B.f.A. Fraktion im Rat der Stadt Sendenhorst
Das Jahr 2020 war vor allem geprägt durch die Kommunalwahl am 13.09.2020.
Neben einem intensiven und erfolgreichen Wahlkampf sind wir unserem Namen und Auftrag als Bürger*innen für Aktive Kommunalpolitik wieder einmal voll gerecht geworden:
Noch immer belastet der Verkehr die Menschen in beiden Ortsteilen. Mit folgenden Anträgen (Auszüge bzw. Zusammenfassungen aus den Originalanträgen) haben die B.f.A. sich für Verbesserungen für die Menschen in Albersloh und Sendenhorst im Jahr 2020 eingesetzt:
17.02.2020 Reduzierung des Schwerlastverkehrs auf dem Bahnhofstraße, der Alverskirchener Straße, Teckelschlaut und Kirchplatz
25.02.2020 Instandsetzung eines Wegeabschnitts im Bereich Ahrenhorst zwischen der L 585 und der asphaltierten Straße zu den Gebäuden Ahrenhorst 13 ff als Teil des „Grünen Kranzes“ um Albersloh
13.04.2020 Alternativen zur vollständigen Sperrung der K 33 im Zusammenhang mit der Sanierung der Westerbachbrücke
09.08.2020 Erarbeitung eines Aktionsplans Nahmobilität unter Nutzung der Fördermöglichkeiten der FöRi-Nah 2020
02.09.2020 Realisierung eines Radweges entlang der WLE zwischen Albersloh und Münster-Wolbeck gemeinsam mit der Stadt Münster und dem Kreis Warendorf, der Westfälischen Landes-Eisenbahn GmbH, Straßen.NRW und ggf. weiteren erforderlichen Beteiligten
20.09.2020 Aufweitung der Durchfahrtsmöglichkeiten an den Sperrschränken auf der 100-Schlösser-Route im Bereich Storp
18.11.2020 Zeitnahe Planung, Ausweisung und Umsetzung von (unechten) Fahrradstraßen auf den Straßen „Adolfshöhe“ in Albersloh und „Alter Postweg“ in Sendenhorst.
In Sendenhorst war und ist die Projektierung einer Feierhalle am Mergelberg für viele Anlieger*innen ein wichtiges Thema. Auch darum haben wir uns intensiv mit folgenden Anträgen und Anfragen gekümmert:
06.02.2020 Im Rahmen der Machbarkeitsstudie zur Bürger-Halle-Sendenhorst ist zu prüfen, ob durch den Bau eines Mehrzweckgebäudes am Standort Westtor die Ziele einer Feuerwache mit den Bedürfnissen einer Bürger-Halle verknüpft werden können!
18.07.2020 Anfragen zum gemeindlichen Einvernehmen der Stadt Sendenhorst und zu den Auflagen zur Lärmschutzsituation, zu den Parkplätzen, zur Vermüllung des Umfeldes und zu den Rettungszufahrten im Umfeld. Außerdem zur Anwohnerbeteiligung, Anpassung des Bebauungsplanes und zur Wirtschaftsförderung sowie zu Interessenkonflikten und zu Klagen der betroffenen Anwohner.
Daneben haben wir die Verhinderung der Umsetzung an diesem Standort bzw. zur Benennung von Alternativstandorten gefordert!
28.07.2020 Vorschläge zur Teilnahme von Vertreter*innen der betroffenen Anlieger sowie der Politik an vorgesehenen Gesprächsterminen mit dem Investor bzw. zu Informationsgesprächen unter Beteiligung der Fraktionen und Anliegervertreter*innen.
17.08.2020 Anträge mit folgendem Inhalt: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt beschließt, dass die Verwaltung beauftragt wird, eine Änderung des Bebauungsplans Schörmel-West mit dem Ziel zu erarbeiten, die Nutzung von Flächen innerhalb BPlan-Gebietes für die Errichtung von Vergnügungsstätten zu untersagen.
Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Klärung der rechtlichen Folgen bezüglich des zu Unrecht erteilten gemeindlichen Einvernehmens eine Veränderungssperre für den betroffenen Bereich des Baugebietes Schörmel-West, ggf. auch im Hinblick auf eine Änderung dieses BPlanes, zu veranlassen.
09.10.2020 Anfragen an die Kreisverwaltung bzw. Landrat Dr. Gericke zum Umgang der Bauverwaltung mit den betroffenen Anliegern.
