor, „wonach in Sendenhorst und Albersloh an vielen Stellen die Bürgersteige unzulässig schmal sind, Radwege komplett fehlen und auch die Straßen wegen ihrer geringen Breite nicht für eine grundlegende Verbesserung der Situation genutzt werden können.“
„Hier“, so B.f.A.-Ratsmitglied Michael Thale, „haben wir endlich mit dem ‚Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen‘ ein gutes Instrument in der Hand, für mehr Sicherheit auf unseren Straßen zu sorgen.“
Sendenhorst-Albersloh. „Wir müssen in unserer Stadt mehr für die Menschen tun, die wegen ihrer körperlichen oder geistigen Einschränkungen nicht in der Lage sind, ungehindert am täglichen Leben teilzunehmen,“ diese Meinung vertreten die „BürgerInnen für Aktive Kommunalpolitik“ (B.f.A.) seit ihrer Gründung. Darum ist es nicht verwunderlich, dass sich die B.f.A. auch bei der Planung des neuen Spielplatzes im Albersloher Neubaugebiet Kohkamp für einen „Integrativen Spielplatz“ mit Nachdruck einsetzen: „Denn Inklusion ist für uns auch – oder gerade – auf Spielplätzen ein wichtiges Anliegen.“ Wie der B.f.A.-Fraktionsvorsitzende Hans Ulrich Menke jetzt in der Hauptausschuss-Sitzung hervorhob, hat die Stadt Sendenhorst bereits auf etwa 15 Spielplätzen das Konzept zur Entwicklung generationenübergreifender Spiel-, Bewegungs- und Aufenthaltsräume „Draußen in Sendenhorst und Albersloh“ vorbildlich umgesetzt. „Aber“, so Hans Ulrich Menke, „leider wurde auf den bisher umgebauten Anlagen das Anliegen eines Integrativen Spielplatzes wenig bis überhaupt nicht bedacht.“ Zwar hätten alle Parteien am 23. August 2022 im Ausschuss für Generationen, Soziales, Gesundheit und Sport für einen Spielplatz am Kohkamp mit „Integrativem Spielgerät“ gestimmt. Aber diese Abstimmung hätte leider einen Haken. Hans Ulrich Menke: „Das Trampolin und die Nestschaukeln sind bei dem bisher geplanten Sanduntergrund für Rollstuhlfahrer und für Kinder mit Gehhilfen nur sehr schlecht oder überhaupt nicht zu erreichen!“ Ein Mangel, der abgestellt werden soll. Wie Udo Schranz, Geschäftsführer der Grundstücksgesellschaft, im Hauptausschuss zusicherte, werden nun unter den integrativen Spielgeräten statt des Sandes gut begeh- und befahrbare Gummiplatten verlegt. Eine Tatsache, die die B.f.A. ausdrücklich begrüßen. „Doch wir sehen noch zusätzliche Möglichkeiten“, machte Hans Ulrich Menke in seinem Antrag deutlich, „auf dem geplanten Kohkamp-Spielplatz bestünde nämlich die Chance, neben den bereits vorgesehenen integrativen Spielgeräten durch weitere Maßnahmen ein inklusives Spielerlebnis für alle Kinder zu entwickeln und die bereits beschlossene Planung in dieser Hinsicht zu ergänzen.“ Und das sei auch kein neuer Gedanke. Denn bereits 2020 habe sich die Stadtverwaltung mit dem Hinweis auf den Inklusionsscheck NRW dem Anliegen nach mehr Inklusion gewidmet. Dort heißt es: „Mit dem Inklusionsscheck soll Inklusion sichtbar und erlebbar gemacht werden. Es soll örtliche Initiativen bei der Umsetzung konkreter und inklusiver Aktivitäten unterstützen, sodass Begegnung und Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderungen möglich werden.“ In diesem Zusammenhang verweisen die B.f.A. auf Förderprogramme des Landes NRW aber auch auf die Aktion „Zusammen stark für Inklusion: Die gemeinsame Spendenaktion „Stück zum Glück“ von Procter & Gamble, REWE und der Aktion Mensch“. Diese fördert und baut barrierefreie Spielplätze, auf denen alle Kinder gemeinsam aktiv sein können. (https://www.aktion-mensch.de/ueber-uns/kooperationen/stueck-zum-glueck) In diesem Zusammenhang bitten die B.f.A. um die Beantwortung folgender Anfrage:
Besteht seitens der Verwaltung bzw. auch der Grundstücksgesellschaft Sendenhorst und der Politik die Bereitschaft, das Anliegen eines inklusiven Spielplatzes für das Baugebiet Kohkamp noch einmal in den Blick zu nehmen?! Die erste Antwort war knapp und erfreulich: Udo Schranz sagte spontan zu, dass die Grundstücksgesellschaft und die Verwaltung die Möglichkeiten der Förderung eines solchen Spielplatzes prüfen werden. Danach würden die Ergebnisse der Politik erneut vorgelegt. Hans Ulrich Menke: „Wir hoffen, dass auch die anderen Parteien die Gunst der Stunde erkennen, und dass wir uns in Sendenhorst und Albersloh nicht nur mit Worten, sondern auch mit überzeugenden Taten alle ‚Zusammen stark für Inklusion‘ machen.“
Nach der Kommunalwahl des Vorjahres war das Jahr 2021 quasi eine Findungsphase des neuen Rats bzw. der zum Teil umgestalteten Ausschüsse. Auch unsere Bürgermeisterin sowie einige neue Mitarbeitende in der Verwaltung mussten sich in vielen Bereichen erst einarbeiten und neue Strukturen gestalten. Dieser Prozess ist aus Sicht der B.f.A. bei Weitem noch nicht abgeschlossen und muss in Zukunft fortgeführt werden.
