Der Rat der Stadt Sendenhorst verabschiedete am Donnerstag, den 28.4.22 nach einem Antrag der B.f.A. einstimmig folgende Resolution gegen den Ukraine-Krieg:
1. Der Rat der Stadt Sendenhorst verurteilt den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine und deren Bevölkerung. Für diesen ungerechtfertigten Angriffskrieg ist primär der russische Präsident Wladimir Putin verantwortlich. Dieser Krieg richtet sich auch gegen alle Menschen, die in Freiheit und Sicherheit leben wollen. 2. Die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine können sich unserer Solidarität sicher sein. Sie sind Opfer dieses Krieges, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Ihren Mut im Kampf um Freiheit und staatliche Unabhängigkeit erweisen wir großen Respekt. 3. Der Rat der Stadt Sendenhorst trauert mit den Angehörigen um die vielen Toten dieses Krieges und wünscht allen Verletzten eine schnelle und vollständige Genesung. 4. Wir bewundern den Mut der Menschen in Russland, die trotz der Gefahr schwerster Repressionen öffentlich gegen den von Präsident Putin geführten Krieg in der Ukraine protestieren. 5. Wir wissen um die in der Stadt Sendenhorst lebenden Bürgerinnen und Bürger, die sich um ihre Verwandten und Freunde in der Ukraine sorgen. Ihnen stehen wir in dieser für sie schweren Zeit bei. 6. Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger in Sendenhorst und Albersloh auf, die Menschen in der Ukraine durch Spenden zu unterstützen und nach Möglichkeit die von dort kommenden Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Rat und Verwaltung der Stadt Sendenhorst bieten hierzu ihre Mithilfe ausdrücklich an. 7. Jede Form der Diskriminierung oder Diffamierung von in Sendenhorst lebenden Menschen mit russischen Wurzeln oder Nationalität wird abgelehnt und verurteilt. 8. Wir appellieren an alle Verantwortlichen sich für eine umgehende Beendigung dieses ungerechtfertigten Angriffskrieges einzusetzen und in der Region die europäische Friedensordnung wiederherzustellen.
Albersloh. „Die B.f.A. sind ihrem Namen und dem Auftrag als ‚BürgerInnen für aktive Kommunalpolitik‘ auch 2021 wieder einmal voll gerecht geworden“, stellte der B.f.A.-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Menke am Mittwochabend in seinem Rechenschaftsbericht bei der Jahreshauptversammlung in der Gaststätte „Zur Post“ nicht ohne Stolz fest.
Denn immerhin habe sich die B.f.A. in 25 Fraktionssitzungen – 14 davon online – mit den Problemen auseinandergesetzt, die die Menschen in Sendenhorst und Albersloh bewegen. Diese Arbeit habe ihren Niederschlag in den unterschiedlichsten Anträgen und Anfragen gefunden, um gemeinsam mit den anderen Parteien Lösungen zu finden, damit die Bürgerinnen und Bürger, „das Leben in unserer Stadt angenehmer und besser bewältigen“ können.
Zu der Palette der Themenschwerpunkte gehörte die Gründung einer Baugenossenschaft zur Schaffung günstigeren Wohnraums, die Bewältigung der Verkehrsproblematik („Stoppt den Lkw-Verkehr in Albersloh“, Tempo30 in den Ortskernen), die Verbesserung der Infrastruktur (Kanalisation, Abwasser-Problematik Buschkamp und Backhausstraße sowie die mögliche Umlage für die Anlieger), das Thema Digitale Schaufenster in Sendenhorst und Albersloh, die Aufstellung eines Denkmalpflegeplans, die Aktion „Städte Sicherer Häfen“ sowie nicht zuletzt die baulichen Verbesserungen an der Montessori-Schule.
„Wie ihr seht“, fuhr der B.f.A.-Vorsitzende Michael Thale fort, „sind wir sehr breit aufgestellt und können die uns gestellten Aufgaben kompetent mit viel Sachverstand lösen.“ Allerdings sei häufig die Frage zu hören: „Warum dauert das alles so lange?“ Die Antwort darauf hatte Hans-Ulrich Menke bereits zum Teil in seinem Rechenschaftsbericht gegeben. Nach der Kommunalwahl des Vorjahres sei 2021 quasi eine Findungsphase des neuen Rates gewesen: „Auch unsere Bürgermeisterin sowie einige Mitarbeitende in der Verwaltung mussten sich in vielen Bereichen erst einarbeiten und neue Strukturen gestalten.“ Dieser Prozess sei aus Sicht der B.f.A. bei Weitem nicht abgeschlossen und müsse in Zukunft fortgeführt werden.
„Hinzu kommt“, so Michael Thale, „dass die Verwaltung in einigen Bereichen unterbesetzt ist und auch mit Corona-Ausfällen zu kämpfen hat.“ Das sei eine Arbeit am Limit. Trotzdem müsse auch in Zukunft auf mehreren Ebenen von allen Beteiligten mehr Druck gemacht werden.
