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Vorbescheid soll einkassiert werden

„Ins Gewerbegebiet Schörmel-West gehört keine Vergnügungsstätte“, das hatten die Anlieger des Mergelbergs schon immer gesagt, nachdem ein Investor die grundsätzliche Genehmigung bekommen hatte, quasi vor ihrer Haustür eine Partyhalle zu bauen.

Nun hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt den Anwohnern auf Anraten der Verwaltung im Nachhinein Recht gegeben. Denn die Verwaltung ist zu dem Ergebnis gekommen – so steht es in der Sitzungsvorlage – dass eine Vergnügungsstätte „aufgrund ihrer Betriebseigenart, der Publikumsfrequentierung und der Betriebszeiten … im Gegensatz zu anderen Gewerbenutzungen zu einer besonderen Belastung des Umfelds“ führen kann.

Schon im Bebauungsplan von 1999 werde dem Gewerbegebiet Schörmel-West eine Scharnierfunktion zugeschrieben, in dem „die Zulässigkeit von Gewerbebetrieben einer bestimmten Abstufung nach Abstandsklasse“ unterliege. Und darum stellt die Verwaltung – im Gegensatz zu ihrer bisherigen Auffassung – jetzt fest:  „In der Diskussion um den Bauantrag für einen Veranstaltungsraum im Plangebiet hat sich gezeigt, dass insbesondere Vergnügungsstätten einer ganz besonderen Betrachtung hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die nicht nur unmittelbare Umgebung bedürfen.“

Damit übernimmt die Verwaltung nahezu wörtlich die Argumentation der Anwohner. Sie schreibt weiter: „Aufgrund der besonderes ausgedehnten Betriebszeiten bis in die Nacht- und frühen Morgenstunden, der besonders hohen Publikumsfrequentierung, der vielfältigen Besucherverkehre zu Fuß, mit dem Rad oder dem Kfz., die auch noch weiter entfernte Wohnbereiche tangieren können, ist es nicht auszuschließen, dass die Vergnügungsstätten auch bei positiver Einschätzung in Lärmgutachten im Gegensatz zu anderen Gewerbenutzungen zu einer besonderen Belastung des Umfelds führen können.“

Und um genau dieser Gefahr vorzubeugen „und insbesondere die angrenzende, aber auch etwas weiter vom Plangebiet gelegene Anwohnerschaft vor den möglichen besonderen Auswirkungen von Vergnügungsstätten zu schützen“, schlägt die Verwaltung vor, den Bebauungsplan Schörmel-West so zu ändern,  „dass künftig Vergnügungsstätten aller Art im Plangebiet ausgeschlossen werden.“ Diesem Vorschlag folgte der Stadtentwicklungsausschuss einstimmig.

„Der jetzige Beschluss und die dazugehörige Begründung zeigeneindeutig“, so Michael Thale,  BfA-Sprecher im Stadtentwicklungsausschuss, „dass die Entscheidung der Stadt vor einigen Monaten – das gemeindliche Einvernehmen zum Bau einer Partyhalle am Mergelberg ohne Beratung in den zuständigen Ausschüssen zu erteilen – dem Sachverhalt nicht gerecht wurde.“

Das sieht auch Michael Gödecke, einer der betroffenen Anlieger, so: „Ich werde jetzt an den Kreis Warendorf mit Hinweis auf den Beschluss des Stadtentwicklungsausschuss schreiben und gemäß § 49 Verwaltungsverfahrensgesetz die Rücknahme des positiven Verwaltungsaktes – also dem positiven Vorbescheid zur Bauvoranfrage zum Neubau eines Veranstaltungsraumes –verlangen.“ Ebenso wolle er dem zuständigen Gericht den Sinneswandel der Stadt Sendenhorst mitteilen. Denn die Stadt schreibe nun ja selbst, dass die Diskussion um den Bauantrag eine ganz besondere Betrachtungsweise nahegelegt habe. „Diese Diskussion hätte bereits mit den Anliegern und der Politik bei der Einreichung des Bauantrages für die Partyhalle geführt werden müssen“, so der Rechtsanwalt Michael Gödecke. Auch wenn die Einsicht über den gemachten Fehler sehr spät komme, sei eine nachträgliche Rücknahme der Baugenehmigung möglich und notwendig, „damit das unbedachte Handeln der Verwaltung nicht zum Debakel für die Anwohner wird“.