Die B.f.A. ist ihrem Namen und dem Auftrag als Bürger*innen für aktive Kommunalpolitik auch 2021 wieder einmal voll gerecht geworden: In 25 Fraktionssitzungen (davon 14 online) haben wir eine Vielzahl an gut begründeten und erläuterten Anträgen und Anfragen diskutiert und erarbeitet:
Günstiger Wohnraum für Sendenhorst und Albersloh 10.01.2021 Die Verwaltung wird beauftragt, für die Entwicklung der geplanten Baugebiete Kooperationsformen zwischen bestehenden bzw. ggf. zu gründenden Wohnungsbaugenossenschaften und der Grundstücksgesellschaft Sendenhorst zu prüfen. Für diesen Zweck sind mit der Thematik vertraute Fachleute und Interessierte einzuladen, um Chancen einer solchen Zusammenarbeit qualifiziert beurteilen zu können.
Haushaltsplanung 2021 18.01.2021 a) Die Verwaltung wird beauftragt, zum Thema „Bürgernahe und transparente Rats und Ausschussarbeit“, ein Konzept für LIVE-Übertragungen der Sitzungen des Rates und der Ausschüsse zu entwickeln und eine Online-Beteiligung der übrigen Ausschussmit-glieder zu ermöglichen. Auf der Grundlage dieses Konzeptes ist der dafür notwendige Grundsatzbeschluss vorzubereiten. Die für die Umsetzung notwendigen Mittel sind im Haushaltsplan 2021 vorzusehen. b) Streichung der Kostenansätze (Baukosten in Höhe von 227.400 €) für die von der CDU beantragten an einer ungeeigneten Stelle vorgesehene neue Wersebrücke. c) Erhöhung des Haushaltsansatzes zum Erwerb von Grundstücken zum Ankauf von möglichen Ausgleichsflächen zur Umsetzung von ökologischen Maßnahmen bzw. zur Neuanlage von Wald d) Erarbeitung eines Sachstandsberichts zur Einführung des Datenmanagementsystems e) Einplanung der notwendigen Planungs- und Baukosten für den Umbau der „Adolfshöhe“ bzw. des „Alten Postwegs“ zu Fahrradstraßen 25.01.2021 f) Buchung des Pop-up-Planetariums Münster und Abstimmung von Einsatzmöglichkeiten mit den Grundschulen, dem Jugendwerk bzw. den Heimatvereinen 08.02.2021 g) Erarbeitung und Finanzierung von Konzepten zur Umsetzung der Sanierung der städtischen Umkleidegebäude am Sport- und Freizeitzentrum, am Sportplatz an der Adolfshöhe sowie dem Westtorsportplatz h) Erarbeitung einer Übersicht zur finanziellen Lage der Vereine und Organisationen (Ehrenamtskoordination) und Abstimmung, sofern erforderlich bzw. bereits absehbar, ggf. erforderliche Förder- und Unterstützungsmaßnahmen. i) Einstellung einer „Notfallposition“ im Haushaltsplan zur Bereitstellung ggf. erforderlicher Hilfen für die von der Corona-Pandemie betroffenen Vereine j) Erstellung und Bekanntmachung einer Übersicht zu dem Umfang der nicht verwendeten Mittel aus der Sparkassengewinnausschüttung der Vorjahre