An erster Stelle stehe das beschlossene Baulandmanagement und die Entwicklung von Gewerbegebieten, „denn jede neue Bürgerin, jeder neue Bürger bietet eine große Chance für unsere Stadt.“
Die Zusammenarbeit in der Region und mit der Westfalenmetropole Münster könne durchaus fruchtbar sein, wenn die Stadt Sendenhorst dabei das Heft des Handelns nicht aus der Hand gebe. Hans-Ulrich Menke: „So müssen wir mehr Geschwindigkeit bei der Reaktivierung der WLE einfordern.“ Denn Münster sei gerade dabei an der Kaserne in Gremmendorf und entlang des Albersloher Weges neue Wohngebiete zu entwickeln. „Die Menschen, die dort hinziehen, werden sich zu ihren Arbeitsstellen bewegen müssen. Eine fertige Zugverbindung – wenn auch vorerst nur von Sendenhorst bis Münster – kann hier eine erhebliche Entlastung schaffen.“
Nicht anders sei es im neuen Albersloher Wohngebiet Kohkamp. Hier seien inzwischen etwa ein Drittel der Bewohnerinnen und Bewohner in die Häuser des ersten Bauabschnittes eingezogen. Bei Gesprächen mit ihnen sei deutlich geworden, dass es zum Beispiel an Parkplätzen für Besucher mangeln würde. Ebenso sei die Installation externer Stromanschlüsse für E-Autos rar gesät. „Darum werden wir uns kümmern“, versprach Michael Thale.
Damit die B.f.A. für diese Aufgaben auch in Zukunft gut aufgestellt ist, musste für die bisherige Schriftführerin Martina Rust, die nach Münster zieht, ein adäquater Ersatz gefunden werden. Katja Meier wurde einstimmig als neue Schriftführerin gewählt. Ebenfalls einstimmig wurden Ursula Dörken und Georg Schiffer zu den neuen Kassenprüfern bestimmt.
Sendenhorst. „Eine Investition in unsere Kinder ist eine Investition in die Zukunft“, darüber waren sich die Mitglieder der Initiative „Grundschule neu denken“ und der „BürgerInnen für Aktive Kommunalpolitik“ (B.f.A.) bei ihrer jüngsten Videokonferenz einig.
Der Hintergrund des auf Einladung der B.f.A. entstandenen Online-Treffens: Die bisher bekannten neuesten Zahlen des Schulentwicklungsprogramms für Sendenhorst und Albersloh lassen schon erkennen, dass es sowohl in Sendenhorst als auch in Albersloh im Grundschulbereich zu einem erheblichen Anstieg der Schülerzahlen kommen wird.
Nach Einschätzung von B.f.A.-Mitglied Gerd Bröcker „werden wir in Albersloh zukünftig eine kleine Grundschule mit sehr vollen Klassen haben“ und bei der Kardinal-von-Galen-Grundschule in Sendenhorst zeichne sich in den kommenden drei Jahren ein Anstieg um rund 80 auf insgesamt 440 Schüler ab. Gerd Bröcker: „Das ist nicht gesund. Weder für die Schüler noch für das Lehrpersonal.“
„Hinzukommt“, so B.f.A.-Ratsherr Dirk Köhler, „dass der Zuzug vieler junger Familien in den neuen Wohn- und Baugebieten sowie der jetzt zu verzeichnende Anstieg der Geburtenrate kaum eingeschätzt werden kann.“
„Zudem dürfen wir nicht außeracht lassen“, ergänzt der B.f.A.-Fraktionsvorsitzende und Ratsherr Hans Ulrich Menke, „dass gerade Sendenhorst zu den bevorzugten Ausweichgebieten der ‚Boom-Region Münster“ zählt.“ Das bedeute konsequentes Wachstum. „Darauf ist unsere Stadt nicht genügend vorbereitet.“
„Dabei müssen wir all diese Aspekte einbeziehen und zukunftsorientiert denken“, mahnt Mechthild Bonse, Mitglied der Initiative „Grundschule neu denken“. Schon heute ist die KvG eine der größten Grundschulen im Münsterland mit zusätzlichem Raumbedarf und sehr kleinen Außenbereichen. Es reiche deshalb nicht aus, die Kardinal-von-Galen-Grundschule durch einen Anbau für die Ganztagsbetreuung zu erweitern, dabei aber die berechtigten Ansprüche der Schüler*innen und ihrer Lehrkräfte im Hinblick auf die Pädagogik und den notwendigen Bewegungsraum aus den Augen zu verlieren.
B.f.A.-Schulausschussmitglied Sigrid Menke: „Eine überdimensionierte KvG kann nicht Kind gerecht sein. Fehlende Differenzierungsräume, zu laut, zu eng, zu voll.“ Und dann auch noch die deutliche Verkleinerung des Pausenhofes durch den Erweiterungsbau: „Wo sollen sich die aktiven Kinder denn austoben?“
Diesen Fakten folgend, lautet die logische Konsequenz aus Sicht der Initiative „Grundschule neu denken“ und der B.f.A.: Das sehr große System einer KvG in ihrer Fülle angemessen zu reduzieren und zusätzlich eine zweite kleine Grundschule in Sendenhorst zu etablieren.
„Um dieses Vorhaben auf Augenhöhe mit allen Beteiligten – Bürger, Schule, Verwaltung, Politik – diskutieren zu können“, gibt der B.f.A.-Vorsitzende und Ratsherr Michael Thale zu bedenken, „brauchen wir verlässliche Zahlen, auch zu den Montessori-Anmeldungen“. Denn es biete sich bei der Einrichtung einer weiteren Grundschule geradezu an, auf diese bewährte Pädagogik zurückzugreifen. Schon jetzt lassen die sechs Gruppen des Maria Montessori Kindergartens erwarten, dass die Anmeldezahlen für den Montessori Grundschulzweig weiter steigen und nicht alle Elternwünsche berücksichtigt werden können. Hans Ulrich Menke: „Mit diesem Lückenschluss könnte Sendenhorst vom Kindergarten bis zum Abitur einen durchgängigen reformpädagogischen Ansatz anbieten. Das wäre hervorragend für die Kinder und ein Leuchtturmprojekt für unsere Stadt.“
Alle Teilnehmer der Videokonferenz waren sich einig, dass hierfür alle im Rat vertretenen Fraktionen, die Schulen und die Verwaltung möglichst an einem Strang ziehen sollten. Dafür wäre es gut, wenn auch die anderen Parteien das Gespräch mit der Initiative „Grundschule neu denken“ suchen würden. „Denn“, so Gerd Bröcker, „in der Grundschule werden Bildungsbiographien entschieden“!