Auch das Thema „Umweltschutz“ bleibt für die B.f.A. ein wichtiges Zukunftsthema. Hierzu haben wir eine Vielzahl an Anträgen gestellt:
15.06.2020 Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit dem Kreis Warendorf und den WEA-Betreibern, Informationen über die beabsichtigten zukünftigen Nutzungen der bestehenden Windenergieanlagen (WEA) in Sendenhorst zusammen zu stellen. Insbesondere sind die Möglichkeiten zum Repowering der bestehenden Anlagen zu prüfen.
Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit dem Kreis Warendorf und interessierten Betrieben bzw. Organisationen, weitere Möglichkeiten zur Ausweisung von Windenergievorrangzonen zu identifizieren und die notwendigen planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Hierbei ist die frühzeitige Einbindung der betroffenen Anlieger zur Verbesserung der Akzeptanz für solche Anlagen unbedingt erforderlich!
Insbesondere für neue Bau-, Gewerbe- und Industriegebiete sind im Rahmen der Bauleitplanung Konzepte zum verpflichtenden Einsatz von Solarenergie (über die gesetzlichen Vorgaben hinaus) zu entwickeln.
Im Rahmen der Wirtschaftsförderung soll geprüft werden, in welcher Form die örtliche Industrie Wasserstofftechnologien nutzen kann und welche baurechtlichen Voraussetzungen dafür ggf. erforderlich sind.
Die Verwaltung wird beauftragt, für die kommunalen Nutzfahrzeuge Beschaffungs-Möglichkeiten von mit Wasserstoff betriebenen Fahrzeugen zu prüfen
Die Verwaltung wird beauftragt, im Sinne einer kommunalen Klimaschutzpolitik weitere Schritte für einen realistischen Einstieg in die Nutzung von Wasserstoff als Kraftstoff auf kommunaler Ebene zu planen bzw. zu erarbeiten (z.B. Ansiedlung von Wasserstoff-Tankstellen)
Die Verwaltung wird (gemeinsam mit anderen Institutionen) beauftragt, Informationskampagnen für Verbraucherinnen und Verbraucher, Qualifizierungsangebote für Handwerksbetriebe und Planungsbüros sowie Vernetzungsangebote für verschiedene Akteure zu initiieren und zu unterstützen. Hierzu ist regelmäßig zu berichten.
Ein ebenso bedeutendes Thema ist die vollständige Digitalisierung von Sendenhorst. Insbesondere auch im Hinblick auf die Corona-Pandemie haben wir dazu folgende Anfragen und Anträge gestellt:
02.08.2020 Welche Initiativen hat die Stadtverwaltung bzw. die Kreisverwaltung Warendorf ergriffen, möglichst zeitnah den Ausbau von Glasfasernetzen in Verbindung mit der Errichtung eines 5G-Mobilfunknetzes zu realisieren?
Die Verwaltung wird beauftragt, über den Stand der Erstellung der notwendigen Analysen bzw. Planungen für den Ausbau des Glasfasernetzes / 5G-Mobilfunknetzes zeitnah zu berichten
Die Verwaltung wird beauftragt, ihre Bemühungen zum Ausbau der Glasfaser-Breitbandnetzes in Sendenhorst zu intensivieren und gemeinsam mit dem Kreis Warendorf / der GfW die notwendigen Vorbereitungen zur Anbindung von 5G – Mobilfunkstandorten an dieses Netz voran zu treiben
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der GfW – sofern nicht bereits geschehen – Verhandlungen über die Erstellung eines 5G-Netzes mit einem der 5G-Betreiber Deutsche Telekom, Telefónica (O2), Vodafone bzw. 1&1 Drillisch AG zu führen bzw. die ggf. not-wendigen Ausschreibungen zeitnah vorzubereiten
Weitere wichtige Themen im Jahr 2020 waren u.a.:
04.02.2020 Vertragsgemäße Abwicklung des Rückkaufs der Grundstücke im Kohkamp sowie Klärung der finanziellen Schäden
09.06.2020 Überprüfung der Straßenlaternen in Sendenhorst und Albersloh und Veranlassung ggf. notwendiger Maßnahmen
Erstellung einer Übersicht zur Art und zum Alter der Straßenlaternen bzw. ihrer Leuchtmittel zu erstellen und ein Konzept zum Austausch bzw. zur Erneuerung der Straßenlaternen bzw. ihrer Leuchtmittel zu erarbeiten
Zum Abschluss des letztjährigen Rechenschaftsberichtes möchte ich noch einmal auf ein noch immer aktuelles Thema im Hinblick auf die Unterbringungen von Flüchtlingen in Sendenhorst hinweisen. Hier unsere Anträge dazu:
10.02.2020 Der Rat der Stadt Sendenhorst begrüßt, dass mit der Einigung der Innenminister von Frankreich, Italien, Malta und Deutschland zur Verteilung aus Seenot geretteter Flüchtlinge ein wichtiger Schritt zur Realisierung eines europäischen Notfallrettungs-systems gemacht ist.