Verkehr 02.02.2021 Unterstützung der Forderungen zur Reduzierung der Verkehrsbelastung des Dorfkerns von Albersloh der Initiative ‚Stoppt den Lkw-Verkehr in Albersloh‘ 15.03.2021 Die Verwaltung wird beauftragt, eine gemeinsame Resolution des Rates der Stadt Sendenhorst an die Bundes- und Landesregierung sowie den Kreis Warendorf für die Änderung der Straßenverkehrsordnung zur Reduzierung der Regelgeschwindigkeit mit folgenden Zielen vorzubereiten: Die rechtlichen Grundlagen der Kommunen für eigenverantwortliche, sinnvolle örtliche Regelungen des Straßenverkehrs müssen verbessert werden! Tempo30 wird als Regelgeschwindigkeit in Städten und Gemeinden eingeführt;
Tempo50 nur noch dort, wo es sicher für die schwächeren Verkehrsteilnehmer bzw. aus Gründen z. B. der Hilfsfristen der Rettungskräfte und Feuerwehr notwendig ist! 01.11.2021 Sachstandsberichte zur Sperrung des Ortskerns von Albersloh für LKW bzw. Verbesserung der überörtlichen Ableitung des LKW-Verkehrs, zur Instandsetzung des schwer beschädigten Bispingweges (Zeitraum, Auswirkungen auf den LKW Verkehr in Albersloh) bzw. zur Sanierung bzw. Erneuerung der stark in Mitleidenschaft gezogenen L 585 zwischen Albersloh und Drensteinfurt (Zeitplanung, Umfang, Auswirkungen auf den LKW-Verkehr) Sachstandsbericht zu den Ergebnissen der Bodenuntersuchungen bzw. zum Planungsstand des Ausbaus der Ortsumgehungen Sendenhorst bzw. Albersloh 07.12.2021 Die Verwaltung wird beauftragt, in die Produktbeschreibung 12.541.01 „Gemeinde, Wege, Plätze“ das Ziel „Umsetzung des Mobilitätskonzeptes“ aufzunehmen. Unter diesem Produkt wird für die Umsetzung von Ergebnissen des Mobilitätskonzeptes eine neue Teilposition eingerichtet. Diese wird für das Jahr 2022 zunächst mit einem Betrag von 10.000 € ausgestattet. Für die mittelfristige Finanzplanung sind dann konkrete Ansätze auf der Grundlage des erarbeiteten/beschlossenen Mobilitätskonzeptes zu ermitteln. Es wird vorgeschlagen, bereits jetzt Ansätze, z.B. 20.000 € jährlich, anzusetzen.
Kultur 30.04.2021 Digitale Schaufenster in Sendenhorst und Albersloh Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen für die Beschaffung von mobilen Projektionsgeräten und Leinwänden für die Installation der „Digitalen Schaufenster“ an unterschiedlichen Orten zu prüfen und ggf. für die Umsetzung notwendige Voraussetzungen und Konzept zu ermitteln bzw. zu entwickeln Die Verwaltung wird beauftragt, mit den möglichen Kooperationspartnern/Trägern (Förderverein Haus Siekmann e.V. für Sendenhorst, Kath. Kirchengemeinde St. Martinus und Ludgerus und Heimatverein Albersloh e.V. für den Standort Ludgerushaus in Albersloh) sowie ggf. anderen Einrichtungen (z. B. Muko Sendenhorst) Gespräche zu führen, um das Projekt vor diesem Hintergrund weiter zu konkretisieren und die Bereitschaft zur Übernahme der Trägerschaft zu klären Beschaffung der notwendigen Ausstattung für die mobile Installation von Digitalen Schaufenstern im öffentlichen Raum in Sendenhorst und Albersloh 01.12.2021 Die Verwaltung wird beauftragt die notwendigen Schritte zur Aufstellung eines Denkmalpflegeplans für beide Ortsteile von Sendenhorst einzuleiten.
