Antrag gem. § 16 der Geschäftsordnung zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Mobilität und Energie am 22.08.2023
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
in den Medien wird immer häufiger darüber berichtet, dass durch die Klimaveränderung langfristig ein Wassermangel bzw. die Notwendigkeit einer Wasserrationierung auch in unseren Breitengraden drohen könnte.
Um dieser Entwicklung rechtzeitig, und das heißt, nicht erst wenn der Wasserrationierungsfall eingetreten ist, begegnen zu können, beantragen die B.f.A. die Aufstellung eines beschlussfähigen kommunalen Wassersicherungsplans für Sendenhorst bis spätestens zum 31.12.2025.
Dieser Wassersicherungsplan sollte sich nicht nur mit den in Zukunft vielleicht auftretenden Problemen befassen, sondern auch Maßnahmen beschreiben, die bereits jetzt eingeleitet werden können, um ein solches Szenario möglichst zu vermeiden.
Insofern sollten in dem Plan u.a. auch folgende TeilaspekteBerücksichtigung finden:
− Zulässige Pflanzen- und Baumarten bei Neubepflanzung im öffentlichen und privaten Raum im Sinne der Klimaveränderung bzw. -anpassung
− Erhalt von bestehenden Gehölzstrukturen bzw. Altbäumen zur Beschattung und Abkühlung des Umfelds
− Möglichkeiten zur (Förderung der) Speicherung von Regenwasser und dessen Verwendung im öffentlichen und privaten Raum
− Ein Ampelsystem abhängig von Eskalationsstufen bei Wassermangellage mit folgenden Punkten
– Festlegung der Rangfolge der Wasserverteilung bei Mangellage (z.B. auf Landwirtschaft / gewerbliche Betriebe / privaten Verbrauch)
– Nutzung und Betreiben von öffentlichen Schwimmbädern
– technische Möglichkeiten der Begrenzung Wasserabgabe
– preisliche Differenzierung bei erhöhtem Wasserverbrauch
– Bereitstellung von Löschwasser
– Gießen / Gießverboten von Pflanzen im öffentlichen Raum (Rasen / Sträucher / Bäume)
– Gießen / Gießverboten von Pflanzen im privaten Raum (Rasen / Sträucher / Bäume)
– Befüllen von privaten Pools / Schwimm- und Planschbecken
– Waschen von Autos
– Reinigung von Straßen / Gehwegen / Gehwegplatten mit Wasser („Hochdruckreiniger“)
– Stärkung des Bewusstseins über die Ressource Wasser
– u.s.w.
Begründung:
Hier möchten wir insbesondere auf den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung vom 15.03.2023 zur nationalen Wasserstrategie verweisen. Ziel dieses Beschlusses ist es,
„Mit einer bundesweit abgestimmten Leitlinie, die gemeinsam mit den Ländern und im Dialog mit den Interessengruppen entwickelt wird, wird ein einheitlicher Orientierungsrahmen für lokale oder regionale Priorisierungsentscheidungen geschaffen, der insbesondere sicherstellen soll, dass jederzeit ausreichende, möglichst ortsnahe Ressourcen für die Trinkwasserversorgung zur Verfügung stehen. Ergänzend werden Regeln und Kriterien für transparente Entscheidungen über ggf. erforderliche Nutzungspriorisierungen im Fall regionaler temporärer Wasserknappheit und Bodentrockenheit erarbeitet. Die besondere Bedeutung der Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser (Vorrang der Trinkwasserversorgung) und anderer kritischer Bereiche der Daseinsvorsorge (z. B. Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung) sowie die ökologischen und ökonomischen Wasserbedarfe werden berücksichtigt. In einem Forschungsvorhaben werden u. a. erste Empfehlungen für den Beteiligungsprozess entwickelt: Leitlinie für den Umgang mit Wasserknappheit entwickeln.“
Es wäre aus unserer Sicht sinnvoll, wenn sich die Stadt Sendenhorst frühzeitig über diese Leitlinie informiert und diese für Sendenhorst umsetzt.
Ansätze für Wasserkonzepte finden sich z.B. unter:
https://www.zvg-dieburg.de/ihr-wasser/wasserkonzept/
Den B.f.A. ist bewusst, dass die Aufstellung eines solchen Sicherungsplans zusätzlichen Aufwand für die Verwaltung und den Klimamanager bedeutet. Allerdings haben die Erfahrungen aus der Vergangenheit gezeigt, dass ein Befassen mit einer Entwicklung erst bei Eintreten einer Lage viel zu spät ist und durch den dadurchauftretenden zeitlichen Druck vermeidbare handwerkliche Fehler produziert.
Mit einem rechtzeitig entwickelten Konzept, das im Ernstfall nachgeschärft werden kann, wäre die Stadt Sendenhorst auf langfristige Entwicklungen besser vorbereitet und könnte den Auswirkungen von Wasserknappheit zeitnah begegnen bzw. diese sogar vermeiden.
