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Resolution zu Tempo 30
Autor: BfASendenhorst
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Tempo 30 in den Ortskernen
„Wer mehr Sicherheit für die schwachen Verkehrsteilnehmer*innen in Sendenhorst und Albersloh möchte, der muss sich für Tempo30 in den Ortskernen einsetzen,“ das sehen und fordern die „BürgerInnen für Aktive Kommunalpolitik“ (B.f.A.) bereits seit Jahren (siehe z. B. WN 6. Dezember 2017) so.
Jahre lang lehnte die heimische CDU diese BfA-Forderung ab. Nun kam es im jüngsten Umweltausschuss zu einer Kehrtwende. Hier legte die Union einen Antrag vor, in dem es heißt: „Um alle Bürgerinnen, Bürger und Kinder, insbesondere die Fahrradfahrer und Fußgänger zu schützen, beantragt die CDU-Fraktion zu prüfen oder prüfen zu lassen, ob für den Innenstadtbereich von Sendenhorst und den Ortskern von Albersloh generell Tempo 30 angeordnet werden kann.“
„Diesen Umschwung bei der CDU können wir nur begrüßen“, meint dazu der B.f.A.-Fraktionsvorsitzende Hans Ulrich Menke, „gut, dass sich die CDU jetzt den Forderungen der BfA anschließt.“ Insoweit stimme die Aussage von Henning Rehbaum: „Wir freuen uns über jede Unterstützung für dieses wichtige Thema.“
Leider habe der berechtigte Entschleunigungswunsch einen Haken. Denn obwohl sich neben den Parteien im Sendenhorster Rat auch viele Bürgerinnen und Bürger für Tempo30 stark machen und auch die Stadtverwaltung eine „gewisse Sympathie“ für die Verlangsamung des Verkehrs hege, stände der § 45 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) einer „Tempo30-Regelgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften“ entgegen. Denn das Gesetz sagt: Tempo30-Anordnung „darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen erstrecken.“
„Dabei wäre Tempo30 als Regelgeschwindigkeit in den Ortskernen von Sendenhorst und Albersloh für viele der genannten Probleme die ideale Lösung“, meint B.f.A.-Umweltausschussmitglied Olaf Schmidt. Denn nach geltender Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) muss jede Temporeduzierung einzeln beantragt werden, mit dem Ergebnis, dass Tempo 30 und Tempo 50 kleinteilig wechseln und an vielen Stellen zu schnell gefahren wird. Albersloh und Sendenhorst seien blendende Beispiele für diesen Schilderwald.
„Eigentlich ein Irrsinn“, so B.f.A.-Mitglied Volker Dörken. Denn das Umweltbundesamt habe festgestellt, dass „Tempo 30 nachweislich die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss erhöht, die Lärmbelastung deutlich reduziert und hilft die Luftreinhaltewerte einzuhalten.“
Hans Ulrich Menke: „Da die momentane Rechtsgrundlage es jedoch erschwert, sinnvolle kommunale Lösungen umzusetzen, sollten alle Parteien im Sendenhorster Rat eine gemeinsame Resolution verabschieden, die die Vorteile von Tempo30 unterstreicht und die Tempo30 als Regelgeschwindigkeit innerorts fordert. Daneben müsse geprüft werden, ob die Aufstellung eines Lärmaktionsplans als eine Voraussetzung für die Erstellung des Mobilitätskonzepts für Sendenhorst sinnvoll sei!“ Diese Vorgehensweise schaffe Klarheit, erweitere den Spielraum für ortsangepasste Lösungen und senke den bürokratischen Aufwand deutlich. Adressat der Resolution müssten die NRW-Landesregierung, die Bundesregierung und der Deutsche Städtetag sein.
B.f.A.-Stadtentwicklungsmitglied Michael Thale erklärt: „Durch die Umkehrung der Beweislast müsste nur noch für den kleinen Teil von Hauptverkehrsstraßen mit wichtiger Verbindungsfunktion, auf denen Tempo 50 sinnvoll und sicher ist, eine Anordnung getroffen werden.“
„Für diese Forderung gibt es inzwischen ein breites Bündnis von Verkehrsexperten europaweit“, so B.f.A.-Ratsfrau Martina Rust. In Deutschland habe sich im Rahmen des europäischen Bürgerbegehrens ein „Netzwerk Tempo 30“ formiert in dem sich Verkehrsverbände, Ärzte, Unternehmen und Verbraucherorganisationen zusammengeschlossen hätten (https://www.vsf.de/engagement/tempo-30/).