Hans-Ulrich Menke

B.f.A.-Fraktionssprecher

Mühlenfurt 3

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Critical Mass

„Fahrräder vor Autos“, das war das Hauptanliegen der Fridays-für-Future-Demo „Critical Mass“, zu der gestern das Sozialzentrum aufgerufen hatte.

Der „Globale Klimastreik“,  an dem gestern überall Menschen rund um den Globus teilnahmen, soll auf den drastischen Klimawandel und die dringend nötige Abhilfe aufmerksam machen. Da waren die Albersloher natürlich ebenfalls aktiv. Denn sie wissen, was es heißt, ständig unter Durchgangsverkehr, Lärm und Abgasen zu leiden. Auch hier ist dringend eine Änderung nötig. (Mehr zum Thema Montag in den WN)

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13 “Stumme Stühle”

13 „Stumme Stühle“, die die Städte des Kreises Warendorf symbolisieren, hatte „Pax Christi“ gestern am „Tag des Flüchtlings“ auf dem Kirchplatz in Sendenhorst aufgestellt: „Wir fordern, dass der Kreis Warendorf und alle seine Städte und Gemeinden ein Sicherer Hafen nach Maßgabe der SEEBRÜCKE werden“. Eine Forderung der sich einige Bürgerinnen und Bürger spontan anschlossen. Die Petition, die an vielen Orten in Sendenhorst und Albersloh ausliegt, soll an alle BürgermeisterInnen bei der Bürgermeisterkonferenz am 2. November im Kreishaus übergeben werden.

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1. Fraktionssitzung

Gute Stimmung bei der ersten Fraktionssitzung der „BürgerInnen für Aktive Kommunalpolitik“ (B.f.A.) nach der Kommunalwahl am 13. September 2020. „Wir haben unsere Ziele erreicht“, stellt der B.f.A.-Vorsitzende Michael Thale zufrieden fest, „mehr als 1000 Stimmen, einen Sitz im Rat zugelegt und sehr gute Ergebnisse unsere Kandidatinnen und Kandidaten in nahezu allen Stimmbezirken sind einfach super.“

Dies seien überzeugende Belege dafür, dass das politische Handeln der B.f.A. in der Breite der Bürgerschaft positiv wahrgenommen und auch an der Wahlurne honoriert würde. „Wir möchten uns bei allen Sendenhorstern und Alberslohern, die zur Wahl gegangen sind, ausdrücklich bedanken“, unterstreicht der B.f.A.-Fraktionsvorsitzende Hans Ulrich Menke, „egal welche Partei sie favorisiert haben.“ Denn Wahlen seien ein hohes Gut und ein wichtiger Bestandteil der Demokratie.

„Schade ist aber“, so das neu gewählte B.f.A.-Ratsmitglied Dirk Köhler, „dass von 11.147 Wahlberechtigten nur 6771 – also gerade einmal 60,7 Prozent – ihr Wahlrecht wahrgenommen haben.“ Hier sei noch Luft nach oben.

„Und dass Katrin Reuscher als unabhängige Kandidatin mit 52,4 Prozent zur Bürgermeisterin gewählt wurde“, stellt B.f.A.-Ratsfrau Martina Rust fest, „zeigt, dass ein Wandel möglich ist.“ Dank für seinen Einsatz gebühre aber auch Markus Hartmann, der ebenso wie Katrin Reuscher einen fairen Wahlkampf geführt habe.

Doch nun sei es für die B.f.A. an der Zeit, erwartungsvoll und Energie geladen in die Zukunft zu schauen. Michael Thale: „Denn es gibt noch eine Vielzahl ungelöster Probleme.“ So sei das Thema „Feierhalle Mergelberg“ keineswegs vom Tisch und noch nicht abschließend gelöst. Bisher ist besonders die Frage nach einem Ersatzgrundstück offen. Hier werde die B.f.A. weiterhin an der Seite der Anlieger stehen, um eine vernünftige Lösung für die Feierhalle an einer anderen Stelle zu realisieren.

