zum Haushaltsplan 2025 Stadt Sendenhorst
(Stellungnahme der B.f.A. UWG e.V.)
Guten Abend allerseits. Da ich ja weiß, dass unsere Bürgermeisterin einen stringenten Sitzungsablauf bevorzugt, werde ich versuchen, mich kurz zu fassen.
In diesen politisch unruhigen Zeiten gibt es immer mehr Auswirkungen und Anforderungen für unsere Stadt. Leider machen nicht einmal unsere bundespolitischen Gremien einen verlässlichen Job.
Dieses führt zunehmend zu vielen Unzufriedenheiten in der Gesellschaft und treibt viele Menschen in die Arme von Extremisten in der zweifelhaften Hoffnung, dass diese es besser machen. Aber Hoffnung ist keine Strategie; helfen würde es, wenn sich die Personen intensiver für unsere Gesellschaft einsetzen würden, deren Probleme noch zu verschlimmern.
Es wird für die Kommunen immer schwieriger Ihre Aufgaben für das Funktionieren unserer Gemeinschaft zu erbringen. Wichtig ist es deshalb, dass die demokratischen Kräfte zusammenarbeiten und gemeinsam die Probleme vor Ort lösen.
Für die B.f.A. war es deshalb wichtig, den Prozess der Aufstellung des Haushaltsplanes 2025 nicht mit kleinlichen Diskussionen bezüglich einzelner Haushaltspositionen zu belasten. Bereits zur gemeinsamen Haushaltsklausur am 09.11.2024 hatten wir deshalb unsere Anfragen und Anregungen (46) formuliert und vorgelegt. An dieser Stelle bereits unseren besonderen Dank an die Verwaltung, insbesondere an Bürgermeisterin Katrin Reuscher, Stadtkämmerin Bettina Küch-Wallmeyer und Frau Agintaite für die Bearbeitung dieser Anliegen und die Erarbeitung der Planungen sowie die Arbeit im vergangenen Jahr.
Aus unserer Sicht werden mit diesem Haushalt die in den vergangenen Jahren beschlossenen Ziele umgesetzt bzw. fortgeführt. Wir sind deshalb froh, dass es die Einnahmen der Stadt ermöglichen, die erforderlichen Ansätze – insbesondere auch die freiwilligen Leistungen – zu ermöglichen. Hier gilt unser besonderer Dank auch dem Engagement der hiesigen Unternehmen, ohne deren Erfolge dies nicht möglich wäre.
Bis auf kleinere Anliegen, z.B. bei der Seniorenförderung, haben wir vor diesem Hintergrund darauf verzichtet, zusätzliche Aufträge für die Verwaltung zu beantragen. Obwohl wir wissen, dass an verschiedenen Stellen noch Handlungsbedarf besteht, wir denken beispielsweise an eine zweite Grundschule in Sendenhorst, unterstützen wir nahezu alle Ansätze in den Produkten dieses Haushaltsplanentwurfes.
Nicht zufrieden sind die B.f.A. letztlich mit nur wenigen Punkten. So hätten wir uns gewünscht, dass die Umsetzung der neuen Grundsteuerreform für die Betroffenen durch eine einheitliche, dauerhafte und verlässliche Lösung etwas gerechter ausfällt. Wir hätten es deshalb begrüßt, wenn wir in Sendenhorst zu dem von der Landesregierung NRW ermöglichten differenzierten Hebebetrag in der Grundsteuer B gekommen wären. Allerdings können wir die rechtlichen Bedenken der kommunalen Gremien bzw. der Verwaltung nachvollziehen und tragen die vorgeschlagene einheitliche Handhabung des Steuersatzes zunächst mit.
In der Folge möchte ich nur noch auf einzelne, für die B.f.A. besonders wichtige Haushaltsansätze eingehen:
“Bildung ist die mächtigste Waffe, um die Welt zu verändern” (“Education is the most powerful weapon which you can use to change the world.”). Dieser Ausspruch von Nelson Mandela ist für die B.f.A. von besonderer Bedeutung und für uns ein Auftrag. Wir glauben, dass gerade die Kommunen wesentlich hierzu beitragen können und müssen. Hier geht es insbesondere darum, die Voraussetzungen in unseren Städten für eine gute Bildung zu fördern! Wir unterstützen deshalb die Planungen für die Erweiterung der Ludgerusschule in Albersloh, die investiven Maßnahmen an der K-v-G-Schule sowie alle Maßnahmen zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf eine Ganztagsbetreuung, wonach ab August 2026 alle Grundschulkinder der ersten Klassen einen Anspruch auf einen Ganztagsplatz haben. Auch die weitere Entwicklung an den Kindertageseinrichtungen, der Montessori-Gesamtschule bzw. der Realschule St. Martin sind uns sehr wichtig.