Infrastruktur 21.06.2021 Anfragen im Zusammenhang mit dem Ausbau bzw. der Renaturierung des Ahrenhorster Baches
Wohin wird bis jetzt bzw. zurzeit noch das Niederschlagswasser aus dem Buschkamp, dem Haberkamp und von der Backhausstraße abgeleitet? Welche Baumaßnahmen (ev. Kanalisation) sind im Buschkamp geplant? – Gibt es ggf. weitere Vorhaben in den Gewerbegebieten Buschkamp / Haberkamp? – Kann es für die Anlieger durch diese Baumaßnahmen zu einer Umlage – sprich Anliegerkosten – kommen? Wenn ja, in welchem Umfang? Wie ist der aktuelle Planungsstand? Wann sollen die Maßnahmen beginnen? – Kann es dazu – auch trotz evtl. Beschränkungen in Folge der Corona-Pandemie – im Vorfeld eine Informationsveranstaltung für die Bürger*innen geben? 10.08.2021 Die Verwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit z. B. mit den Stadtwerken Ostmünsterland zu prüfen, ob es auch in Sendenhorst geeignete Standorte / Betreiber für Ladestationen in Straßenlaternen gibt. 01.11.2021 Ausstattung der Lidl-Filiale in Sendenhorst sowie anderer Dienstleistungsunternehmen mit einer Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge
„Städte Sicherer Häfen“ 10.08.2021 Die Bürgermeisterin / die Verwaltung wird beauftragt, zu einer Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Sendenhorst an der Aktion der Organisation HandinHand – Rettungskette für Menschenrechte – am 18.09.2021 aufzurufen. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Schulen Veranstaltungen zu den Themen „Würde des Menschen, Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Bürgerrechte und justizielle Rechte“ z. B. im Zusammenhang oder in Folge mit dem Demokratie-Planspiel Pimp Your Town zu entwickeln
Montessori-Gesamtschule 10.08.2021 Umsetzung der Maßnahmen am Verwaltungsgebäude bzw. Anfrage zum Planungsstand bezüglich der Durchführung der nicht durchgeführten Sanierungsarbeiten
Umwelt 10.08.2021 Entwicklung von Konzepten für die Umsetzung von Urban Gardening auf kommunalen Grundstücken und Bereitstellung geeigneter Flächen.
Wie in den vergangenen Jahren bleibt festzustellen, dass die Vielzahl unserer Aktivitäten und die Konsequenz, mit der wir die Probleme angegangen sind bzw. da zu konkrete Ziele entwickelt haben, deutlich machen, wie wichtig die B.f.A. weiterhin für Albersloh und Sendenhorst sind. Vielfältige positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung bestätigen diese Einschätzung.
Viele weitere Informationen zu unseren Zielen und Aktivitäten finden sich auch in unserem umfangreichen B.f.A.-Wahlprogramm.
Nicht versäumen möchte ich es, mich bei allen aktiven Mitgliedern zu bedanken, die in den vielen Fraktionssitzungen, in den Ausschüssen und im Rat ihren Beitrag geleistet und unsere Positionen gut vertreten haben.
Besonders möchte ich Martina Rust danken. Martina zieht aus persönlichen Gründen in ihr Elternhaus nach Münster zurück. Sie hat uns in langjähriger Ausschuss und achtjähriger Ratsarbeit stets gut und engagiert vertreten und wird uns fehlen.
Albersloh. Guten Nachrichten aus dem Bau- und Wohngebiet Kohkamp in Albersloh: „Der Projektabschluss für den Kohkamp ist für 2024 mit der Fertigstellung der Erschließungsanlagen und der Abrechnung des Energiebonus geplant.“ Das geht aus dem Wirtschaftsplan hervor, den die Grundstücksgesellschaft Sendenhorst (GGS) am Donnerstag im Rat vorstellt und erläuterte. Weiter heißt es in dem Bericht: „Mit der Vermarktung der Einfamilienhausgrundstücke des Kohkamps ist im IV. Quartal 2019 begonnen worden.
Nach Abschluss des Bewerberverfahrens im Frühjahr 2020, konnte im III. Quartal 2020 mit der notariellen Beurkundung begonnen werden. Die Nettobaulandfläche des Baugebiets Kohkamp betrug zum 1. Januar 2020 62.139 qm wovon 14.843 qm in 2020 veräußert wurden. Der Wohnbaulandbestand zum 1. Januar 2021 in Höhe von 47.296 qm reduzierte sich zum Jahresende 2021 um 43.963 qm auf 3.333 qm. Die Grundstücksveräußerungen setzten sich zusammen aus:
Für 2022 ist der Verkauf der noch zum 1. Januar 2022 verbliebenen 3.333 qm geplant. Diese Wohnbaufläche bezieht sich ausschließlich auf Mehrfamilienhäuser und Hausgruppen-Grundstücke. Aufgrund des Baufortschritts sind die Endausbaupläne für den ersten Teilbereich den Anwohnern vorgestellt und in der Politik beschlossen worden. Aktuell (April 2022) erfolgt die Abstimmung der Ausschreibung in der Annahme, dass der Endausbau günstigstenfalls noch in 2022 beginnen und vor dem Winter abgeschlossen werden kann. “In diesem Zusammenhang regte der Fraktionsvorsitzende der „BürgerInnen für Aktive Kommunalpolitik“ (B.f.A.), Hans-Ulrich Menke, an, über die Anlegung von weiteren Parkplätzen nachzudenken: „Wie sich bei der Vorstellung des Ausbaus des ersten Bauabschnittes herausstellte, sind Parkplätze rar gesät. Wenn Gäste mit einem Pkw zu Besuch in den Kohkamp kommen, werden sie Probleme haben, ihr Auto abzustellen.