Im Rahmen des zweiten Teils der Fraktionssitzung wurde zunächst über die neue B.f.A.-Kernfraktion (Ratsmitglieder) diskutiert. 

Bei der anschließenden Wahl wurden einstimmig gewählt:

Hans Ulrich Menke, Fraktionsvorsitzender;

Michael Thale, stellvertr. Fraktionsvorsitzender;

Dirk Köhler, Fraktionsgeschäftsführer.

In der Folge wurden die Inhalte und Zusammensetzung der Ausschüsse für die kommende Sitzungsperiode vorgestellt und erörtert.  Hier sprechen sich die Mitglieder der B.f.A. dafür aus, für einige Gremien eine verschlankte Ausschussgröße zu wählen, die „zum einen den Wählerwillen widerspiegelt“ und zum anderen „eine stringentere Arbeit“ ermöglicht und die – als „positiver Nebeneffekt – auch noch Kosten spart.“

Die Ausschussbildung, die jeweiligen Aufgabenfelder und ihre Größen werden am 5. Oktober 2020 im Ältestenrat mit der Verwaltungsspitze diskutiert. „Wir würden es begrüßen“, meint in diesem Zusammenhang Hans Ulrich Menke, „wenn an diesem Gespräch nicht nur der noch bis zum 31. Oktober amtierende Bürgermeister Berthold Streffing, sondern auch bereits die zukünftige Bürgermeisterin Katrin Reuscher teilnehmen würden.“

„Es ist unsere Einigkeit, unsere Verschiedenheit, unser Spaß an der Politik und auch unser Blick über den Tellerrad, der uns stark und für die Menschen in unserer Stadt interessant macht“, zieht Michael Thale ein erstes Fazit mit Blick auf die kommende Legislaturperiode. Die B.f.A. werde auch in Zukunft sachorientiert an pragmatischen Problemlösungen arbeiten. Dirk Köhler: „Diese offensichtliche Unabhängigkeit haben uns unsere Wählerinnen und Wähler durch ihre Stimme und ihr Vertrauen gedankt.“ Denn sie hätten erkannt: „Die B.f.A. sei ‘Besser für Alle’.“ 

Hans Ulrich Menke

Mühlenfurt 3

48324 Sendenhorst-Albersloh   

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Zieleinlauf

Heute ein wichtiger Tag für unsere Demokratie: Die Kommunalwahl 2020! Darum ist es der nachdrückliche Wunsch der B.f.A.: Bitte geht wählen! Wir wählen natürlich B.f.A.! Tun Sie, tut Ihr es auch!  B.f.A. – Besser für Alle! 

PS: Nach Schließung der Wahllokale und Auszählung der Stimmen werden die Wahlergebnisse auf der Website https://wahlen.citeq.de/20200913/05570040/html5/index.html in Echtzeit angezeigt.

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Eröffnung Krümel

Herzliche Glückwünsche zur Eröffnung von „Krümels Hofladen“ überbrachten gestern Morgen Sigrid Menke und Michael Thale von der B.f.A. Sie wünschten Eva Huster und ihrem Team viel Glück zum Start und ein langes erfolgreiches Geschäftsleben in Albersloh! Guat Gohn!

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Aktuell Kandidaten 2020

Übermorgen

Dreizehn Frauen und Männer kandidieren am 13. September für die B.f.A. – bunt, fröhlich und anpackend! Da kann niemand widerstehen! Jetzt sind es nur noch zwei Tage bis zur Wahl. Unser nachdrücklicher Wunsch: Bitte geht wählen! Wir wählen natürlich B.f.A.! B.f.A. – Besser für Alle!

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Teilsieg

„Wir haben wieder mal einen Teilsieg errungen,“ freut sich Rechtsanwalt Michael Gödeke, einer der SprecherInnen der Anwohner am Mergelberg und am Schörmel, nach der Ratssitzung am Donnerstag Abend.