Die Hoffnung auf eine zügige Entlastung vom Durchgangsverkehr in Sendenhorst und Albersloh wird in den nächsten Jahren nicht erfüllt. Zumindest nicht durch den schnellen Bau von Umgehungsstraßen. Dies hat die Bürgermeisterin Katrin Reuscher jetzt in einer Sitzung des Ältestenrates nach einem Gesprächsaustausch mit Straßen.NRW mitgeteilt.
Kurz zusammengefasst: Mit dem Beginn des Baus einer Umgehungsstraße sei in Sendenhorst frühestens 2026, mit einer Fertigstellung erst 2029 zu rechnen. Aber nur, so Straßen.NRW sinngemäß, wenn der Planungsprozess ohne größere Unterbrechungen und ohne möglicherweise Zeit aufwändige Klagen vor Gericht weiterlaufen könne.
In Albersloh, so die Bürgermeisterin weiter, wird es 2022 zu ersten Bodenuntersuchungen kommen. Hier tritt die Stadt Sendenhorst quasi in Vorleistung für Straßen.NRW. Die jeweiligen Grundstückseigentümer, deren Gelände für die Bohrungen betreten werden müsse, hätten im Wesentlichen ihre Zustimmung bereits signalisiert. Die weiteren Planungen für Albersloh würden nach dem jetzigen Stand circa zwei Jahre zeitversetzt hinter denen von Sendenhorst liegen. Das heißt: Albersloh bekommt vor 2031 auf keinen Fall eine – wie auch immer gestaltete – Umgehungsstraße.
„Das ist keine gute Nachricht“, darüber waren sich die Mitglieder der „BürgerInnen für Aktive Kommunalpolitik“ (B.f.A.) in ihrer jüngsten Fraktionssitzung einig. „Die uns aber anspornt“, so der B.f.A.-Vorsitzende, Ratsherr und Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses Michael Thale, „nach Lösungen zu suchen, wie wir den Menschen vor Ort helfen können.“
Denn dass der Durchgangsverkehr – insbesondere die Belastung durch die Transit-Lkw – unerträglich und an vielen sogar lebensgefährlich ist, sei unbestritten.
„Das hat Landrat Dr. Gericke sogar in seinem Lkw-Durchfahrverbot für Albersloh, das er am 26. November 2019 angeordnet hat, festgestellt“, unterstreicht der B.f.A.-Fraktionsvorsitzende Hans Ulrich Menke. Darum sei es höchste Zeit, vom Landrat erneut zu fordern, dass er das Lkw-Durchfahrverbot mit immer wiederkehrenden Kontrollen auch durchsetze.
Dazu sei die Zeit jetzt gekommen, da der LKW-Verkehr in Albersloh inzwischen fast wieder das Niveau vor der Sperrung erreicht habe. Die anstehende Sanierung der Bergstraße/L585 von Albersloh nach Drensteinfurt stehe einem Durchfahrverbot nach der Fertigstellung der L852 nicht mehr im Weg. Zudem müsste der frühere Landtags- und jetzige Bundestagsabgeordnete Henning Rehbaum (CDU) sein vor und im Wahlkampf gegebenes Versprechen einlösen, die Lkw-Sperrung für Albersloh in die Navigationsgeräte der Brummifahrer einspielen zu lassen.
Am 4. Juni 2020 schrieb Henning Rehbaum : „Außerdem habe ich den Kreis gebeten, die „Stadtverträgliche und effiziente LKW-Navigation“, die ich als Pilotprojekt für ganz Westfalen aus dem Rheinland in den Kreis Warendorf geholt hatte, nach der coronabedingten Verzögerung nun baldmöglichst fertigzustellen. In Zusammenarbeit mit der Stadt Sendenhorst werden hierbei die gesperrten sowie die längen-, breiten und gewichtsbeschränkten Straßenanschnitte in beiden Ortsteilen in eine durch das NRW-Verkehrsministerium geförderten Softwareplattform für Navigationsgeräte aufgenommen. So können auswärtige LKW mit aktualisiertem Navi großräumig um gesperrte Straßen herumgeführt werden.“
„Das zeigt, dass es eine vernünftige Verkehrsleitung für den Schwerlastverkehrs über die Autobahnen sowie die Bundesstraßen um Albersloh herum gibt. So, wie wir sie schon mehrfach aufgezeigt haben“, meint B.f.A.-Mitglied Volker Dörken, „existieren kostengünstige und umweltfreundliche Möglichkeiten, die Ortskerne von Sendenhorst und Albersloh zu entlasten.“ Leider habe der Landrat auch nach eineinhalb Jahren noch nicht reagiert. Aber das sei dringend geboten, zumal ja gerade das Projekt „Zukunftsdorf Albersloh“ auf den Weg gebracht werden solle. Die Bezirksregierung Münster, das Landesheimat-Ministerium und das Bundesbauministerium hätten offenbar erkannt, dass es sich lohne, in die Zukunftsfähigkeit von Albersloh zu investieren. Eine förderfähige Gesamtsumme von 650.000 Euro könnten dafür von 2022 – 2024 zur Verfügung stehen. „Eine positive Entwicklung, die durch Bürgermeisterin Katrin Reuscher angestoßen wurde“, so die B.f.A., „und die nicht durch den kaum zu ertragenden Durchgangsverkehr ausgebremst werden darf.“
Sendenhorst. „Wie geht der Glasfaserausbau in der Stadt Sendenhorst voran?“, dieser Frage sollte auf Nachfrage der SPD in der jüngsten Sitzung des „Stadtentwicklungsausschusses“ nachgegangen werden.
