Haushaltsrede BfA

Stellungnahme der B.f.A. zum Haushaltsplanentwurf 2024
(es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Stadtkämmerin,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Aufstellung und Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs für 2024 war auch in diesem Jahr eine nicht einfache Aufgabe für die Stadtverwaltung und die Politik.

Der weiter tobende völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Vielzahl der Konflikte auf dieser Welt und auch der Klimawandel führen zu immer weiter zunehmenden Flüchtlingsbewegungen, denen sich auch Sendenhorst stellen muss. Dies hat vielschichtige Auswirkungen auf alle Bereiche unseres Lebens und damit auch auf unseren Haushaltsplan.
Die Sicherung der Stabilität des Haushalts für 2024 und die Folgejahre ist zu einer der größten Herausforderungen für die Kommunen geworden. Die Annahmen für das kommende Haushaltsjahr waren und sind nur schwer zu planen und sind auch am heutigen Tage mit großen Unsicherheiten behaftet.
Ich erspare es mir an dieser Stelle auf die diversen Defizite der Bundesregierung (nicht nur der aktuellen) und der Landesregierungen einzugehen. Klar ist aber, dass die Städte und Gemeinden ohne zusätzliche Hilfen nicht einmal ihre vielen Pflichtaufgaben vollständig leisten können.
Der finanzielle Spielraum der Stadt Sendenhorst wird von Jahr zu Jahr geringer, und dass sogar bei fortlaufend hohen Steuereinnahmen.
Ein Grund dafür ist der jährlich wachsende Umfang der Kreisumlage. Bei dem derzeitig für 2024 verabschiedeten Hebesatz von 32,0 Prozent (Jugendamtsumlage 22,4 Prozent) bedeutet das für die Stadt eine Belastung von rund 64 Prozent der Steuereinnahmen. In Summe sind dies rund 13,2 Mio. € (Kreis-+Jugendumlage) bei einem Steuervolumen 20,4 Mio. €. Das sich der Kreis auf Kosten der Kommunen, z.B. durch den Abbau von Schulden, saniert, ist in diesem Umfang für die B.f.A. kaum zu akzeptieren. Allein der sogenannte „Mitnahmeeffekt“ führt in den kommenden Jahren zu Mehreinnahme beim Kreis in zweistelliger Millionenhöhe. Hier bedarf es dringend einer Überarbeitung der kommunalen Finanzierungsgrundlagen.
Ebenso eindeutig ist aber für die B.f.A. auch die Notwendigkeit der Integration der Flüchtlinge in unser Gesellschaftssystem. Hier verstehen wir den Begriff der „Inklusion“ deutlich umfassender. Für uns ist die selbstbestimmte, gleichberechtigte und uneingeschränkte Teilnahme aller Menschen von Anfang an am sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben Grundlage unserer Demokratie!
Die gute Arbeit des Deutsch-Ausländischen-Freundeskreises Sendenhorst sowie vieler Vereine und ehrenamtlich Engagierter möchte ich dabei ausdrücklich erwähnen und anerkennen. Für die B.f.A. ist es aber unverständlich, dass die wichtige Aufgabe eines/einer
Inklusionsbeauftragten lediglich auf eine ehrenamtlich beschäftige Person – und noch dazu ohne Aufwandsentschädigung – übertragen werden soll. Wir halten das für nicht zielführend. Wir hoffen aber, dass diesem ersten Schritt noch weitere folgen, die der Bedeutung dieser Aufgabe gerecht werden.

Dazu gehören vor allem die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von KiTa – Plätzen – nur mit Glück konnte vermieden werden, Albersloher Kinder in eine Großtagespflege nach Rinkerode schicken zu müssen – und das Vorhalten von ausreichend Grundschulplätzen.
Angesichts der Vielfalt an aktuellen Tragödien gehören dazu aber auch die Sicherstellung des Brand- und Katastrophenschutzes sowie die Sanierung bzw. Instandhaltung der Infrastruktur und der Schutz von Umwelt und Klima. Die Förderung der regenerativen Energieerzeugung, die Entwicklung von den Baugebieten, der soziale Wohnungsbau sowie die Nachverdichtung der Bebauung in der Kommune sind dabei sicherlich ebenso von Bedeutung und haben Auswirkungen auf den städtischen Haushalt:
So werden die notwendigen investiven Bauvorhaben den Schuldenstand der Stadt Sendenhorst in den nächsten vier Jahren um fast 22 Millionen auf etwa 30 Millionen Euro steigen lassen. Genannt seien an dieser Stelle nur folgende Projekte:

• Neubau eines Klassentraktes und Schulhofneugestaltung an der Kardinal-von-Galen-
  Grundschule (≈ 9 Mio. €)
• Neubau eines Klassentraktes an der Ludgerus-Grundschule (≈ bis 2027 schon 1,7 Mio. €)
• Neubau der Feuerwehrwache (≈ 9,7 Mio. €)
• Bau eines Übergangsheimes „Auf dem Bült 18d“ (≈ 3 Mio. €)
• Bau der Mobilstationen für die Ertüchtigung der WLE (≈ 2,2 bzw. 2,5 Mio. €)
• Die bauliche Anpassung/Ertüchtigung des Rathauses (≈ 3,2 Mio. €)
• sowie eine Vielzahl an Maßnahmen im Rahmen von Straßenerneuerungen, der
  Entwicklung der Ortszentren (Zukunftsdorf Albersloh), des Mobilitätskonzepts und des
  Spielplatzkonzepts (jährlich ≈ 1 Mio. €)
  Insgesamt eine beängstigende Entwicklung, zu der noch weitere schon absehbare Belastungen wie die Sanierung der Realschule (> 7,5 Mio. € städt. Anteil) hinzukommen.
  Da eine Vielzahl der Haushaltspositionen im vorliegenden Planentwurf einvernehmlich vereinbart werden konnten, möchte ich mich im Folgenden darauf beschränken, auf einige den B.f.A. besonders wichtige Punkte einzugehen.
  Die aktuell „unerwartet“ deutlich gestiegenen Anmeldezahlen an unseren Grundschulen machen deutlich, dass das für das neue Schulgutachten ausgegebene Geld wieder einmal sinnlos war. Schon seit Jahren unterstützen die B.f.A. die Forderung der Initiativen zu einem zweiten Grundschulstandort in Sendenhorst. Die Entwicklungen der Schülerzahlen und der Raumbedarf, auch im Hinblick auf eine verlässliche Schülerbetreuung und die offene Ganztagsschule waren absehbar und es standen umsetzbare Vorschläge im Raum. Leider
  konnten weder Schulleitung, noch Verwaltung oder die anderen Fraktionen diesem Ansatz folgen. Jetzt stehen wir vor der Situation, dass evtl. Sendenhorster SchülerInnen in Albersloh eingeschult werden müssen. Die Ludgerusschule muss im kommenden Jahr drei Klassen
  aufnehmen. Dieses ist zwar einmal möglich, aber es ist jetzt schon absehbar, dass zeitnahe Planungen und der Neubau eines weiteren Schultrakts in Albersloh zwingend erforderlich sind. Ob die Bezirksregierung in Folge der Erweiterungen an der K-v-G-Schule heute noch einen zweiten Grundschulstandort in Sendenhorst, z.B. im Bereich des geplanten Neubaugebietes Nord Glindkamp, genehmigen würde, muss zumindest bezweifelt werden.
  Eine weitere Investition in den Schulstandort Sendenhorst ist aus unserer Sicht die Grundsanierung der Schülertoiletten in der Montessori-Gesamtschule. Dieses Projekt wartet seit Jahren auf seine Umsetzung. Im kommenden Jahr sollen die Arbeiten nun aufgenommen

werden. Aus Sicht der BfA ist es nicht damit getan, ausschließlich die defekten Türschlösser in den Toilettenkabinen zu ersetzten und die Waschbecken vom Schimmelbefall zu befreien.
Hier ist es notwendig, die aus den 1960- Jahren stammenden Abflüsse und Wasserleitungen von Grund auf zu erneuern. Immerhin zahlt die Montessorischule mehr als 400.000 € jährlich Miete an die Stadt und sollte ein Aushängeschild für Sendenhorst sein.
Auch der Umbau des Hofes Schmetkamp gehört mit etwa 1,3 Mio. € aus unserer Sicht zu den Zukunftsinvestitionen in Bildung und Naturverständnis. Hier musste allerdings auf Vorschlag der B.f.A. der fördernotwendige Anteil der Stadt Sendenhorst auf 130.000 € und eine
Freigabe durch den zuständigen Ausschuss gedeckelt worden. Wir möchten aber, dass das langjährige Engagement der Naturfördergesellschaft und der Bürger-Schützen trotz der
angespannten Haushaltssituation in diesem Umfang gewürdigt werden kann.
Das Paket der freiwilligen Leistungen, welches seit vielen Jahren im Wesentlichen unverändert geblieben ist, wird zukünftig nicht mehr selbstverständlich sein.
Die Unterhaltung des Hallenbades, die Förderung der Jugendarbeit und des Jugendwerks sowie die Vereinsförderung sind wichtige Themen, die absehbar grundlegend weiter betrachtet und überarbeitet werden müssen.
Sorgen macht uns aktuell die Zukunft der Kulturarbeit in Sendenhorst. Der Beschluss zur Durchführung eines Workshops, um die Voraussetzungen und Möglichkeiten für die Entwicklung eines Kulturplanungsprozesses für die Stadt Sendenhorst zu prüfen und ein
geeignetes Instrument zur Entwicklung der Kulturarbeit vor Ort zu benennen, wird von den B.f.A. ausdrücklich unterstützt. Man muss sich aber darüber im Klaren sein, dass durch die Vakanz des Kulturbüros „Stadt der Stimmen“ dessen mannigfaltige Projekte und Veranstaltungen für 2024 und 2025 zumindest teilweise in Frage stehen und der Ruf der
Stadt somit Schaden nehmen könnte. Auch dazu haben die B.f.A. Anträge gestellt.
Die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter können die vielfältigen Aufgaben, wie so viele andere Projekte auch, nur gemeinsam mit der Politik stemmen. Nicht nur die Verwaltung steht dabei in der Verantwortung, sondern gerade dieses Entscheidungsgremium hier, der Rat und die Ausschüsse der Stadt Sendenhorst.
Der dafür notwendige Rahmen wird uns per Gesetz vorgegeben; die Erfüllung der Pflichtaufgaben muss aber Vorrang vor der Umsetzung von (weiteren) freiwilligen Leistungen haben.
Für eine fundierte Entscheidungsfindung ist eine kompetente und umfassende Aufbereitung der Fakten und Hintergründe Basis für eine gesunde Diskussionskultur. Dabei prüft jede und jeder Einzelne für sich das Für und Wider und entscheidet verantwortungsvoll.
Als ungewöhnlichen, um nicht zu sagen „schlechten“ Politikstil haben nicht nur die B.f.A. in diesem Zusammenhang die Vorgehensweise der CDU empfunden, erst auf den allerletzten Drücker – nach den Beratungen aller Haushaltspositionen – zu fordern, die Gewerbesteuern nicht zu erhöhen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die CDU einige ihrer vermeintlichen „Einsparungen“ nicht hat durchsetzen können (Beispiel Hof Schmetkamp).
Haushaltsplanberatungen heißen nicht umsonst „Beratungen“; eine etwas frühere Antragsstellung hätte schon ausgereicht, sich mit dieser Forderung intensiver befassen zu können.
Der jetzt gemeinsam von SPD, B.f.A. und FDP gefundene Kompromiss zeigt aber, dass der Rat auch ohne die CDU entscheidungs- und handlungsfähig ist.