“Darum schlage die B.f.A. vor, zu prüfen, ob nicht weitere Parkplätze direkt hinter dem Lärmschutzwall zur WLE gebaut werden könnten. Ebenso, wie es auf der anderen Seite der Zufahrt zum Kohkamp bereits geschehen ist. Sinnvoll sei es auch, so hatten die B.f.A. in ihrer jüngsten Versammlung überlegt, hier zusätzliche Ladestationen für E-Autos und andere elektrische Gefährte zu installieren. Möglicherweise sogar über die Anschlüsse an den Laternen der Straßenbeleuchtung: „An diese Ladestationen könnten dann tagsüber die elektrischen fahrbaren Untersätze der Pendler angeschlossen werden, die die WLE benutzen.
“Und noch eine gute Nachricht: Der Rat hat einer möglichen Weiterentwicklung der Grundstücksgesellschaft (GGS) über die Projektentwicklung Kohkamp hinaus zugestimmt. Aus Sicht der B.f.A. „eine gute Entwicklung“. Der B.f.A.-Vorsitzende Michael Thale: „Mit der GGS hat die Stadt Sendenhorst ein flexibles Instrumentarium zur Hand, mit dem wir den Wirtschaftsstandort Sendenhorst sichern, Gewerbegrundstücke bereitstellen und bedarfsgerechte Wohnungsfürsorge betreiben können. “Um diese Vorhaben auch personell zu flankieren – sprich Einstellungen von Fachleuten bei de GGS vornehmen zu können – sind ab 2022 vorsorglich 40 T€ sowie ab dem Jahr 2023 in Summe 72,4 T€ für Personalaufwendungen/Sozialabgaben eingeplant.
Albersloh. „Die B.f.A. sind ihrem Namen und dem Auftrag als ‚BürgerInnen für aktive Kommunalpolitik‘ auch 2021 wieder einmal voll gerecht geworden“, stellte der B.f.A.-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Menke am Mittwochabend in seinem Rechenschaftsbericht bei der Jahreshauptversammlung in der Gaststätte „Zur Post“ nicht ohne Stolz fest.
Denn immerhin habe sich die B.f.A. in 25 Fraktionssitzungen – 14 davon online – mit den Problemen auseinandergesetzt, die die Menschen in Sendenhorst und Albersloh bewegen. Diese Arbeit habe ihren Niederschlag in den unterschiedlichsten Anträgen und Anfragen gefunden, um gemeinsam mit den anderen Parteien Lösungen zu finden, damit die Bürgerinnen und Bürger, „das Leben in unserer Stadt angenehmer und besser bewältigen“ können.
Zu der Palette der Themenschwerpunkte gehörte die Gründung einer Baugenossenschaft zur Schaffung günstigeren Wohnraums, die Bewältigung der Verkehrsproblematik („Stoppt den Lkw-Verkehr in Albersloh“, Tempo30 in den Ortskernen), die Verbesserung der Infrastruktur (Kanalisation, Abwasser-Problematik Buschkamp und Backhausstraße sowie die mögliche Umlage für die Anlieger), das Thema Digitale Schaufenster in Sendenhorst und Albersloh, die Aufstellung eines Denkmalpflegeplans, die Aktion „Städte Sicherer Häfen“ sowie nicht zuletzt die baulichen Verbesserungen an der Montessori-Schule.
„Wie ihr seht“, fuhr der B.f.A.-Vorsitzende Michael Thale fort, „sind wir sehr breit aufgestellt und können die uns gestellten Aufgaben kompetent mit viel Sachverstand lösen.“ Allerdings sei häufig die Frage zu hören: „Warum dauert das alles so lange?“ Die Antwort darauf hatte Hans-Ulrich Menke bereits zum Teil in seinem Rechenschaftsbericht gegeben. Nach der Kommunalwahl des Vorjahres sei 2021 quasi eine Findungsphase des neuen Rates gewesen: „Auch unsere Bürgermeisterin sowie einige Mitarbeitende in der Verwaltung mussten sich in vielen Bereichen erst einarbeiten und neue Strukturen gestalten.“ Dieser Prozess sei aus Sicht der B.f.A. bei Weitem nicht abgeschlossen und müsse in Zukunft fortgeführt werden.
