Schlagwort: Kommunalpolitik

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Teilsieg

„Wir haben wieder mal einen Teilsieg errungen,“ freut sich Rechtsanwalt Michael Gödeke, einer der SprecherInnen der Anwohner am Mergelberg und am Schörmel, nach der Ratssitzung am Donnerstag Abend.

Denn der Rat hatte einstimmig beschlossen, dass „die Verwaltung beauftragt wird, sich im Benehmen mit dem Investor zeitnah nochmals intensiv um einen Alternativstandort“ für eine Feierhalle zu bemühen. Drei Standorte seien in der engeren Wahl des Investors, teilte Bürgermeister Streffing mit. Voraussetzung sei natürlich immer, dass die planungsrechtliche Möglichkeit zur Realisierung des Vorhabens bestehe. Wenn nicht, werde die Politik eine ggf. erforderlich werdende Änderung der Bauleitplanung  „positiv begleiten.“

Auch wenn der Rat zuvor die Ausführungen der Verwaltung zur Stellungnahme der Kanzlei Baumeister zum Thema „Erlass einer Veränderungssperre und rückwirkende Wirksamkeit auf bereits positiv beschiedene oder genehmigte Vorhaben“ zur Kenntnis genommen hatte, blieben „die Mergelberger“ bei ihrer positiven Einschätzung.

Denn ihr Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Burke von der Kanzlei Hüttenbrink aus Münster, hatte zuvor erklärt, dass auch er eine gemeinsame Lösung (ein neues Grundstück für Investor Kirsch und Verzicht auf den Bau einer Feierhalle am Mergelberg) für den besten Weg halte. 

Trotzdem riet er dazu, nicht vollständig auf eine Veränderungssperre zu verzichten. „Denn sie kann dann greifen, wenn die positiv beschiedene Bauvoranfrage zurückgezogen oder zum Beispiel aus Lärmschutzgründen für nichtig erklärt wird.“ „Das“, so ergänzte B.f.A.-Fraktionssprecher Hans Ulrich Menke, „muss mit in die Überarbeitung des Bebauungsplanes einfließen.“

Und so beschloss der Rat, die Verwaltung zu beauftragen, „den Bebauungsplan Nr. 21 „Schörmel West“ zu überarbeiten. Insbesondere soll die Scharnierfunktion des Geltungsbereichs zwischen Wohn- und Geschäftsnutzungen sowie weiterer benachbarter Nutzungen (z.B. Reitverein) berücksichtigt werden.“ Ein entsprechender Passus über die mögliche Veränderungssperre – also dass es in Zukunft nicht mehr möglich sein wird, hier eine Partyhalle zu bauen – soll dem B.f.A.-Antrag entsprechend – mit eingearbeitet werden.

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Neues zum Kohkamp

Zu den Ungereimtheiten im Baugebiet Kohkamp hat der B.f.A.-Fraktionsvorsitzende Hans Ulrich Menke den abgewiesenen Bauwilligen diese positive Mitteilung machen können:

Guten Abend allerseits,

hier eine kurze Info aus der Beiratssitzung. Ich denke, dass diese auch von den Kollegen/in mitgeteilt wird.
Das Rücknahmeschreiben der Grundstücksgesellschaft werden zurück genommen!
Alle bekommen zumindest die Grundstücke, die sie bisher zugesagt bekommen hatten.
Im einem besonderen Fall kann, bei Einverständnis der Interessenten, noch ein anderes etwas größeres Grundstück zugeteilt werden.
Die Grundstücksgesellschaft wird zeitnah alle Betroffenen informieren.
Noch nicht ganz geklärt sind die Baugrenzen. Diese hatten ja für die Vorgärten eine Tiefe von 6 m für die Reihenhausgrundstücke vorgesehen.
Dies kann in Abstimmung mit den Bauherren – bei einheitlicher Vereinbarung – auch auf 3 m verringert werden. Damit würden die Gärten größer werden. Hier müssten sich die Nachbarn einig werden.
Die Grundstücksgesellschaft wird dies für die einzelnen Baufelder mit den Käufern abstimmen. Dafür wird es aber erst im Nachhinein eine Änderung des Bebauungsplanes geben, damit die Wünsche der Bauwilligen berücksichtigt werden können.
Der Beschluss dazu soll in der morgigen Ratssitzung auf der Grundlage einer Tischvorlage gefasst werden.
Insgesamt freue ich mich sehr darüber, dass Sie Ihre Bauprojekte damit ohne Einschränkungen verwirklichen können.
Beste Grüße und ein herzliches Willkommen in Albersloh.