Nach Aussage des Bauleiters der mit dem Ausbau beauftragten Firma Grethen, so die Verwaltung in ihrer schriftlichen Antwort, „sind die Tiefbauarbeiten und Spülverfahren zu circa 90 Prozent fertig gestellt.“ Insgesamt seien bisher bei der Stadt und beim beauftragten Ingenieurbüro Holzmüller 53 Beschwerden gemeldet worden. Die Verwaltung: „Alle diese Beschwerden hat das Ingenieurbüro geprüft; gegebenenfalls wurde Abhilfe geschaffen und meistens mit den Anliegern gesprochen.“
Etwas anders sehe es mit privaten Grundstücken aus. Hier sei die Stadt Sendenhorst nicht zuständig und das Ingenieurbüro habe grundsätzlich keine Berechtigung für die Grundstückseigentümer zu sprechen. Die Verwaltung: „Den Beschwerden wird aber auch nachgegangen und zwischen Eigentümern und dem beauftragten Unternehmen vermittelt.“ Wieviele Beschwerden von Grundstückseigentümern direkt mit der ausführenden Firma geklärt wurden, sei der Verwaltung nicht bekannt. „Aber grundsätzlich zeigt sich die Firma Grethen nach Eindruck der Verwaltung im Umgang mit den BürgerInnen sehr kooperativ“, heißt es dazu in der Erklärung der Verwaltung.
„Meine Erfahrungen und die auch noch einiger anderer Bürger decken sich nicht unbedingt mit dem, was die Verwaltung hier in der Sitzungsvorlage schreibt“, gab daraufhin Ausschussmitglied Olaf Schmidt (B.f.A.) zu bedenken.
Er habe in der Gerberstraße ganz andere Erfahrungen gesammelt. Dort hätten die Mitarbeiter der Firma Grethen in einigen Fällen überhaupt nicht fachgerecht gearbeitet. So seien zum Beispiel Bohrlöcher mit Betonit (ein Gleitmittel, das beim Vortrieb von Tunneln und Rohren eingesetzt wird) verfüllt worden. Anschließend sei die zähe klebrige Masse über die Straße in die angrenzende Rigole geflossen und habe sich dort zu einem festen Überzug verfestigt.
Mehrere Versuche, bei der Firma Grethen oder bei der Deutschen Glasfaser kompetente Ansprechpartner zu bekommen, um den Missstand anzumelden und anschließend zu beseitigen, seien wegen „Nichterreichbarkeit“ oder „Nichtzuständigkeit“ gescheitert. Olaf Schmidt: „Daraufhin habe ich diesen Vorfall bereits Ende August bei der Stadt gemeldet. Bis zum heutigen Tag hat sich allerdings gar nichts getan.“ Aus dem Betonitschlamm sei inzwischen eine stabile Oberfläche geworden, der die eigentliche Funktion der Rigole – Oberflächenwasser aufzufangen und langsam versickern zu lassen – vollkommen ausschalte.
Zudem hätten die Mitarbeiter der Fa. Grethen morgens ohne Ankündigung vor der Tür gestanden und wollten das Pflaster in der Straße aufnehmen. Olaf Schmidt: „Die Autos wären nicht mehr raus gekommen.“ Desweiteren seien Privatgrundstücke ohne Ankündigung betreten, Pflaster in der Einfahrt hochgenommen und Löcher in die Hauswände gebohrt worden. „Und das, obwohl die betreffenden Anwohner nicht einmal zu Hause waren.“ Nach den Bohrungen seien die aufgenommenen Pflastersteine keineswegs fachmännisch wieder verlegt worden. Außerdem habe es keine Möglichkeit gegeben, sich die Versiegelungen – trotz vorheriger Bitte – anzusehen.
Olaf Schmidt: „Hier wird auf jeden Fall auch eine Beschwerde bei Glasfaser und Fa. Grethen eingereicht.“
Doch nicht nur das. Auch aus der Von-Ossietzky-Straße konnte Olaf Schmidt einen Vorfall beschreiben, in dem bei der Verlegung von Glasfaser in den Keller Klinker des Hauses zerstört und die entstandenen Löcher nicht richtig versiegelt wurden. Entsprechende Foto der Schadstellen seien gemacht. Und auch hier habe ihm der betroffene Hauseigentümer erzählt, dass der Bauleiter trotz mehrmaliger Anrufe nicht persönlich zu erreichen gewesen sei.“
Olaf Schmidt: „Und ich frage mich, wo ist bei diesen beispielhaft vorgetragenen Fällen eigentlich die Firma gewesen, die wir für gutes Geld mit der Beaufsichtigung der Arbeiten beauftragt hatten?“
Um diese und auch noch andere Fragen zu den Erfahrungsberichten zu klären, wird sich der Stadtentwicklungsausschuss weiterhin mit der Qualität des Glasfaserausbaus in Sendenhorst beschäftigen.