„Hinzu kommt“, so Michael Thale, „dass die Verwaltung in einigen Bereichen unterbesetzt ist und auch mit Corona-Ausfällen zu kämpfen hat.“ Das sei eine Arbeit am Limit. Trotzdem müsse auch in Zukunft auf mehreren Ebenen von allen Beteiligten mehr Druck gemacht werden.
An erster Stelle stehe das beschlossene Baulandmanagement und die Entwicklung von Gewerbegebieten, „denn jede neue Bürgerin, jeder neue Bürger bietet eine große Chance für unsere Stadt.“
Die Zusammenarbeit in der Region und mit der Westfalenmetropole Münster könne durchaus fruchtbar sein, wenn die Stadt Sendenhorst dabei das Heft des Handelns nicht aus der Hand gebe. Hans-Ulrich Menke: „So müssen wir mehr Geschwindigkeit bei der Reaktivierung der WLE einfordern.“ Denn Münster sei gerade dabei an der Kaserne in Gremmendorf und entlang des Albersloher Weges neue Wohngebiete zu entwickeln. „Die Menschen, die dort hinziehen, werden sich zu ihren Arbeitsstellen bewegen müssen. Eine fertige Zugverbindung – wenn auch vorerst nur von Sendenhorst bis Münster – kann hier eine erhebliche Entlastung schaffen.“
Nicht anders sei es im neuen Albersloher Wohngebiet Kohkamp. Hier seien inzwischen etwa ein Drittel der Bewohnerinnen und Bewohner in die Häuser des ersten Bauabschnittes eingezogen. Bei Gesprächen mit ihnen sei deutlich geworden, dass es zum Beispiel an Parkplätzen für Besucher mangeln würde. Ebenso sei die Installation externer Stromanschlüsse für E-Autos rar gesät. „Darum werden wir uns kümmern“, versprach Michael Thale.
Damit die B.f.A. für diese Aufgaben auch in Zukunft gut aufgestellt ist, musste für die bisherige Schriftführerin Martina Rust, die nach Münster zieht, ein adäquater Ersatz gefunden werden. Katja Meier wurde einstimmig als neue Schriftführerin gewählt. Ebenfalls einstimmig wurden Ursula Dörken und Georg Schiffer zu den neuen Kassenprüfern bestimmt.
Albersloh. Nur noch wenige Tage, dann wird die Sendenhorster Straße (L586) wieder für den Durchgangsverkehr freigegeben. Der neue Bahnübergang zum Bau/Wohngebiet Kohkamp ist fertiggestellt, Abbiegespuren sind eingerichtet, die Ampeln blinken schon sinnig vor sich hin. Und das Beste: Der neue Radweg entlang der L586 vom Bispingweg bis zur Birkenallee ist durchgebaut. Klasse! Dafür herzlichen Dank.
Absolut kein Dank gebührt den Verantwortlichen dagegen für den Menschen unfreundlichen Ausbau der Sendenhorster Straße vom Haus Wiedehage bis zur Einmündung Rohrlandweg. Mehr als vier Jahre verfolge ich nun die Planung und den Ausbau der L586 an dieser Stelle. Wieder und wieder habe nicht nur ich, sondern auch die „BürgerInnen für Aktive Kommunalpolitik“ (B.f.A.) darauf hingewiesen, dass es unbedingt notwendig ist, den Bürgersteig vom Haus Wiedehage bis zum Dorfeingang gegenüber der Einmündung des Rohrlandweges durchzubauen.
Nur so sei es den AnwohnerInnen des Kohkamp und aller Häuser rund um den Rohrlandweg möglich – wenn der Bahnübergang Rohrlandweg geschlossen wird – auf direktem Weg ins Dorf zu gelangen. Denn einen Bürgersteig auf der anderen Seite der Sendenhorster Straße gibt es auch nicht. Hier verläuft nur ein tiefer Graben.
Folglich sollen oder müssen die Fußgänger und Radfahrer den Umweg über die Birkenallee und die Bergstraße oder über die Birkenallee; Habichtshöhe, Schwalbenweg ins Dorfzentrum wählen. Ein absoluter Widersinn. Während schon jetzt die Leitpfosten entlang der L586 bis zum Haus Wiedehage zum Schutz der durchfahrenden Kraftfahrzeuge aufgestellt sind, wurde zum Schutz der schwachen VerkehrsteilnehmerInnen auf dem letzten „Wurmfortsatz“ der L586 nichts, aber auch gar nichts gemacht.