„Wie“ dann die Umsetzung erfolgt, ist wiederum Aufgabe der Bürgermeisterin mit ihren MitarbeiterInnen. Katrin Reuscher hat in der Verwaltung seit ihrem Amtsantritt zahlreiche strukturelle Änderungen mit dem Ziel umgesetzt, Abläufe und Effektivität zu steigern. Die Einstellung von Wohnraum-, Umwelt-, Klimaschutz- und Mobilitätsmanagern sowie eines eigenen Geschäftsführers für die Grundstücksgesellschaft lassen auf zielorientiertes Handeln und eine Stärkung dieser Aufgabenfelder hoffen. Das gilt auch für das neue Team im Hallenbad. Da es immer wieder zu Verschiebungen bei Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen kommt, gelingt es hoffentlich bald, die offene Stelle im Gebäudemanagement zu besetzen und die Nachfolge von Frau Schwarz für den Hochbaubereich vorzubereiten. Ansonsten würden der Stadt aufgrund von Kostensteigerungen deutliche monetäre Mehraufwände und auch ein Reputationsschaden bei der Bevölkerung in Sendenhorst und Albersloh entstehen. Eine Verwaltung, die viel ankündigt, aber wenig umsetzt, verliert an Glaubwürdigkeit und fachlicher Akzeptanz.
Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben uns einen klaren Auftrag gegeben, wir alle haben ein gemeinsames Ziel, nämlich das Wohl von Sendenhorst. Das Jahr 2024 und besonders die Folgejahren werden schwierig werden. Es ist absehbar, dass wir die eine oder andere harte Entscheidung treffen werden müssen. Die diversen Anforderungen der
kommenden Jahre müssen wir genauestens analysieren und gemeinsam überlegen, auf welchem Weg wir auch in Zukunft zu tragfähigen Lösungen und Perspektiven kommen.
Beschlossene und (noch) nicht-beschlossene Projekte, die viel Geld kosten werden, und für die unsere Kinder noch lange nach uns zahlen müssen, haben wir zu Genüge.
Es gilt aber: „So ist Wissen für sich allein tot, wenn es nicht Werke vorzuweisen hat.“ (in der Bibel steht „Glauben“ statt „Wissen“)
Noch ist vieles Stückwert oder Konzept, aber wir wollen und müssen vorankommen.
Die B.f.A. stimmen deshalb dem Haushaltsplan 2024 und der Finanzplanung für die Folgejahre zu.
Zum Schluss möchte ich mich bei unserer Bürgermeisterin, unserer Stadtkämmerin und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken.
Dieses Danke gilt ebenso für alle ehrenamtlich engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern; ohne Ihre Arbeit und Unterstützung wäre Sendenhorst in diesen schwierigen Zeiten um vieles ärmer.
Ihnen allen wünsche ich ein friedliches Weihnachtsfest mit Ihren Familien und Liebsten sowie einen guten Start in das neue Jahr… und bleiben Sie gesund!
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Hans Ulrich Menke
B.f.A.-Fraktionssprecher