Nachtrag: Einen Tag nach der Diskussion im Stadtentwicklungsausschuss tauchten am vergangenen Freitag drei Mitarbeiter der Firma Grethen in der Gerberstraße auf, die die verfestigte Betonitdecke in der Rigole in stundenlanger Arbeit mit einer Wasserlanze sprengten und die zähe Masse anschließend beseitigten. Auch überzeugte sich der zuständige Mitarbeiter des beauftragten Ing.-Büros von den Arbeiten und gab zu verstehen, dass in dieser Siedlung Einiges nicht korrekt gelaufen sei: „Wir empfehlen der Stadt hier noch keine Abnahme.“ Auch die Pflasterung der Straße müssen an verschiedenen Stellen nachgearbeitet werden.
„Jeder kann etwas dazu lernen“, so ist der Artikel in den Westfälischen Nachrichten vom 10. September 2021 überschrieben, in dem die heimische CDU ihre Freude dazu zum Ausdruck bringt, dass „in Sendenhorst eine Klimaschutzwoche stattfindet“. Denn es sei die CDU gewesen, die im Oktober 2019 die Stadtverwaltung „beauftragt“ habe, eine Klimaschutz-Informationswoche auszurichten. „Diese Aussage ist im Prinzip nicht falsch“, so der Fraktionsvorsitzende der „BürgerInnen für Aktive Kommunalpolitik“ (B..f.A.), Hans Ulrich Menke, doch sie gebe nur die halbe Wahrheit wieder. Denn wenn sich die CDU-Fraktion nun im Zeichen des Wahlkampfes mit ihrem Bundestagskandidaten Henning Rehbaum als Gründer und Hüter des nachhaltigen Klimaschutzes in Sendenhorst präsentieren wolle, dann dürfe sie dabei nicht außer acht lassen, dass bereits in der Vergangenheit eine Vielzahl an Maßnahmen und Konzepten zum Klimaschutz im Sendenhorster Rat beschlossen worden seien – wie etwa das Energiekonzept (1993), der Beitritt zur „Alianza del Clima“ (1994), die Vergabe eines Klimaschutzpreises (ab 2006), der European Energy Award (ab 2009), die Gründung der BESA (ab 2011), das Klimaschutz- und Klimafolgenanpassungskonzept (2016) sowie die Einrichtung der Stelle für ein Klimaschutzmanagement. Mit den Aktivitäten von „Fridays for Future“ hätten sich Mitte 2019 dann zusätzlich mehrere Initiativen dafür eingesetzt, den „Klimanotstand“ auch in Sendenhorst auszurufen. Hans Ulrich Menke: „Die Forderung zur Bewahrung der Schöpfung der Kreissynode des Evangelischen Kirchenkreises Hamm, die Sorge der Schülerinnen und Schüler der Montessori-Gesamtschule Sendenhorst zu den Auswirkungen des Klimawandels und das Anliegen der Sozialzentrums Albersloh zu einer deutlichen Reduzierung der Treibhausgase wurde und wird von den B.f.A. ausdrücklich mitgetragen und unterstützt.“ Anders die CDU. Sie lehnte noch im Oktober 2019 im Umweltausschuss den Antrag von B.f.A. und SPD ab, in Sendenhorst den Klimanotstand auszurufen und die städtischen Klimaschutzaktivitäten auszuweiten. Erst als in Sendenhorst und Albersloh mehrere „Freitags-Demonstrationen“ folgten, schwenkte die Union um. Im Dezember 2019 stellte sie den Antrag eine Klimaschutzwoche-Informationswoche einzurichten – so, wie es der Klimamanager bereits vorher vorgeschlagen hatte. Außerdem stimmte die CDU auch der Ausrufung des Klimanotstandes zu (siehe WN vom 11. Dezember 2019). Und nun erklärt Henning Rehbaum: „Die Dringlichkeit, sich verstärkt mit dem Thema auseinanderzusetzen, ist weiterhin hoch.“ „Genau“, meint auch Hans Ulrich Menke, „jeder kann etwas dazu lernen.“
Das Jahr 2020 war vor allem geprägt durch die Kommunalwahl am 13.09.2020.
Neben einem intensiven und erfolgreichen Wahlkampf sind wir unserem Namen und Auftrag als Bürger*innen für Aktive Kommunalpolitik wieder einmal voll gerecht geworden:
Noch immer belastet der Verkehr die Menschen in beiden Ortsteilen. Mit folgenden Anträgen (Auszüge bzw. Zusammenfassungen aus den Originalanträgen) haben die B.f.A. sich für Verbesserungen für die Menschen in Albersloh und Sendenhorst im Jahr 2020 eingesetzt:
17.02.2020 Reduzierung des Schwerlastverkehrs auf dem Bahnhofstraße, der Alverskirchener Straße, Teckelschlaut und Kirchplatz
25.02.2020 Instandsetzung eines Wegeabschnitts im Bereich Ahrenhorst zwischen der L 585 und der asphaltierten Straße zu den Gebäuden Ahrenhorst 13 ff als Teil des „Grünen Kranzes“ um Albersloh
13.04.2020 Alternativen zur vollständigen Sperrung der K 33 im Zusammenhang mit der Sanierung der Westerbachbrücke
09.08.2020 Erarbeitung eines Aktionsplans Nahmobilität unter Nutzung der Fördermöglichkeiten der FöRi-Nah 2020
02.09.2020 Realisierung eines Radweges entlang der WLE zwischen Albersloh und Münster-Wolbeck gemeinsam mit der Stadt Münster und dem Kreis Warendorf, der Westfälischen Landes-Eisenbahn GmbH, Straßen.NRW und ggf. weiteren erforderlichen Beteiligten
20.09.2020 Aufweitung der Durchfahrtsmöglichkeiten an den Sperrschränken auf der 100-Schlösser-Route im Bereich Storp
18.11.2020 Zeitnahe Planung, Ausweisung und Umsetzung von (unechten) Fahrradstraßen auf den Straßen „Adolfshöhe“ in Albersloh und „Alter Postweg“ in Sendenhorst.