Ich schreibe diesen Leserbrief in der Hoffnung, dass die Planer und Bauer vielleicht doch noch im letzten Augenblick umdenken und die fehlenden 40 Meter Bürgersteig durchbauen – für die Kinder, Frauen und Männer, die in wenigen Tagen das 850-jährige Jubiläum ihres Dorfes feiern. Sie haben es verdient, endlich – soweit es überhaupt möglich ist – vor den Gefahren der durchfahrenden Verkehrs geschützt zu werden. Wenn in Albersloh jemand Umwege machen muss, dann sind es nicht die Einwohner, sondern die Autos.
Albersloh. Für einigen Unmut sorgen momentan die Absperrungen im Rohrlandweg, die die Durchfahrt über den „alten“ Bahnübergang Rohrlandweg unmöglich machen. Eigens angelegte Umleitungen durch den Kohkamp führen in die Irre und landen vor einer weiteren Absperrung direkt am Outlaw-Kindergarten. „Wir wissen ja, dass der Bahnübergang Rohrlandweg geschlossen wird“, so eine Anliegerin, „aber können die Arbeiten nicht so geplant werden, dass zuerst die Verbindungsstraße zum neuen Kohkamp Übergang fertiggestellt und dann der alte Überweg geschlossen wird? Wir verstehen das nicht! “Wenig Verständnis für die Planungen und Ausführungen rund um die neue Sendenhorster Straße haben auch die hinteren Anlieger der Birkenallee.
Ihre immer wieder kehrenden Hinweise, die Einmündung der Birkenallee auf den Bürgersteig und Radweg der L586 müsse gegen durchfahrende Autos mit einem Pfosten gesichert werden, verhallten. Stattdessen gab es immer wieder den Hinweis, ein Durchfahrt hemmender Signalpfosten sei nicht nötig. Die Autofahrer hätten die Schilder „Fuß/Radweg“ zu beachten. „Tun sie aber nicht“, so ein Anwohner.
Bereits am Freitag sei der erste Kleinlaster geradeaus von der Birkenallee in den Kohkamp gefahren. Am Montagabend gegen 18 Uhr folgte ein weißer Sprinter. Mit Volldampf ging es ohne zu Bremsen durch die Birkenallee in das frisch eingesäte Straßenbegleitbeet und dann mit durchdrehenden, Schmutz verschmierten Reifen – und alle Ampelschaltungen ignorierend – in den Kohkamp.
„Wenn hier nicht die verbotswidrige Durchfahrt durch eine vernünftige Sperre verhindert wird“, so der Anlieger, „dann kann es auf der neue Kreuzung zu schlimmen Unfällen kommen.“
Am Ende waren es mehr als 100 Bürgerinnen und Bürger, die am Montag am Stadtrundgang der B.f.A. in Sendenhorst teilgenommen haben. Hier hatten die Bürgermeisterkandidaten Katrin Reuscher (SPD) und Markus Hartmann (CDU/FDP) die Möglichkeit, ihre Meinungen und Ideen zur Kommunalen Verwaltungsführung vorzustellen. Insbesondere am Mergelberg – hier soll in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung eine Feierhalle entstehen – beklagten beide Kandidaten die fehlende Transparenz und Bürgernähe bei der Verwaltung. „Zudem ist nicht zu verstehen“, so der B.f.A.-Vorsitzende Hans Ulrich Menke, „warum auch die Politik nicht beteiligt war.“ Die gegenteilige Behauptung von Bürgermeister Streffing im Fernsehen, sei – „zumindest was die B.f.A. angeht“ – falsch. Dem stimmte auch die SPD zu. Hans Ulrich Menke und Michael Thale von den B.f.A. sicherten zu, dass sie für die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses einen größeren Sitzungssaal einfordern werden („Damit die Menschen endlich beteiligt und nicht ausgeschlossen werden“). Zudem schlagen die B.f.A. vor, dass die Verwaltung „sehr schnell“ zu einem Gespräch einlädt, an dem VertreterInnen der Anwohner, der Politik, der Verwaltung und der Investor teilnehmen: „Die Zeit drängt, denn die Klagefrist gegen die positiv beschiedene Bauvoranfrage läuft in vier Wochen ab.“ Einen ausführlichen Bericht über den B.f.A.-Stadtrundgang wird es in den Westfälischen Nachrichten geben.