Mehr als 160 Städte in 15 Ländern Europas hätten bereits in der gesamten Innenstadt oder in großen Wohnvierteln sowie auf mehreren Hauptstraßen Tempo30 eingeführt. Unter ihnen Berlin, Bristol, Buxtehude, Darmstadt, Freiburg, Göteburg, Graz, Helsinki, Hull, Madrid, Metz und Zürich. Gemeinsame Studien dieser Städte zeigten eine „große Zustimmung zum niedrigen Tempolimit“ sowie mehr „Sicherheit und Lebensqualität auf den Straßen“.
B.f.A.-Ratsmitglied Dirk Köhler: „Aus Sicht der B.f.A. ist Tempo30 die Basis für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung – überall wo Menschen leben.“
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Anschluss Kohkamp
„ Ab dem 4. oder 5. Januar werden auf der Sendenhorster Straße in Albersloh die Abbiegespuren zum neuen Baugebiet Kohkamp hergestellt. Ein Teilbereich der Sendenhorster Straße wird während der dreimonatigen Bauphase von Januar bis Ende März komplett gesperrt. Der Verkehr muss deshalb erneut umgeleitet werden,” das berichten die WN in ihrer Sendenhorster Ausgabe vom 11. Dezember 2020.
Eins vorweg: Grundsätzlich ist es höchst erfreulich, dass endlich damit begonnen wird, die Zufahrt zum zukünftigen Wohnquartier Kohkamp zu bauen.
Und doch habe ich in dem Plan, den die WN zu ihrem Artikel abdruckten, erneut feststellen müssen, dass trotz aller Beteuerungen, man wolle sich bei der „neuen Mobilität“ besonders um die „schwachen Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Radfahrer“ kümmern, kein kombinierter Rad-/Fußweg an der südlichen Seite der Sendenhorster Straße (L586) vorgesehen ist. In der beiliegenden Grafik habe ich den Weg am unteren Rand rot eingezeichnet. Der Platz für den Rad.-Fußweg – und auch für den Weiterbau bis zum Anschluss an den Bispingweg – wäre vorhanden.
Diesen Mangel habe ich bereits in der Bürgerfragestunde des Rates am Donnerstag, 10. Dezember, zur Sprache gebracht. Dort versicherte mir Bürgermeisterin Katrin Reuscher, dass sie mein Anliegen im Prinzip verstehe und auch teile. Der Bau des Rad-/Fußweges sei aber zu diesem Zeitpunkt (noch) nicht zu realisieren.
„Wenn nicht jetzt, wann dann?!“, möchte ich entgegnen. Wenn bei den PolitikerInnen und der Verwaltung der Stadt Sendenhorst die Einsicht besteht, dass dieser Rad-Fußweg auf der südlichen Seite der L586 nicht nur die Sicherheit für die Menschen erhöht, sondern auch für die zukünftige Bahnstation als Zubringer für die Bewohner aus den Bauerschaften sowie für den Tourismus von immenser Bedeutung sein wird, warum ist es dann in rund zehn Jahren Vorbereitungszeit nicht gelungen, Straßen NRW von der Notwendigkeit dieses Rad-Fußweges zu überzeugen?
Es kann doch nicht sein, dass jetzt erst die Zufahrt zum Kohkamp gebaut wird und dann eventuell in einigen Monaten oder sogar Jahren der dazugehörige Rad-Fußweg. Bis dahin müssen die Fußgänger und Radfahrer völlig ungesichert vom Dorf aus entlang der L586 laufen/fahren, um ins Wohngebiet Kohkamp zu gelangen. Dass sie wahlweise den Umweg über die Birkenallee oder gar den Rohrlandweg nehmen, widerspricht jeder Erfahrung.
In diesem Zusammenhang noch eine Frage: Was ist eigentlich mit den Zugbringerbussen und den privaten Pkw, die auf den Stellplatz bzw. als Busse an das Bahngleis der WLE fahren möchten, wenn sie aus Richtung Sendenhorst kommen? Ich erkenne in dem vorliegenden Plan keine Abbiegespur nach rechts, die vor der „Sackgasse Rohrlandweg“ auf die weiße Freifläche (Hier soll der Stellplatz entstehen) führt. Auch hier ist in meinen Augen die Kooperation aller Beteiligten gefragt und dringender Handlungsbedarf gegeben. Denn sonst ist der Zug abgefahren und der Steuerzahler darf die Zeche zahlen.