In Sendenhorst war und ist die Projektierung einer Feierhalle am Mergelberg für viele Anlieger*innen ein wichtiges Thema. Auch darum haben wir uns intensiv mit folgenden Anträgen und Anfragen gekümmert:
06.02.2020 Im Rahmen der Machbarkeitsstudie zur Bürger-Halle-Sendenhorst ist zu prüfen, ob durch den Bau eines Mehrzweckgebäudes am Standort Westtor die Ziele einer Feuerwache mit den Bedürfnissen einer Bürger-Halle verknüpft werden können!
18.07.2020 Anfragen zum gemeindlichen Einvernehmen der Stadt Sendenhorst und zu den Auflagen zur Lärmschutzsituation, zu den Parkplätzen, zur Vermüllung des Umfeldes und zu den Rettungszufahrten im Umfeld. Außerdem zur Anwohnerbeteiligung, Anpassung des Bebauungsplanes und zur Wirtschaftsförderung sowie zu Interessenkonflikten und zu Klagen der betroffenen Anwohner.
Daneben haben wir die Verhinderung der Umsetzung an diesem Standort bzw. zur Benennung von Alternativstandorten gefordert!
28.07.2020 Vorschläge zur Teilnahme von Vertreter*innen der betroffenen Anlieger sowie der Politik an vorgesehenen Gesprächsterminen mit dem Investor bzw. zu Informationsgesprächen unter Beteiligung der Fraktionen und Anliegervertreter*innen.
17.08.2020 Anträge mit folgendem Inhalt: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt beschließt, dass die Verwaltung beauftragt wird, eine Änderung des Bebauungsplans Schörmel-West mit dem Ziel zu erarbeiten, die Nutzung von Flächen innerhalb BPlan-Gebietes für die Errichtung von Vergnügungsstätten zu untersagen.
Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Klärung der rechtlichen Folgen bezüglich des zu Unrecht erteilten gemeindlichen Einvernehmens eine Veränderungssperre für den betroffenen Bereich des Baugebietes Schörmel-West, ggf. auch im Hinblick auf eine Änderung dieses BPlanes, zu veranlassen.
09.10.2020 Anfragen an die Kreisverwaltung bzw. Landrat Dr. Gericke zum Umgang der Bauverwaltung mit den betroffenen Anliegern.
Auch das Thema „Umweltschutz“ bleibt für die B.f.A. ein wichtiges Zukunftsthema. Hierzu haben wir eine Vielzahl an Anträgen gestellt:
15.06.2020 Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit dem Kreis Warendorf und den WEA-Betreibern, Informationen über die beabsichtigten zukünftigen Nutzungen der bestehenden Windenergieanlagen (WEA) in Sendenhorst zusammen zu stellen. Insbesondere sind die Möglichkeiten zum Repowering der bestehenden Anlagen zu prüfen.
Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit dem Kreis Warendorf und interessierten Betrieben bzw. Organisationen, weitere Möglichkeiten zur Ausweisung von Windenergievorrangzonen zu identifizieren und die notwendigen planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Hierbei ist die frühzeitige Einbindung der betroffenen Anlieger zur Verbesserung der Akzeptanz für solche Anlagen unbedingt erforderlich!
Insbesondere für neue Bau-, Gewerbe- und Industriegebiete sind im Rahmen der Bauleitplanung Konzepte zum verpflichtenden Einsatz von Solarenergie (über die gesetzlichen Vorgaben hinaus) zu entwickeln.
Im Rahmen der Wirtschaftsförderung soll geprüft werden, in welcher Form die örtliche Industrie Wasserstofftechnologien nutzen kann und welche baurechtlichen Voraussetzungen dafür ggf. erforderlich sind.
Die Verwaltung wird beauftragt, für die kommunalen Nutzfahrzeuge Beschaffungs-Möglichkeiten von mit Wasserstoff betriebenen Fahrzeugen zu prüfen
Die Verwaltung wird beauftragt, im Sinne einer kommunalen Klimaschutzpolitik weitere Schritte für einen realistischen Einstieg in die Nutzung von Wasserstoff als Kraftstoff auf kommunaler Ebene zu planen bzw. zu erarbeiten (z.B. Ansiedlung von Wasserstoff-Tankstellen)
Die Verwaltung wird (gemeinsam mit anderen Institutionen) beauftragt, Informationskampagnen für Verbraucherinnen und Verbraucher, Qualifizierungsangebote für Handwerksbetriebe und Planungsbüros sowie Vernetzungsangebote für verschiedene Akteure zu initiieren und zu unterstützen. Hierzu ist regelmäßig zu berichten.
Ein ebenso bedeutendes Thema ist die vollständige Digitalisierung von Sendenhorst. Insbesondere auch im Hinblick auf die Corona-Pandemie haben wir dazu folgende Anfragen und Anträge gestellt:
02.08.2020 Welche Initiativen hat die Stadtverwaltung bzw. die Kreisverwaltung Warendorf ergriffen, möglichst zeitnah den Ausbau von Glasfasernetzen in Verbindung mit der Errichtung eines 5G-Mobilfunknetzes zu realisieren?