Denn der Rat hatte einstimmig beschlossen, dass „die Verwaltung beauftragt wird, sich im Benehmen mit dem Investor zeitnah nochmals intensiv um einen Alternativstandort“ für eine Feierhalle zu bemühen. Drei Standorte seien in der engeren Wahl des Investors, teilte Bürgermeister Streffing mit. Voraussetzung sei natürlich immer, dass die planungsrechtliche Möglichkeit zur Realisierung des Vorhabens bestehe. Wenn nicht, werde die Politik eine ggf. erforderlich werdende Änderung der Bauleitplanung  „positiv begleiten.“

Auch wenn der Rat zuvor die Ausführungen der Verwaltung zur Stellungnahme der Kanzlei Baumeister zum Thema „Erlass einer Veränderungssperre und rückwirkende Wirksamkeit auf bereits positiv beschiedene oder genehmigte Vorhaben“ zur Kenntnis genommen hatte, blieben „die Mergelberger“ bei ihrer positiven Einschätzung.

Denn ihr Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Burke von der Kanzlei Hüttenbrink aus Münster, hatte zuvor erklärt, dass auch er eine gemeinsame Lösung (ein neues Grundstück für Investor Kirsch und Verzicht auf den Bau einer Feierhalle am Mergelberg) für den besten Weg halte. 

Trotzdem riet er dazu, nicht vollständig auf eine Veränderungssperre zu verzichten. „Denn sie kann dann greifen, wenn die positiv beschiedene Bauvoranfrage zurückgezogen oder zum Beispiel aus Lärmschutzgründen für nichtig erklärt wird.“ „Das“, so ergänzte B.f.A.-Fraktionssprecher Hans Ulrich Menke, „muss mit in die Überarbeitung des Bebauungsplanes einfließen.“

Und so beschloss der Rat, die Verwaltung zu beauftragen, „den Bebauungsplan Nr. 21 „Schörmel West“ zu überarbeiten. Insbesondere soll die Scharnierfunktion des Geltungsbereichs zwischen Wohn- und Geschäftsnutzungen sowie weiterer benachbarter Nutzungen (z.B. Reitverein) berücksichtigt werden.“ Ein entsprechender Passus über die mögliche Veränderungssperre – also dass es in Zukunft nicht mehr möglich sein wird, hier eine Partyhalle zu bauen – soll dem B.f.A.-Antrag entsprechend – mit eingearbeitet werden.

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Rolle rückwärts beim Kohkamp

Große Erleichterung für die (fast) geprellten möglichen Grundstückskäufer im Baugebiet Kohkamp. Der Rat der Stadt Sendenhorst hat am Donnerstag Abend einstimmig beschlossen, dass die Grundstücksgesellschaft Sendenhorst (GGS) beauftragt wird, die Anfang September versendeten Rücknahmen der Reservierungen zurück zu nehmen. Die GGS wird die betroffenen Kaufinteressenten unmittelbar über den gefassten Beschluss informieren und bestätigen, dass der planungsrechtliche Zustand zum Zeitpunkt der Vertragsverhandlungen weiter besteht und die damaligen Reservierungszusagen wieder hergestellt sind.

Im weiteren Verfahren sollen nun Gespräche mit den zukünftigen Grundstückserwerbern geführt werden und dann ggf. die Bauleitplanung an einigen Stellen sinnvoll anzupassen. „Das aber zeitnah“, so die Betroffenen.
Auch soll den Grundstücksinteressenten die Möglichkeit gegeben werden, sich für alternative Grundstücke zu entscheiden, um eventuell doch noch zumindest in einem Teilbereich Reihenhäuser realisieren zu können. Das alles aber auf der Stufe der Freiwilligkeit.
Trotz dieses positiven Ausgangs blieb der B.f.A.-Fraktionsvorsitzende Hans Ulrich Menke dabei: „Wir müssen uns bei Ihnen entschuldigen!“

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Endspurt

Die B.f.A. ist klasse und oben auf! Ein überzeugendes und sympathisches Team für Sendenhorst und Albersloh. Am Sonntag, 13. September, ist die Kommunalwahl. Also sind es nur noch drei Tage bis zum Stichtag. Unser nachdrücklicher Wunsch: Bitte geht wählen! Wir wählen natürlich B.f.A.! B.f.A. – Besser für Alle!