Anträge nach § 16 der Geschäftsordnung zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Generationen, Soziales, Gesundheit und Sport am 17.11.2026 bzw. zur Ratssitzung am 15.12.2026

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen der Haushaltsplanberatungen schlägt die Verwaltung vor, im Teilergebnisplan Produkt 06.366.01 öffentliche Spiel- und Bolzplätze, Jugendfreizeitstätten die Investition „Themen-Spielplatz zur Werseaue“ – Investitionsnummer 2026-002 zu verschieben. Die Begründung dazu lautet:

„Aufgrund der aktuellen geringen Bedarfe für den Spielplatz sowie die Priorisierung anderer, dringlicher Projekte wird die Umsetzung der Maßnahme ‚Wersespielplatz‘ in das Haushaltsjahr 2031 geschoben. Die verfügbaren Haushaltsmittel sollen zunächst für Maßnahmen eingesetzt werden, die eine höhere Priorität aufweisen und aus sachlichen oder zeitlichen Gründen vorrangig umgesetzt werden müssen.“

Obwohl die B.f.A. dieser Vorgehensweise zustimmen können, schlagen wir – wie bereits im Rahmen der Haushaltsplanberatungen dargelegt – vor, dass die schöne Fläche mit Baum- und Grünbestand bis zur Wiedernutzung als Spielplatz als öffentlicher, extensiv gestalteter „Begegnungsraum im Schatten“ mit einem geringeren Kostenaufwand, z. B. in Zusammenarbeit mit dem Heimatverein, entwickelt wird.

Durch das Aufstellen von Tischen und Bänken sowie den Erhalt der Sandspielfläche könnte ein solcher Raum für das angrenzende Baugebiet sinnvolle, schöne Nutzungen ermöglichen.

Wichtig ist uns, dass die Entwicklung der Kinderzahlen in der Werseaue im Blick behalten und rechtzeitig eine Wiedernutzung als Spielplatz sichergestellt wird.

Für die Erstellung eines Konzeptes zur Umsetzung dieses Gedankens bedanken wir uns im Voraus.

Antrag zur Nutzung leerstehenden Wohnraums

In der Mitteilungsvorlage Nr. 0284/2026 wird ein Überblick über die Situation der Flüchtlingszuweisungen und Unterbringung in der Stadt Sendenhorst gegeben. Ein großer Teil dieser Menschen lebt in von der Stadt angemietetem Wohnraum. Aktuell werden durch die Stadt 202 Personen mit Wohnraum versorgt. Derzeit sind 26 Wohnungen und Häuser angemietet. Darüber hinaus sind weitere Flüchtlinge in 21 städtischen Unterkünften untergebracht. Zurzeit verfügt die Verwaltung kurzfristig noch über 41 freie Plätze zur Unterbringung weiterer Flüchtlinge, davon 9 Plätze für alleinreisende Männer und 33 Plätze für Familien. Aktuell führen die Entwicklungen der Flüchtlingszuweisungen dazu, dass zunehmend angemietete Wohnungen / Gebäude freigezogen werden können.

Die B.f.A. halten es für sinnvoll, über die zukünftige Nutzung dieses leerstehenden Wohnraums einen Überblick zu bekommen und beantragen hiermit die Erstellung einer Leerstands-Übersicht.

Wir schlagen vor, dass zumindest die städtischen Wohnungen über befristete Verträge, soweit sinnvoll und möglich, an wohnungssuchende Menschen vermietet werden.

Wie bereits mit Schreiben vom 04.06.2026 beantragt, halten wir es in diesem Zusammenhang nach wie vor für sinnvoll, bestehende Wohnungsleerstände, insbesondere im Zusammenhang mit der „Überalterung“ von Wohngebieten, zu erfassen. Diese Erfassung soll zum Aufbau eines „Leerstandskatasters“ bzw. einer „Leerstandsdatei“ dienen, die Auskunft über die aktuelle Leerstandssituation im Stadtgebiet gibt. Die Nutzung dieses Wohnraums sollte Vorrang vor der weiteren Ausweisung von Baugebietsflächen haben.

Wir beantragen hiermit die erneute Prüfung dieses Anliegens.

Für die Bearbeitung der Anliegen bedanken wir uns im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Ulrich Menke
Fraktionsvorsitzender

D/Fraktionsvorsitzende (mit der Bitte um Unterstützung)
D/Presse (mit der Bitte um Berichterstattung)Hans Ulrich Menke
Fraktionsvorsitzender