Die Verwaltung wird beauftragt, über den Stand der Erstellung der notwendigen Analysen bzw. Planungen für den Ausbau des Glasfasernetzes / 5G-Mobilfunknetzes zeitnah zu berichten
Die Verwaltung wird beauftragt, ihre Bemühungen zum Ausbau der Glasfaser-Breitbandnetzes in Sendenhorst zu intensivieren und gemeinsam mit dem Kreis Warendorf / der GfW die notwendigen Vorbereitungen zur Anbindung von 5G – Mobilfunkstandorten an dieses Netz voran zu treiben
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der GfW – sofern nicht bereits geschehen – Verhandlungen über die Erstellung eines 5G-Netzes mit einem der 5G-Betreiber Deutsche Telekom, Telefónica (O2), Vodafone bzw. 1&1 Drillisch AG zu führen bzw. die ggf. not-wendigen Ausschreibungen zeitnah vorzubereiten
Weitere wichtige Themen im Jahr 2020 waren u.a.:
04.02.2020 Vertragsgemäße Abwicklung des Rückkaufs der Grundstücke im Kohkamp sowie Klärung der finanziellen Schäden
09.06.2020 Überprüfung der Straßenlaternen in Sendenhorst und Albersloh und Veranlassung ggf. notwendiger Maßnahmen
Erstellung einer Übersicht zur Art und zum Alter der Straßenlaternen bzw. ihrer Leuchtmittel zu erstellen und ein Konzept zum Austausch bzw. zur Erneuerung der Straßenlaternen bzw. ihrer Leuchtmittel zu erarbeiten
Zum Abschluss des letztjährigen Rechenschaftsberichtes möchte ich noch einmal auf ein noch immer aktuelles Thema im Hinblick auf die Unterbringungen von Flüchtlingen in Sendenhorst hinweisen. Hier unsere Anträge dazu:
10.02.2020 Der Rat der Stadt Sendenhorst begrüßt, dass mit der Einigung der Innenminister von Frankreich, Italien, Malta und Deutschland zur Verteilung aus Seenot geretteter Flüchtlinge ein wichtiger Schritt zur Realisierung eines europäischen Notfallrettungs-systems gemacht ist.
Der Rat bekräftigt das Angebot der Stadt Sendenhorst, ohne Anrechnung auf die Quote zur Erfüllung der Aufnahmeverpflichtung, zwei zusätzliche Flüchtlingsfamilien auf-zunehmen.
Der Rat fordert den Bürgermeister auf, sich für die Entkriminalisierung von privaten Seenotrettungsinitiativen einzusetzen und sich der sogenannten Potsdamer Erklärung, also dem Zusammenschluss der Städte „Sicherer Hafen“, anzuschließen. Die Stadt Sendenhorst ist als sicherer Hafen für geflüchtete Menschen bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, die aus Seenot gerettet wurden bzw. in Flüchtlingslagern keine menschenwürdige Unterbringung erfahren.
Der Rat betont, dass die Stadt Sendenhorst für eine bestmögliche Integration der geflüchteten Menschen sorgt, indem alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung, Bildung und Vermittlung in Arbeit zur Verfügung gestellt werden.
Wie in den vergangenen Jahren bleibt festzustellen, dass die Vielzahl unserer Aktivitäten und die Konsequenz, mit der wir auch 2020 die Probleme angegangen sind bzw. dazu konkrete Ziele entwickelt haben, deutlich machen, wie wichtig die B.f.A. weiterhin für Albersloh und Sendenhorst sind. Vielfältige positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung bestätigen diese Einschätzung.
Viele weitere Informationen zu unseren Zielen und Aktivitäten finden sich auch in dem im letzten Jahr entwickelten umfangreichen B.f.A.-Wahlprogramm.
Nachstehend nur kurz aufgeführte Punkte zeigen, dass es auch im Jahr 2021 bereits vielfältige Initiativen der B.f.A. gegeben hat:
Entwicklung von Kooperationsformen mit Wohnungsbaugenossenschaften für neue Baugebiete
Anträge zu LIVE-Übertragungen der Sitzungen des Rates und der Ausschüsse sowie zur Online-Beteiligung der Ausschussmitglieder
Streichen der Mittel für eine Wersebrücke hinter dem Friedhof, denn was die jüngste Flutkatastrophe im Ahrtal gezeigt hat, wie verheerend sich niedrige Brücken mit kleinem Durchlauf als ungewollte Stauwehre auswirken, die in ausgewiesenen Überschwemmungs-/ Hochwassergebieten gebaut werden.
Erhöhung der Mittel für den Ankauf von Flächen für Ausgleichs- und ökologische Maßnahmen
Anfragen zur Einführung des Datenmanagementsystems in der Verwaltung
Einsatz des Pop-up-Planetariums Münster in Schulen, im Rahmen der Ferienbetreuung und im Zusammenhang mit dem Ortsjubiläum Albersloh
Sanierungsmaßnahmen an den drei städtischen Umkleidegebäuden am Sport- und Freizeitzentrum, an der Adolfshöhe sowie am Westtorsportplatz
Unterstützung/Förderung der Kulturschaffenden und Vereine im Rahmen der Corona-Pandemie
Umsetzung der „Digitalen Schaufenster“ in Sendenhorst und Albersloh
Tempo30-Resolution zu Stärkung der Beteiligung der Kommunen bei verkehrsregelnden Maßnahmen im Stadtgebiet
Teilnahme an der Aktion der Organisation HandinHand – Rettungskette für Menschenrechte – am 18.09.2021
Anfragen zur Montessori-Gesamtschule zum Ausbau- bzw. zur Sanierung
Anträge zur Umsetzung von Ladestationen an Straßenlaternen
Anträge zur Entwicklung eines Konzepts und zur Bereitstellung von Flächen für „Urban Gardening“ bzw. „Social Gardening“ in Sendenhorst …
Nicht versäumen möchte ich es, mich bei allen aktiven Mitgliedern zu bedanken, die in den vielen Fraktionssitzungen, in den Ausschüssen und im Rat ihren Beitrag geleistet und unsere Positionen gut vertreten haben.