Hans Ulrich Menke

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Dialog über die Feierhalle

Zu einem „Dialog über die Feierhalle“ hatten die AnwohnerInnen des Schörmelweges, des Alten Postweges und des Mergelberges gemeinsam mit dem Reitverein am Sonntagabend die im Sendenhorster Rat vertretenen Fraktionen eingeladen.


Während die B.f.A. und die SPD die Einladung gerne angenommen hatten, erschien die FDP offiziell nicht, sondern Anlieger Andreas Linnemann – unter anderem auch FDP-Ratskandidat – musste die liberale Stellung halten. Eine Meinungsäußerung gab es von ihm nicht.
Anders dagegen CDU-Ratskandidat Hermann Josef Tacke, der nicht im Namen seiner Partei – von der kein offizieller Vertreter anwesend war – reden wollte, sondern nur „ganz  persönlich“ zum Ausdruck brachte, „dass so eine Feierhalle hier nicht hingehört“. CDU-Bürgermeisterkandidat Markus Hartmann hatte sich wegen seinem Hochzeitstag entschuldigt.
Christiane Seitz-Dahlkamp (SPD) eröffnete das Gespräch mit dem Hinweis, dass eine Lösung für die verfahrene Situation um die Feierhalle am Mergelberg „nur über einen konstruktiven Dialog zu finden“ sei. Die Möglichkeiten einer juristischen Entwirrung liege nach ihrer Ansicht bei einem Prozent. Trotzdem habe man in der Sitzung des Stadtentwicklungausschusse für den Antrag der B.f.A. gestimmt, die Möglichkeiten einer Veränderungssperre zu prüfen.


B.f.A.-Fraktionssprecher Hans Ulrich Menke machte noch einmal klar, dass es die Zustimmung der Verwaltung zu dieser Feierhalle nicht „ohne das gemeindliche Einvernehmen hätte geben dürfen“. Hans Ulrich Menke: „Wer immer auch den Investor auf dieses Grundstück gestoßen hat, fest steht, hier darf keine Feierhalle gebaut werden!“ Nun sei es an der Zeit, Alternativflächen zu suchen, um ein anderes Areal zu finden, dass man dem Investor mit gutem Gewissen für eine Feierhalle anbieten könne. Dafür werde sich die B.f.A. weiterhin stark machen und in allen Gremien einsetzen.
Bedenken des Reitvereins, der sich nicht nur gegen die Feierhalle, sondern auch gegen eine mögliche Umsiedlung der Feuerwehr auf eine Fläche „neben Erdnuss-Druck“ wehrt, kann Hans Ulrich Menke teilen: „Allein schon um die vorgeschriebenen Rettungszeiten einzuhalten, halte ich diesen Standort für höchst bedenklich.“ Bei einer Reaktivierung der WLE – möglicherweise bis Lippstadt – sei die Schranke auch mal geschlossen. Dann sei der größte Teil der Stadt „rettungtechnisch“ vorübergehend abgeschnitten.


Dem stimmte die von der SPD unterstützte unabhängige Bürgermeister-Kandidatin Katrin Reuscher zu. All diese Dinge – Veränderungen im Gewerbegebiet, wachsende Wohngebiete, die Umsiedlung der Feuerwehr, die Reaktivierung der WLE, der mögliche Bau einer Bürgerhalle, der Standort dieser Feierhalle – könnten erst im Detail gedacht werden, wenn in enger Abstimmung mit den Bürgerinnen und Bürgern über die weitere Entwicklung der Kommune nachgedacht worden sei. „Und das nennt man Stadtplanung“, so Katrin Reuscher. Was hier am Mergelberg passieren sollte, sei aus ihrer Sicht nicht hinnehmbar. Sie habe aber mit dem Investor gesprochen, der ebenfalls unglücklich über die Situation sei: „Herr Kirsch ist ein zugänglicher Mann, mit dem man gut in einem Boot sitzen kann.“
Das hofft auch Michael Gödecke, der im Namen der AnwohnerInnen und Anwohner unterstrich, dass auch sie „als Betroffene und nicht als Feierhallenverhinderer“ ein Gespräch mit dem Investor wünschten, um auszuloten, ob man nicht doch eine gemeinsame Lösung finden kann, die alle Seiten befriedigt.

Fotos + Text: Volker Dörken