Der Rat bekräftigt das Angebot der Stadt Sendenhorst, ohne Anrechnung auf die Quote zur Erfüllung der Aufnahmeverpflichtung, zwei zusätzliche Flüchtlingsfamilien auf-zunehmen.
Der Rat fordert den Bürgermeister auf, sich für die Entkriminalisierung von privaten Seenotrettungsinitiativen einzusetzen und sich der sogenannten Potsdamer Erklärung, also dem Zusammenschluss der Städte „Sicherer Hafen“, anzuschließen. Die Stadt Sendenhorst ist als sicherer Hafen für geflüchtete Menschen bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, die aus Seenot gerettet wurden bzw. in Flüchtlingslagern keine menschenwürdige Unterbringung erfahren.
Der Rat betont, dass die Stadt Sendenhorst für eine bestmögliche Integration der geflüchteten Menschen sorgt, indem alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung, Bildung und Vermittlung in Arbeit zur Verfügung gestellt werden.
Wie in den vergangenen Jahren bleibt festzustellen, dass die Vielzahl unserer Aktivitäten und die Konsequenz, mit der wir auch 2020 die Probleme angegangen sind bzw. dazu konkrete Ziele entwickelt haben, deutlich machen, wie wichtig die B.f.A. weiterhin für Albersloh und Sendenhorst sind. Vielfältige positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung bestätigen diese Einschätzung.
Viele weitere Informationen zu unseren Zielen und Aktivitäten finden sich auch in dem im letzten Jahr entwickelten umfangreichen B.f.A.-Wahlprogramm.
Nachstehend nur kurz aufgeführte Punkte zeigen, dass es auch im Jahr 2021 bereits vielfältige Initiativen der B.f.A. gegeben hat:
- Entwicklung von Kooperationsformen mit Wohnungsbaugenossenschaften für neue Baugebiete
- Anträge zu LIVE-Übertragungen der Sitzungen des Rates und der Ausschüsse sowie zur Online-Beteiligung der Ausschussmitglieder
- Streichen der Mittel für eine Wersebrücke hinter dem Friedhof, denn was die jüngste Flutkatastrophe im Ahrtal gezeigt hat, wie verheerend sich niedrige Brücken mit kleinem Durchlauf als ungewollte Stauwehre auswirken, die in ausgewiesenen Überschwemmungs-/ Hochwassergebieten gebaut werden.
- Erhöhung der Mittel für den Ankauf von Flächen für Ausgleichs- und ökologische Maßnahmen
- Anfragen zur Einführung des Datenmanagementsystems in der Verwaltung
- Einsatz des Pop-up-Planetariums Münster in Schulen, im Rahmen der Ferienbetreuung und im Zusammenhang mit dem Ortsjubiläum Albersloh
- Sanierungsmaßnahmen an den drei städtischen Umkleidegebäuden am Sport- und Freizeitzentrum, an der Adolfshöhe sowie am Westtorsportplatz
- Unterstützung/Förderung der Kulturschaffenden und Vereine im Rahmen der Corona-Pandemie
- Umsetzung der „Digitalen Schaufenster“ in Sendenhorst und Albersloh
- Tempo30-Resolution zu Stärkung der Beteiligung der Kommunen bei verkehrsregelnden Maßnahmen im Stadtgebiet
- Teilnahme an der Aktion der Organisation HandinHand – Rettungskette für Menschenrechte – am 18.09.2021
- Anfragen zur Montessori-Gesamtschule zum Ausbau- bzw. zur Sanierung
- Anträge zur Umsetzung von Ladestationen an Straßenlaternen
- Anträge zur Entwicklung eines Konzepts und zur Bereitstellung von Flächen für „Urban Gardening“ bzw. „Social Gardening“ in Sendenhorst …
Nicht versäumen möchte ich es, mich bei allen aktiven Mitgliedern zu bedanken, die in den vielen Fraktionssitzungen, in den Ausschüssen und im Rat ihren Beitrag geleistet und unsere Positionen gut vertreten haben.
Hans Ulrich Menke
Fraktionsvorsitzender