Albersloh. Nur noch wenige Tage, dann wird die Sendenhorster Straße (L586) wieder für den Durchgangsverkehr freigegeben. Der neue Bahnübergang zum Bau/Wohngebiet Kohkamp ist fertiggestellt, Abbiegespuren sind eingerichtet, die Ampeln blinken schon sinnig vor sich hin. Und das Beste: Der neue Radweg entlang der L586 vom Bispingweg bis zur Birkenallee ist durchgebaut. Klasse! Dafür herzlichen Dank.
Absolut kein Dank gebührt den Verantwortlichen dagegen für den Menschen unfreundlichen Ausbau der Sendenhorster Straße vom Haus Wiedehage bis zur Einmündung Rohrlandweg. Mehr als vier Jahre verfolge ich nun die Planung und den Ausbau der L586 an dieser Stelle. Wieder und wieder habe nicht nur ich, sondern auch die „BürgerInnen für Aktive Kommunalpolitik“ (B.f.A.) darauf hingewiesen, dass es unbedingt notwendig ist, den Bürgersteig vom Haus Wiedehage bis zum Dorfeingang gegenüber der Einmündung des Rohrlandweges durchzubauen.
Nur so sei es den AnwohnerInnen des Kohkamp und aller Häuser rund um den Rohrlandweg möglich – wenn der Bahnübergang Rohrlandweg geschlossen wird – auf direktem Weg ins Dorf zu gelangen. Denn einen Bürgersteig auf der anderen Seite der Sendenhorster Straße gibt es auch nicht. Hier verläuft nur ein tiefer Graben.
Folglich sollen oder müssen die Fußgänger und Radfahrer den Umweg über die Birkenallee und die Bergstraße oder über die Birkenallee; Habichtshöhe, Schwalbenweg ins Dorfzentrum wählen. Ein absoluter Widersinn. Während schon jetzt die Leitpfosten entlang der L586 bis zum Haus Wiedehage zum Schutz der durchfahrenden Kraftfahrzeuge aufgestellt sind, wurde zum Schutz der schwachen VerkehrsteilnehmerInnen auf dem letzten „Wurmfortsatz“ der L586 nichts, aber auch gar nichts gemacht.
Ich schreibe diesen Leserbrief in der Hoffnung, dass die Planer und Bauer vielleicht doch noch im letzten Augenblick umdenken und die fehlenden 40 Meter Bürgersteig durchbauen – für die Kinder, Frauen und Männer, die in wenigen Tagen das 850-jährige Jubiläum ihres Dorfes feiern. Sie haben es verdient, endlich – soweit es überhaupt möglich ist – vor den Gefahren der durchfahrenden Verkehrs geschützt zu werden. Wenn in Albersloh jemand Umwege machen muss, dann sind es nicht die Einwohner, sondern die Autos.
Albersloh. Für einigen Unmut sorgen momentan die Absperrungen im Rohrlandweg, die die Durchfahrt über den „alten“ Bahnübergang Rohrlandweg unmöglich machen. Eigens angelegte Umleitungen durch den Kohkamp führen in die Irre und landen vor einer weiteren Absperrung direkt am Outlaw-Kindergarten. „Wir wissen ja, dass der Bahnübergang Rohrlandweg geschlossen wird“, so eine Anliegerin, „aber können die Arbeiten nicht so geplant werden, dass zuerst die Verbindungsstraße zum neuen Kohkamp Übergang fertiggestellt und dann der alte Überweg geschlossen wird? Wir verstehen das nicht! “Wenig Verständnis für die Planungen und Ausführungen rund um die neue Sendenhorster Straße haben auch die hinteren Anlieger der Birkenallee.
Ihre immer wieder kehrenden Hinweise, die Einmündung der Birkenallee auf den Bürgersteig und Radweg der L586 müsse gegen durchfahrende Autos mit einem Pfosten gesichert werden, verhallten. Stattdessen gab es immer wieder den Hinweis, ein Durchfahrt hemmender Signalpfosten sei nicht nötig. Die Autofahrer hätten die Schilder „Fuß/Radweg“ zu beachten. „Tun sie aber nicht“, so ein Anwohner.
Bereits am Freitag sei der erste Kleinlaster geradeaus von der Birkenallee in den Kohkamp gefahren. Am Montagabend gegen 18 Uhr folgte ein weißer Sprinter. Mit Volldampf ging es ohne zu Bremsen durch die Birkenallee in das frisch eingesäte Straßenbegleitbeet und dann mit durchdrehenden, Schmutz verschmierten Reifen – und alle Ampelschaltungen ignorierend – in den Kohkamp.
„Wenn hier nicht die verbotswidrige Durchfahrt durch eine vernünftige Sperre verhindert wird“, so der Anlieger, „dann kann es auf der neue Kreuzung zu schlimmen Unfällen kommen.“
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