Mehr als 130 Menschen waren am Mittwoch Abend ins Gewerbegebiet „Schörmel-West“ gekommen, um ihren Unmut darüber auszudrücken, dass in unmittelbarer Nähe ihres Wohngebietes möglicherweise eine Feierhalle mit Übernachtungsmöglichkeiten gebaut werden soll. Waren beim ersten Informationstreffen vor rund einer Woche nur Vertreter der „BürgerInnen für Aktive Kommunalpolitik“ vor Ort, so hatten nun auch VertreterInnen der anderen Ratsparteien den Weg an den Mergelberg gefunden. In sachlichen Beiträgen stellten die Anlieger Claudia Börger, Björn Michel und Ute Bigge sowie Silvia Florien für den Reiterverein fest, dass es ihnen nicht ersichtlich ist, warum weder die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, noch die politischen Parteien in den Entscheidungsprozess im Rahmen der Bauvoranfrage eingebunden wurden. Claudia Börger: „Wie wurden die Pro- und Contra-Argumente gesammelt und welche Gewichtungen wurden vorgenommen?“
Das Oberverwaltungsgericht NRW habe 2006 festgestellt, dass bei einem Bau von Vergnügungsstätten gerade die Wohnbevölkerung und andere sensible Einrichtungen vor „nachteiligen Wirkungen, die von der Vergnügungsstätte ausgehen, zu schützen sind. „Wie sehen die Schutzmaßnahmen der Stadt aus?“, wollten die Anwesenden wissen. Zumal, so Björn Michel, das Bauamt Sendenhorst noch am 25. Juni 2020 die ursprünglich bewilligte Betriebszeit von 10 bis 22 Uhr auf 10 bis 6 Uhr morgens an sieben Tagen in der Woche – also auf 365 Tage im Jahr – ausgeweitet habe. Der Lärm, der daraus an 365 Tagen im Jahr mit Genehmigung resultieren könne, werde allen Anrainern – aber vor allem den Kindern in den jungen Familien – die Nachtruhe rauben. „Die normalen Geräusche, die aus dem Gewerbegebiet zu hören sind, sind für uns vollkommen akzeptabel.“ Auch Geburtstagsfeiern oder Partys habe man bisher ohne Murren toleriert. Aber eine Feierhalle für 365 Tage im Jahr und dabei 20 Stunden am Tag, das sei einfach zuviel. Ganz abgesehen von den anstehenden Verkehrsproblemen, den fehlenden Parkplätzen (26 für 199 Gäste), der drohenden Vermüllung und der wohl kaum zu kontrollierenden Einhaltung der Nachtruhe, die die Stadt durch den Einsatz von Sicherheitspersonal vorgeschrieben habe, sei der Bau der Vergnügungsstätte an dieser Stelle auch für Investor Kirsch ein erhebliches Risiko. In diesem Zusammenhang erklärte Jochen Horstmann, der eine weitere Wohnsiedlung in unmittelbarer Nähe der Vergnügungsstätte plant, welche Auflagen ihm in Sachen „Lärmschutz“ im Zusammenhang mit dem nahen Baubetriebshof und die mögliche winterliche Salzstreuabholung gemacht worden sei. Dieser „Lärm“ der Streusalabholer sei wohl kaum mit der heftigen „Schallabsonderung“ zu vergleichen, die von einer nächtlichen wummernden Feier-Disco ausgehe. Darum fragten die Anwohner: „Warum hat die Lotsenfunktion der Wirtschaftsförderung hier nicht funktioniert? Wurde Herr Kirsch über die Nachteile seiner Standortentscheidung informiert? Wurde er über eine Standortverlegung beraten? Warum hat die von der Verwaltung beworbene gute Kommunikation mit den Bürgern in diesem Fall nicht funktioniert? Wer entscheidet, wann ein Bauvorhaben die notwendige Sprengkraft besitzt, um die Verwaltung zu veranlassen, mit der Politik Kontakt aufzunehmen?“ Fragen, die auf Antworten warten. Dirk Köhler von den B.f.A. und Andreas Linnemann (FDP) stellten sich jedenfalls hinter die Forderungen der Anwesenden, die Feierhalle nicht im Gewerbegebiet Schörmel-West zu bauen, sondern sie im Industriegebiet vor den Toren der Stadt mit guter Verkehrsanbindung zu errichten: „Denn im Prinzip ist so eine Einrichtung eine gute Sache für Sendenhorst.“ Die beiden Wahlbezirksvertreter von SPD und CDU zogen es vor, sich nicht am Mikrophon zu den anstehenden Planungen zu äußern. Eine nun ein gestartete Unterschriftenaktion und weitere Veranstaltungen, so Moderator Andreas Schmidt, sollen dazu führen, dass der Bau der Feierhalle im Gewerbegebiet gestoppt wird: „Im Interesse der Menschen im nahen Wohngebiet und auch im Interesse des Investors.“
Bilder und Text: Volker Dörken
Auch die WDR Lokalzeit hat schon berichtet. Die Folge findet ihr bis 24.7.2021 hier!
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