Kommentar Volker Dörken
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Nahmobilität
„Wir suchen mutige und innovative Konzepte zur Umgestaltung und Neuaufteilung des Straßenraums für Verkehrsteilnehmende aller Generationen“, mit diesen Worten bittet das NRW-Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen alle NRW-Kommunen, sich am Landeswettbewerb „Zukunft Stadtraum“ zu beteiligen. Dafür sei es wichtig, „die zur Verfügung stehende Fläche für die verschiedenen Verkehrsarten neu aufzuteilen,
umzugestalten und quartiersbezogene Lösungen zu finden.“
„Eine hervorragende Aussage“, meint der Vorsitzende der „BürgerInnen für Aktive Kommunalpolitik“ (B.f.A.), Michael Thale. Denn bereits am 9. August 2020 habe die B.f.A. beantragt, dass für Sendenhorst ein „Aktionsplan Nahmobilität“ erarbeitet wird. „Da inzwischen dazu der Förderantrag der Bezirksregierung Münster vorliegt“, ergänzt der B.f.A.-Fraktionsvorsitzende Hans Ulrich Menke, „muss nun zügig ein Konzept mit den Schwerpunkten Rad- und Fußverkehr, ÖPNV und WLE erarbeitet werden.“
In diesem Zusammenhang sei aus Sicht der B.f.A. die Ausweisungen von Fahrradstraßen ein geeignetes Instrument zur Entspannung der angespannten Verkehrssituation und einer Verbesserung
der im Argen liegenden Verkehrssicherheit. Im Umfeld von Schulen, Kindertagesstätten und Sportanlagen könnte die Ausweisung einer
Fahrradstraße die Sicherheit für alle schwachen Verkehrsteilnehmer – aber besonders für die Kinder und Jugendlichen – erheblich erhöhen. Das habe auch der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) nach eingehenden Untersuchungen so festgestellt: „Fahrradstraßen sind sicher!“
„Und weil das so ist“, erklärt Olaf Schmidt, B.f.A.-Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss, „haben wir jetzt beantragt, im ersten Schritt die Adolfshöhe zwischen der Einmündung an der L850 und der Reithalle Albersloh als sogenannte ‚unechte Fahrradstraße‘ auszuweisen.“
Das bedeute, dass die Fahrradfahrer auf der Adolfshöhe Vorrang genießen würden. Sie könnten nebeneinander fahren. Generell gelte dann auf der Adolfshöhe – wie auch bereits jetzt – Tempo 30.
Für Anlieger sei die Nutzung der Straße unter besonderer Rücksichtnahme auf die Radfahrer auch weiterhin uneingeschränkt möglich. Beim ruhenden Verkehr würde sich nichts ändern. Das mache die „unechte Fahrradstraße“ aus.
„Dafür überwiegen die Vorteile bei weitem“, meint B.f.A.-Ratsfrau Martina Rust. Nicht nur alle Radfahrer, die zu den DJK-Sportstätten möchten, würden durch eine Fahrradstraße besser geschützt, sondern auch alle (touristischen) Radler, die über die neuen Velorouten entlang des
Kanals und dann weiter durch die Hohe Ward die Adolfshöhe als Verbindung zum Wersewanderweg und zur 100-Schlösseroute nutzten.
Der ADFC bestätigt: „Die Möglichkeit der Nutzung der gesamten Fahrbahnbreite für den Radverkehr mindert die Gefährdung für den einzelnen Radfahrenden.“ Außerdem steigere die Einrichtung einer Fahrradstraße die Attraktivität des Radfahrens und der Verkehr werde auf
„wichtige Verbindungen gebündelt“.
B.f.A.-Ratsherr Dirk Köhler: „Darum sollten wir in Sendenhorst und Albersloh der Anregung von Ministerin Ina Scharrenbach folgen und die zur Verfügung stehende Fläche für die verschiedenen Verkehrsarten neu aufteilen.“ Eine wichtige Voraussetzung sei allerdings, dass die Anwohner bei den Planungen und der Aufstellung des gesamten Verkehrskonzeptes „Nahmobilität“ mit eingebunden würden. Denn nur durch eine intensive Bürgerbeteiligung könnten auch weitere Straßen und Plätze in der Stadt gefunden werden, bei denen es sich lohne durch eine Umgestaltung
„die Aufenthalts- und Lebensqualität deutlich zu verbessern.“
Hans Ulrich Menke
Mühlenfurt 3
48324 Sendenhorst-Albersloh
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Das Netz größer knüpfen
Zügiges und möglichst störungsfreies Radfahren von Sendenhorst über Albersloh nach Münster soll mit der Veloroute 10 in naher Zukunft Realität werden. Das berichteten die WN am 5. November 2020.