Entscheidend ist uns in diesem Zusammenhang auch die Arbeit des Jugendwerks Sendenhorst (e.V. als Träger der Jugendarbeit in Sendenhorst und Albersloh) sowie des FiZ (Lokales Bündnis für Familie „FiZ Sendenhorst und Albersloh e.V. – Familie im Zentrum“) als ein Netzwerk für Familien und Generationen in Sendenhorst und Albersloh. Für dieses, für das Einbinden der Kinder und Jugendlichen in unsere Gesellschaft, unverzichtbare Engagement möchten wir uns an dieser Stelle ebenfalls bedanken.
Vergleichbar ist für uns ebenso der Einsatz unserer Sportvereine und anderer Organisationen für das Funktionieren unseres Gemeinwesens. Wir unterstützen deshalb die Einrichtung einer neuen Stelle beim Jugendwerk sowie die Erhöhung der Förderung für unsere Sportvereine.
Dies gilt ebenso für die Kulturarbeit in Sendenhorst und Albersloh. Leider wird deren Förderung an anderer Stelle häufig gekürzt. Für uns ist es wichtig, vor Ort vielfältige Möglichkeiten für möglichst viele Kulturschaffende zu unterstützen, um sicherzustellen, dass die breite Be-völkerung Zugang zur Kultur hat. Ich zitiere: „Kulturelle Bildung stärkt den Einzelnen, ein pulsierendes Kulturleben stärkt Stadt und Region und der über Kultur ermöglichte Diskurs stärkt Gemeinschaft und Gesellschaft und macht Fortschritt erst möglich!“ (https://karla-
magazin.de>meinung>wozu-kultur). Um dies sicherzustellen, halten wir die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle für richtig.
Die B.f.A. steht auch an anderer Stelle für die Unterstützung des Ehrenamtes. Gerade die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr ist für uns von besonderer Bedeutung. Wir freuen uns unter anderem deshalb darüber, dass die neue Feuerwehrwache, auch in Zusammenarbeit mit der Kreisrettungswache, an der von uns immer als besten Standort erachteten Position absehbar Wirklichkeit werden wird. Auch die Mitwirkung der Freiwilligen Feuerwehr beim Gelingen des Anbaus in Albersloh möchten wir ausdrücklich hervorheben.
Zum Schluss möchte ich auf das Thema Menschenrechte kommen. Für die B.f.A. steht außer Frage, dass alle Menschen ein Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit ihrer Person haben.
Wir möchten deshalb die Anstrengungen der Stadtverwaltung diesen Anspruch für Asylbewerber umzusetzen, ausdrücklich anerkennen und werden den eingeschlagenen Weg auch zukünftig unterstützen! Das ist für uns eine Form von Inklusion; das Engagement unserer ehrenamtlich tätigen Inklusionsbeauftragten möchten wir in diesem Zusammenhang ausdrücklich hervorheben.
Auch wenn die jüngsten Entwicklungen in Syrien einen gewissen Anlass zur Hoffnung geben, müssen wir davon ausgehen, dass die Flüchtlingszahlen zukünftig nicht weniger werden und wir uns zum Beispiel mit angemessenen Unterbringungsmöglichkeiten darauf vorbereiten müssen. Eine gute Integration von Geflüchteten ist in diesem Zusammenhang für die B.f.A. langfristig die beste Lösung für die Betroffenen und auch für uns als Aufnahmegesellschaft.
Das Engagement der vielen ehrenamtlich Engagierten durch die Stadt sollte deshalb langfristig gewürdigt und sichergestellt werden. Selbstverständlich erwarten wir aber auch, dass sich Flüchtlinge, die bei uns bleiben wollen, für unsere Gesellschaft einsetzen und sich integrieren
wollen.
Mahatma Gandhi hat festgestellt: „Es gibt keinen Weg zum Frieden, Frieden ist der Weg.“
Dieser Grundsatz sollte auch handlungsbestimmend für uns vor Ort sein.
Leider müssen zu viele Menschen auf dieser Erde erleben, dass Despoten, Regierungen und Religionen dieses Grundprinzip und seine vielfältigen Auswirkungen nicht verstehen wollen und Gewalt und Krieg erzeugen.
Wohlfahrt, politische Freiheit und Selbstentfaltung scheint aber leider auch in unserem Staat für einzelne „Parteien“ zunehmend kein Ziel mehr zu sein. Alle demokratischen Kräfte müssen deshalb zusammenhalten und sich dafür einsetzen, dass nur die Sicherung des Friedens auf der Grundlage unseres Grundgesetzes unsere freiheitlich demokratische Lebensweise sichern wird.
An vielen Stellen haben Stadtgesellschaft, Stadtverwaltung und Politik sich in den vergangenen Jahren auf einen guten Weg gemacht. Einige Projekte konnten bereits umgesetzt werden, andere sind in Vorbereitung und die Weiterentwicklung von Sendenhorst und Albersloh scheint gesichert zu sein.
Die B.f.A. stimmen dem Entwurf des Haushaltsplans 2025 und der Ergebnis- und Finanzplanung 2026 bis 2028 zu.
In diesem Sinne wünsche ich uns allen noch eine friedliche Adventszeit, ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes Jahr 2025.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hans Ulrich Menke
(es gilt das gesprochene Wort)