„Diese Vorrangstrecke für das umweltfreundliche Radfahren ist absolut zu begrüßen“, stellt Hans Ulrich Menke, Fraktionsvorsitzender der „BürgerInnen für Aktive Kommunalpolitik“ (B.f.A.), fest. Denn die Idee der Veloroute sei es, mit dem Rad unkompliziert, zeitsparend und absolut Klima schonend von Münster in das Umland und umgekehrt zu fahren.
Bisher sieht die Planung vor, dass die Veloroute 10 von Albersloh aus über den Bürgerradweg entlang Münsterstraße undAlbersloher Weg über die Stadtteile Angelmodde und Gremmendorf – vorbei am ehemaligen Kasernengelände, am Gewerbegebiet Loddenheide und am Hafenviertel – bis zur Promenade in die Innenstadt geführt wird.
„Ein gutes Vorhaben“, meint auch B.f.A.-Ratsfrau Martina Rust. Doch da sich der Entwicklungskorridor noch in der Planung befinde und alternative Routenverläufe angeregt werden könnten, sei aus Sicht der B.f.A. noch ein weiterer Verbesserungs- bzw. Erweiterungsvorschlag zu machen, der die Veloroute ganz sicher attraktiver werden ließe.
„Unsere Überlegungen sind eng mit der Reaktivierung der WLE-Strecke von Sendenhorst über Albersloh und Wolbeck bis nach Münster verbunden“, erklärt B.f.A.-Ratsherr Dirk Köhler, „als passionierter Radfahrer weiß ich, dass die Biker gerade auf dem Weg zur Arbeit gerne die kürzesten Wege nutzen.“
Um von Sendenhorst zum Beispiel zur Arbeit in Münsters Norden (Kanalstraße etc.) zu gelangen, führe die kürzeste Route über Wolbeck und nicht über Gremmendorf. „Genau hier setzen unsere Überlegungen an“, meint B.f.A.-Ratsherr Michael Thale. Bereits seit mehreren Jahren machten sich die B.f.A. dafür stark, dass ein Radweg zwischen Albersloh und Wolbeck entlang der WLE-Gleise realisiert wird. Die „Genehmigungsplanung zur Reaktivierung der WLE“ und die gleichzeitige Planung für die Velorouten zeigten nun einen gangbaren Weg auf, wie Sendenhorst über einen Radweg mit Wolbeck und Münsters Norden ohne großen Aufwand verbunden werden könnte.
„Dazu kommt“, so B.f.A.-Mitglied Volker Dörken, „dass eine Wolbecker Verbindung problemlos an die Veloroute 11 (Everswinkel/Münster) angekoppelt werden kann, was gerade auch für den Tourismus im wahrsten Sinne des Wortes den ‚Erfahrungs-Horizont‘ erweitert.“
„Wir sollten diese Chance, das Veloroutennetz größer zu knüpfen, nutzen“, so die Feststellung von Hans Ulrich Menke. Die Stadt Sendenhorst dürfe keine Zeit verlieren und müsse versuchen, im Kontakt mit der Stadt Münster und der „Westfälischen Landeseisenbahn GmbH“, dass die Verbindung der Velorouten 10 und 11 zustande komme. Denn die Zeit sei reif für eine neue Fahrradmobilität.
V. Dörken
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Vorbescheid soll einkassiert werden
„Ins Gewerbegebiet Schörmel-West gehört keine Vergnügungsstätte“, das hatten die Anlieger des Mergelbergs schon immer gesagt, nachdem ein Investor die grundsätzliche Genehmigung bekommen hatte, quasi vor ihrer Haustür eine Partyhalle zu bauen.
Nun hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt den Anwohnern auf Anraten der Verwaltung im Nachhinein Recht gegeben. Denn die Verwaltung ist zu dem Ergebnis gekommen – so steht es in der Sitzungsvorlage – dass eine Vergnügungsstätte „aufgrund ihrer Betriebseigenart, der Publikumsfrequentierung und der Betriebszeiten … im Gegensatz zu anderen Gewerbenutzungen zu einer besonderen Belastung des Umfelds“ führen kann.
Schon im Bebauungsplan von 1999 werde dem Gewerbegebiet Schörmel-West eine Scharnierfunktion zugeschrieben, in dem „die Zulässigkeit von Gewerbebetrieben einer bestimmten Abstufung nach Abstandsklasse“ unterliege. Und darum stellt die Verwaltung – im Gegensatz zu ihrer bisherigen Auffassung – jetzt fest: „In der Diskussion um den Bauantrag für einen Veranstaltungsraum im Plangebiet hat sich gezeigt, dass insbesondere Vergnügungsstätten einer ganz besonderen Betrachtung hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die nicht nur unmittelbare Umgebung bedürfen.“
Damit übernimmt die Verwaltung nahezu wörtlich die Argumentation der Anwohner. Sie schreibt weiter: „Aufgrund der besonderes ausgedehnten Betriebszeiten bis in die Nacht- und frühen Morgenstunden, der besonders hohen Publikumsfrequentierung, der vielfältigen Besucherverkehre zu Fuß, mit dem Rad oder dem Kfz., die auch noch weiter entfernte Wohnbereiche tangieren können, ist es nicht auszuschließen, dass die Vergnügungsstätten auch bei positiver Einschätzung in Lärmgutachten im Gegensatz zu anderen Gewerbenutzungen zu einer besonderen Belastung des Umfelds führen können.“
Und um genau dieser Gefahr vorzubeugen „und insbesondere die angrenzende, aber auch etwas weiter vom Plangebiet gelegene Anwohnerschaft vor den möglichen besonderen Auswirkungen von Vergnügungsstätten zu schützen“, schlägt die Verwaltung vor, den Bebauungsplan Schörmel-West so zu ändern, „dass künftig Vergnügungsstätten aller Art im Plangebiet ausgeschlossen werden.“ Diesem Vorschlag folgte der Stadtentwicklungsausschuss einstimmig.
„Der jetzige Beschluss und die dazugehörige Begründung zeigeneindeutig“, so Michael Thale, BfA-Sprecher im Stadtentwicklungsausschuss, „dass die Entscheidung der Stadt vor einigen Monaten – das gemeindliche Einvernehmen zum Bau einer Partyhalle am Mergelberg ohne Beratung in den zuständigen Ausschüssen zu erteilen – dem Sachverhalt nicht gerecht wurde.“
Das sieht auch Michael Gödecke, einer der betroffenen Anlieger, so: „Ich werde jetzt an den Kreis Warendorf mit Hinweis auf den Beschluss des Stadtentwicklungsausschuss schreiben und gemäß § 49 Verwaltungsverfahrensgesetz die Rücknahme des positiven Verwaltungsaktes – also dem positiven Vorbescheid zur Bauvoranfrage zum Neubau eines Veranstaltungsraumes –verlangen.“ Ebenso wolle er dem zuständigen Gericht den Sinneswandel der Stadt Sendenhorst mitteilen. Denn die Stadt schreibe nun ja selbst, dass die Diskussion um den Bauantrag eine ganz besondere Betrachtungsweise nahegelegt habe. „Diese Diskussion hätte bereits mit den Anliegern und der Politik bei der Einreichung des Bauantrages für die Partyhalle geführt werden müssen“, so der Rechtsanwalt Michael Gödecke. Auch wenn die Einsicht über den gemachten Fehler sehr spät komme, sei eine nachträgliche Rücknahme der Baugenehmigung möglich und notwendig, „damit das unbedachte Handeln der Verwaltung nicht zum Debakel für die Anwohner wird“.
Hans-Ulrich Menke
B.f.A.-Fraktionssprecher
Mühlenfurt 3
„Fahrräder vor Autos“, das war das Hauptanliegen der Fridays-für-Future-Demo „Critical Mass“, zu der gestern das Sozialzentrum aufgerufen hatte.
Der „Globale Klimastreik“, an dem gestern überall Menschen rund um den Globus teilnahmen, soll auf den drastischen Klimawandel und die dringend nötige Abhilfe aufmerksam machen. Da waren die Albersloher natürlich ebenfalls aktiv. Denn sie wissen, was es heißt, ständig unter Durchgangsverkehr, Lärm und Abgasen zu leiden. Auch hier ist dringend eine Änderung nötig. (Mehr zum Thema Montag in den WN)
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13 „Stumme Stühle“
13 „Stumme Stühle“, die die Städte des Kreises Warendorf symbolisieren, hatte „Pax Christi“ gestern am „Tag des Flüchtlings“ auf dem Kirchplatz in Sendenhorst aufgestellt: „Wir fordern, dass der Kreis Warendorf und alle seine Städte und Gemeinden ein Sicherer Hafen nach Maßgabe der SEEBRÜCKE werden“. Eine Forderung der sich einige Bürgerinnen und Bürger spontan anschlossen. Die Petition, die an vielen Orten in Sendenhorst und Albersloh ausliegt, soll an alle BürgermeisterInnen bei der Bürgermeisterkonferenz am 2. November im Kreishaus übergeben werden.
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HINDERNISSE auf 100-SCHLÖSSER-ROUTE
„Ein touristisches Pfund ist die bekannte 100 Schlösser-Route, die über gut 19 Kilometer mitten durch das Stadtgebiet von Sendenhorst führt“, schrieben die WN am 20. März 2018.
„Im Prinzip richtig“, stellte Volker Dörken auf der jüngsten Fraktionssitzung der „Bürger für Aktive Kommunalpolitik“ (B.f.A.) fest, aber trotz der erfolgten Sanierung der Route gebe es gravierende Fehler: Menschen, die wegen einer körperlichen Einschränkung mit einem dreiräderigen Fahrrad unterwegs seien oder Eltern mit einem Kinderanhänger am Rad blieben spätestens im Wäldchen in der Bauerschaft Storp zwischen dem ehemaligen Hof Bünker und der L586 stecken.
Der Grund: Zwei Schlagbäume versperren den großzügig und aufwändig sanierten Radweg.
Zur Geschichte: Die „100-Schlösser-Route“, die – so die Projektbeschreibung – „nachhaltige Impulse für die Aufwertung des radtouristischen Angebotes im Münsterland“ setzen sollte, war in den vergangenen Jahren auch in Sendenhorst in einen ziemlich „abgefahrenen Zustand“ geraten und musste wieder in eine vorzeigbare Wegstrecke verwandelte werden. Gut, dass sich die Europäische Union und das Land NRW entschlossen hatten, die „Schlösser- und Burgenregion Münsterland“ durch eine Sanierung der 100-Schlösser-Route zu fördern.
Am 21. Juni 2019 erhielt die Stadt Sendenhorst „Grünes Licht“ für die Sanierung des „Adligen Radweges“ (Kosten: 406.000 Euro). 80 Prozent – genau 324.000 Euro – steuerten die EU und das Land NRW bei. „Ziel des Teilprojektes ist es“, so die Stadt Sendenhorst auf ihrer Internetseite, „gravierende Mängel auf der 100 Schlösser-Route in der Stadt Sendenhorst zu beseitigen sowie die Qualität und die Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer zu verbessern.“
„Das ist im Fall der Walddurchfahrt von der Bauerschaft Storp zur Alst – und umgekehrt – gründlich misslungen“, kommentiert B.f.A.-Mitglied Klaus Hövelmann die Aussage der Stadt. Statt neben den Schlagbäumen vernünftige Passagen auch für breitere Räder anzulegen, seien hier holprige und bei schlechtem Wetter auch matschige Engpässe entstanden: „Wer den Radweg verlassen und die Sperre umfahren möchte, muss unweigerlich eine schräge und für Dreiräder nicht ungefährliche Kante passieren.“ Sturzgefahr sei vorprogrammiert. Nicht weniger ungefährlich sei die Durchfahrt an der Einfahrt von der L586. Hier müssen sich die Radler über den unbefestigten Waldboden an einem Schlagbaum vorbeidrücken: „Für Dreiräder ohne Hilfe nicht möglich.“
„Das darf so nicht bleiben“, meint der B.f.A.-Fraktionsvorsitzende Hans Ulrich Menke. Schließlich solle die 100 Schlösser-Route die Menschen anlocken und nicht abschrecken.
Einen entsprechenden Antrag, an diesen Gefahrenstellen für Abhilfe zu sorgen, hat Hans Ulrich Menke gestellt.
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1. Fraktionssitzung
Gute Stimmung bei der ersten Fraktionssitzung der „BürgerInnen für Aktive Kommunalpolitik“ (B.f.A.) nach der Kommunalwahl am 13. September 2020. „Wir haben unsere Ziele erreicht“, stellt der B.f.A.-Vorsitzende Michael Thale zufrieden fest, „mehr als 1000 Stimmen, einen Sitz im Rat zugelegt und sehr gute Ergebnisse unsere Kandidatinnen und Kandidaten in nahezu allen Stimmbezirken sind einfach super.“
Dies seien überzeugende Belege dafür, dass das politische Handeln der B.f.A. in der Breite der Bürgerschaft positiv wahrgenommen und auch an der Wahlurne honoriert würde. „Wir möchten uns bei allen Sendenhorstern und Alberslohern, die zur Wahl gegangen sind, ausdrücklich bedanken“, unterstreicht der B.f.A.-Fraktionsvorsitzende Hans Ulrich Menke, „egal welche Partei sie favorisiert haben.“ Denn Wahlen seien ein hohes Gut und ein wichtiger Bestandteil der Demokratie.
„Schade ist aber“, so das neu gewählte B.f.A.-Ratsmitglied Dirk Köhler, „dass von 11.147 Wahlberechtigten nur 6771 – also gerade einmal 60,7 Prozent – ihr Wahlrecht wahrgenommen haben.“ Hier sei noch Luft nach oben.
„Und dass Katrin Reuscher als unabhängige Kandidatin mit 52,4 Prozent zur Bürgermeisterin gewählt wurde“, stellt B.f.A.-Ratsfrau Martina Rust fest, „zeigt, dass ein Wandel möglich ist.“ Dank für seinen Einsatz gebühre aber auch Markus Hartmann, der ebenso wie Katrin Reuscher einen fairen Wahlkampf geführt habe.
Doch nun sei es für die B.f.A. an der Zeit, erwartungsvoll und Energie geladen in die Zukunft zu schauen. Michael Thale: „Denn es gibt noch eine Vielzahl ungelöster Probleme.“ So sei das Thema „Feierhalle Mergelberg“ keineswegs vom Tisch und noch nicht abschließend gelöst. Bisher ist besonders die Frage nach einem Ersatzgrundstück offen. Hier werde die B.f.A. weiterhin an der Seite der Anlieger stehen, um eine vernünftige Lösung für die Feierhalle an einer anderen Stelle zu realisieren.
Im Rahmen des zweiten Teils der Fraktionssitzung wurde zunächst über die neue B.f.A.-Kernfraktion (Ratsmitglieder) diskutiert.
Bei der anschließenden Wahl wurden einstimmig gewählt:
Hans Ulrich Menke, Fraktionsvorsitzender;
Michael Thale, stellvertr. Fraktionsvorsitzender;
Dirk Köhler, Fraktionsgeschäftsführer.
In der Folge wurden die Inhalte und Zusammensetzung der Ausschüsse für die kommende Sitzungsperiode vorgestellt und erörtert. Hier sprechen sich die Mitglieder der B.f.A. dafür aus, für einige Gremien eine verschlankte Ausschussgröße zu wählen, die „zum einen den Wählerwillen widerspiegelt“ und zum anderen „eine stringentere Arbeit“ ermöglicht und die – als „positiver Nebeneffekt – auch noch Kosten spart.“
Die Ausschussbildung, die jeweiligen Aufgabenfelder und ihre Größen werden am 5. Oktober 2020 im Ältestenrat mit der Verwaltungsspitze diskutiert. „Wir würden es begrüßen“, meint in diesem Zusammenhang Hans Ulrich Menke, „wenn an diesem Gespräch nicht nur der noch bis zum 31. Oktober amtierende Bürgermeister Berthold Streffing, sondern auch bereits die zukünftige Bürgermeisterin Katrin Reuscher teilnehmen würden.“
„Es ist unsere Einigkeit, unsere Verschiedenheit, unser Spaß an der Politik und auch unser Blick über den Tellerrad, der uns stark und für die Menschen in unserer Stadt interessant macht“, zieht Michael Thale ein erstes Fazit mit Blick auf die kommende Legislaturperiode. Die B.f.A. werde auch in Zukunft sachorientiert an pragmatischen Problemlösungen arbeiten. Dirk Köhler: „Diese offensichtliche Unabhängigkeit haben uns unsere Wählerinnen und Wähler durch ihre Stimme und ihr Vertrauen gedankt.“ Denn sie hätten erkannt: „Die B.f.A. sei ‚Besser für Alle‘.“
Hans Ulrich Menke
Mühlenfurt 3
48324 Sendenhorst-Albersloh